EU-Wahl 2024 in Österreich: Medienberichte , Umfragen , Nichtwähler

"EU-Nein"-Partei & EU-Wahl 2019:

Parteiname laut Statuten: „Europäische Union - Nein“
Sitz: 6010 Innsbruck
Bevollmächtigter: Dipl.-Ing. Rudolf Pomaroli.
Telefon: 0699/100 86 924
E-Mail: buendnis@nfoe.at
Website: https://eu-nein.at/

Parteiprogramm: ???
Kandidaten: 1. Inge Rauscher, 2. Dipl.Ing. Rudolf Pomaroli, 3. Helmut Schramm, 4. Ing. Jörg Pircher
Parteivorsitzende: Inge Rauscher ?
Bekanntgabe der Kandidatur zur EU-Wahl 2019: am 17.1.2019 in einer Pressekonferenz in Wien.
Langbezeichnung (laut OTS-Presseaussendung vom 17.1.2019): "EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, direkte Demokratie, Neutralität".
Kurzbezeichnung: "EU-NEIN".

Über die EU-NEIN-Partei:
EU-NEIN ist eine gemeinsame wahlwerbende Liste / Partei der beiden Parteien
"Initiative Heimat und Umwelt" (IHU) von Frau Inge Rauscher (69 J.) und
"Neutrales Freies Österreich" (NFÖ) mit Obmann DI Rudolf Pomaroli (73 J.).
Frau Rauscher unterstütze zuletzt bei der Nationalratswahl 2017 die FPÖ. Da die FPÖ kurz nach der Wahl ihre zentralen Wahlversprechen zugunsten einer Koalition mit der ÖVP brach, brach Inge Rauscher verärgert ihre Unterstützung für die FPÖ Ende 2017 ab.
Bei der EU-Wahl 2014 rief Inge Rauscher zum Wahlboykott auf. Jetzt kandidiert sie sogar als Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl 2019.
Das NFÖ unterstützte zuletzt bei der Nationalratswahl 2017 die "Freie Liste Österreichs" (FLÖ).
Weder FPÖ noch FLÖ waren klar für den EU-Austritt Österreichs, schlossen den aber auch nicht ganz aus. Beide fuhren eine EU-kritische Linie.
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"EU-NEIN"-Partei Chronologie und Pressemeldungen:

21.5.2019: Triumph der EU-Globalisierer kann nach hinten losgehen!

"Stellungnahme von "EU-NEIN" zur aktuellen Lage in Österreich
"Die Art des Zustandekommens des Hinauswurfs der FPÖ aus der Kurz-Regierung kann nur als von langer Hand professionell vorbereitete Aktion interpretiert werden, die das gesamte Lager der volksverbundenen Kräfte - egal auf welcher Ebene - in der gesamten EU schwächen und diskreditieren soll. Nicht anders ist die Lancierung des schon seit fast zwei Jahren existierenden Videomaterials, ausgerechnet eine Woche vor der EU-Parlamentswahl, aufzufassen," so Inge Rauscher, Sprecherin der Liste EU-NEIN, die ein eigenes, unabhängiges Antreten bei der EU-Wahl am 26. Mai aufgrund nur weniger fehlender Unterstützungserklärungen knapp verfehlt hat.
"Wie viele Reaktionen und Begleitumstände zeigen, dürfte es den bisher noch unbekannten Regisseuren und Auftraggebern des Strache-Videos auf Ibiza und deren Profiteuren vor allem darum gehen, eine weitere Globalisierung/Internationalisierung unseres gesamten Lebens als unumgänglich und einzig möglich zu etablieren. Dies wird - bei allem Entsetzen über den Inhalt der Strache-Aussagen im Video - von der Liste EU-NEIN (Wahlbündnis von "Initiative Heimat & Umwelt“ und "Neutrales Freies Österreich") entschieden zurückgewiesen. Es ist erschreckend, daß Kurz und Van der Bellen trotz des sofortigen Rücktritts aus allen Ämtern von Strache und Gudenus auf der Entlassung des Innenministers aus rein machtpolitischen Gründen mit allen Folgen bestanden und in Österreich damit die größte Staatskrise seit dem Bestehen der 2. Republik auslösten," ergänzt Dipl.Ing. Rudolf Pomaroli, NFÖ- und EU-NEIN-Obmann.
Inge Rauscher abschließend: "Diesem unverantwortlichen Vorgehen können jetzt nur mehr die Wähler bei der Europawahl in wenigen Tagen eine klare Absage erteilen und dem geplanten Triumph der hemmungslosen EU-Globalisierer Einhalt gebieten, der nicht nur unserem Land, sondern allen Staatsvölkern in der EU schaden würde."
Für die Liste EU-NEIN: Inge Rauscher, Rudolf Pomaroli.

13.4.2019: Nur 242 Unterstützungserklärungen fehlten zum Wahlantritt von EU-NEIN.

"Die Sprecher der Liste EU-NEIN ("EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, Direkte Demokratie, Neutralität"), Inge Rauscher von der "Initiative Heimat & Umwelt", und Dipl. Ing. Rudolf Pomaroli vom "Neutralen Freien Österreich" berichten, daß sie gestern kurz vor 17 Uhr fristgerecht einen Wahlvorschlag für die Europawahlen eingebracht haben. ...".
Allerdings haben sie nur 2.358 Unterstützungserklärungen statt der geforderten 2600 Unterstützungs- erklärungen eingereicht. Viele Unterstützungserklärungen hätten sie nicht rechtzeitig erreicht, weshalb sie über eine Wahlanfechtung nachdenken.
Qu.: OTS vom 13.4.2019

17.1.2019: "EU-NEIN" will ins Europaparlament einziehen.

"Das Wahlbündnis "EU-NEIN" will bei der EU-Wahl antreten. Die neue Partei, die erst am Mittwoch gegründet wurde, setzt sich aus Rauschers Initiative “Heimat und Umwelt” (IHU) und dem “Neutralen Freien Österreich” (NFÖ) zusammen.
Warum EU-Gegner ins Europaparlament wollen?
Vertreter aller Bürger seien darin vertreten, begründete Rauscher in einer Pressekonferenz am Donnerstag. ...
Keine Unterstützung gibt es von Robert Marschall, der bereits mehrmals mit seiner eigenen EU-Austrittspartei bei diversen Wahlen erfolglos angetreten war. Man habe zwar ein “Dreier-Bündnis” angestrebt, sagte Rudolf Pomaroli, der für das Bündnis auf dem zweiten Listenplatz antreten will. Das Angebot sei aber abgelehnt worden. “Jetzt gibt es halt eine Alternative”, meinte Pomaroli im Hinblick auf eine mögliche weitere Kandidatur Marschalls. Zerstritten sei man aber nicht."
Qu.: APA-Meldung vom 17.1.2019, die von diversen Online-Portalen übernommen wurde.
Anm. Red.: Die EU-Austrittspartei (EUAUS) will bei der EU-Wahl 2019 eigenständig antreten. EUAUS unterstützt daher nicht EU-NEIN und EU-NEIN unterstützt nicht EUAUS. Robert Marschall unterstützt als Obmann und Spitzenkandidat der EU-Austrittspartei - wenig überraschend - die EU-Austrittspartei.

14.1.2019: EU-NEIN startet Kandidatur für Wahlen zum Europaparlament.

"Bündnis von IHU und NFÖ fix.
Die beiden Initiativen "Neutrales Freies Österreich" NFÖ und "Initiative Heimat & Umwelt" IHU geben mit Wirkung vom 17. Jänner 2019 ihre gemeinsame Kandidatur bei den Wahlen zum Europaparlament unter der Listenbezeichnung EU-NEIN bekannt. ...
Weiters geht es "EU-NEIN" darum, durch die angestrebte Präsenz im "Europaparlament" das Schweigekartell der bestehenden Parteien zu durchbrechen und eine Art "Vorwarnsystem" zu errichten, mit dem alle Informationen über wichtige Vorhaben von EU-Kommission und EU-Rat möglichst bereits im Anfangsstadium an die Bürger weitergegeben werden; so könnten - falls notwendig - rechtzeitig Diskussionen darüber in aller Öffentlichkeit und nicht nur hinter verschlossenen Türen geführt und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Es darf nie wieder passieren, daß ein weitreichendes Migrationsabkommen zwischen 26 afrikanischen Staaten und 27 EU-Mitgliedstaaten ohne jede Information der österreichischen Bürger beschlossen wird, wie bei der "Politischen Deklaration von Marrakesch" (siehe https://bit.ly/2FSDXt8, nicht zu verwechseln mit dem UNO-Migrationspakt). Über dessen Unterzeichnung am 2. Mai 2018 durch eine offizielle Vertreterin der österr. Bundesregierung erfolgte bis heute keinerlei Information, weder durch die Oppositionsparteien und schon gar nicht durch die Regierungsparteien - wie ja auch beim UNO-Flüchtlingspakt. Man kann lediglich Monate im Nachhinein das fertig beschlossene Abkommen aus dem Internet abrufen. Das gleiche gilt für das Mittragen von Freihandelsabkommen mit Überseestaaten wie Japan (JEFTA), Singapur u.a., bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen gegen die russische Föderation. Es kann nicht so weitergehen, daß selbst interessierte Bürger wie Detektive nur über verschlungene Wege in Erfahrung bringen können, welche Zusagen und Verpflichtungen ihre sogenannten "Vertreter" über ihre Köpfe hinweg zu ihrem Nachteil gegenüber anderen Staaten und internationalen Institutionen eingehen. ..."
Qu.: OTS vom 14.1.2019
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Inge Rauscher rief bereits mehrmals zum Wahlboykott auf
und dokumentierte das in der von ihr herausgegebenen Zeitung "Wegwarte":

Wegwarte Mai 2014 auf der Titelseite:
„An den Wahlen zum EU-„Parlament“ beteilig(t)en wir uns nicht, da dieses – wie die EU insgesamt – das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten außer Kraft setzt. Bei jedem Beschluß im EU-Parlament können eine große Mehrheit von 27 der dzt. 28 Mitgliedstaaten die Anliegen des 28., also eines einzelnen, Mitgliedstaat jederzeit überstimmen., z.B. beim Transitverkehr oder anderen wichtigen Fragen, die eben jeweils nur einen Staat betreffen. Das ist ja genau das Gegenteil von dem, was Bürger wollen, die sich für den EU-Austritt aussprechen… .Außerdem unterstützt man mit jeder Stimme für eine bei diesen Wahlen kandidierende Partei (ganz egal welche) die enorme Geldverschwendung für den Apparat EU-„Parlament“. Niemand braucht ein Parlament, das über den nationalen Parlamenten steht, außer denen, die davon finanziell profitieren. …“

Wegwarte März 2014 auf der Titelseite:
„… Auch viele sogenannte EU-Kritiker reißen sich geradezu darum, auf Kandidatenlisten für EU-„Parlament“ zu kommen und werben für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. Damit täuschen sie ihre Anhänger darüber hinweg, daß das EU-„Parlament“ – wie die EU insgesamt – dazu da ist, die Entscheidungsbefugnis der Nationalstaaten für die Angelegenheiten ihrer Bürger auszuhebeln. Sonst bräuchte es jangar kein „EU-Parlament“, die nationalen Parlamente würden völlig ausreichen. … Die „EU-Abgeordneten“ dienen nurmehr dem Kapital, wie oben erläutert, und sonst niemanden und nichts mehr. …“
weiter auf Seite 2:
Wer das für sich und seine Kinder und Kindeskinder nicht möchte, wird zur EU-Wahl am 25. Mai 2014 nicht hingehen. Ein ehrlicher EU-Wahl-Boykott aus Überzeugung ist unserer Auffassung nach wesentlich demokratischer, als das „zu neuen Kreuze kriechen“, nämlich zu dem der blau-gelben EU-Sterne! Die einzige Sprache, die die EU-Herrscher verstehen, ist die der Wahlenthaltung. Alles andere ist mitgehangen/mitgefangen.“ Inge Rauscher“

Wegwarte September 2013 auf Seite 2:
Überschrift „Zur Nationalratswahl“
„… Mit Demokratie haben die derzeitigen Wahlen jedenfalls schon lange nichts mehr zu tun; Sie werden fast ausschließlich vom „großen Geld“ bestimmt. Den klarsten Protest zeigen die Nichtwähler. …“