• EU-Austrittspartei: Mag. Robert Marschall (4.12.2023)
• Freisinnige: Mag. Christian Ebner. Für den ÖXIT
und anschließenden EFTA-Beitritt.
Qu. www.diepresse.at
vom 20.11.2023
• VOLT: Nini Tsiklauri; gebürtige
Georgierin, Sie war 2019 noch Kandidatin der Neos.
Qu.ots.at
vom 9.11.2023
• KPÖ: hat noch kein Kandidat-in, werden aber antreten
• Dr. Maria Hubmer-Mogg will als fraktionslose Abgeordnete
bei der EU-Wahl 2024 antreten. (20.8.2023).
Sonstige Parteien mussten 2600 Unterstützungserklärungen
in 1 Monat sammeln (Frist: 12.3.- 12.4.2019).
* Christliche Partei Österreichs:
Spitzenkandidat: Daniel DRAGOMIR.
Konnte nicht genügend Unterstützungserklärungen während
der kurzen Frist sammeln.
=> CPÖ
* Demokratische Alternative (DA)
... will den Wahlantritt versuchen.
Vorsitzender: Gerhard Kuchta
Konnte nicht genügend Unterstützungserklärungen während
der kurzen Frist sammeln.
=> Demokratische
Alternative & EU-Wahl 2019
* EU-Austrittspartei (EUAUS):
Spitzenkandidat: Mag. Robert Marschall.
Konnte nicht genügend Unterstützungserklärungen während
der kurzen Frist sammeln.
=> EUAUS
* "EU-nein"-Partei:
Das Wahlbündnis "EU-NEIN" will bei der EU-Wahl antreten.
Die neue Partei, die erst am Mittwoch gegründet wurde, setzt sich
aus Rauschers Initiative “Heimat und Umwelt” (IHU) und dem “Neutralen Freien
Österreich” (NFÖ) zusammen.
Konnte nicht genügend Unterstützungserklärungen während
der kurzen Frist sammeln.
=> EU-nein-Partei
* „KPÖ PLUS – European Left – Offene Liste“:
Mit der Liste »KPÖ PLUS – European Left – Offene Liste«
wird es im Mai die Möglichkeit geben, auch in Österreich eine
linke Stimme abzugeben.
Konnte genügend Unterstützungserklärungen sammeln und
wird daher am Stimmzettel der EU-Wahl 2019 stehen.
=> KPÖ-plus & EU-Wahl 2019
* Liste ÖXIT - Die Stimme:
Spitzenkandidat: Markus Ripfl
Konnte nicht genügend Unterstützungserklärungen während
der kurzen Frist sammeln.
* VOLT Österreich:
Wir sind Volt Österreich, eine in Österreich seit Oktober
2018 eingetragene Partei und Teil der pan-europäischen Parteibewegung
Volt Europa. Wir sind eine neue politische Kraft in Europa und setzen uns
für eine bürgernahe, umweltgerechte und politisch starke Europäischen
Union ein. Zum ersten mal in der europäischen Geschichte tritt 2019
eine Partei - mit einem Wahlprogramm - in 12 Mitgliedstaaten der EU, zur
Europawahl an. Wir von Volt Österreich haben bei unserem ersten Wahlparteitag
am 03.03.2019 folgende Kandidaten für die Europawahl 2019 gewählt:
1. Benjamin Wolf (28 J.), 2. Anastasia IL, 3. Florian May, 4. Michael
Schuch, 5. Yves Schulz.
Wir sind weder links noch rechts, wir finden Lösungen.
Volt möchte seinen Beitrag dazu leisten, Europa zu vereinen, eine
gemeinsame Vision und transnationale Verständigung sowie Lösungsvorschläge
zu schaffen - eine neue Art der Politik für ein neues Jahrtausend.
Konnte nicht genügend Unterstützungserklärungen während
der kurzen Frist sammeln.
=> VOLT Österreich
Webseite
Wahlbündnis "EU-STOP":
Wahlbündnis
für alle EU-Gegner, die auch zur Wahl gehen wollen und dort aktiv
ihren Protest gegen die EU zum Ausdruck bringen wollen. Eine Stimme für
"EU-STOP" ist der perfekte Denkzettel für das System EU / ÖVP
/ SPÖ.
Das Stoppschild signalisiert, dass das Weiterfahren der EU - meist
über die Bürger hinweg - gestoppt werden muß.
Telefon: 0676- 403 90 90 und 0699-100 86 924
Website: www.eustop.at
E-mail: info@eustop.at
Ergebnis bei der EU-Wahl 2014: 2,8%
Derzeit besteht das Wahlbündnis "EU-STOP" aus folgenden Gruppen:
EU-Austrittspartei
(EUAUS):
Obmann & Spitzenkandidat: Mag. Robert Marschall
Adresse: 2340 Mödling, Hauptstraße 2 / 1
Telefon: 0676- 403 90 90
E-mail: info@euaustrittspartei.at
Webseite: www.euaustrittspartei.at
Für den EU-Austritt, die Schaffung von Arbeitsplätzen in
Österreich Rückverlagerung der Produktion ins Inland, Rückkehr
zur Schilling-Währung, EURATOM-Ausstieg, keine Fremdherrschaft und
Bevormundung durch die EU, eine funktionierende Gewaltentrennung von Gesetzgebung
- Staatsverwaltung - Gerichtsbarkeit, faires Wahlrecht, vierteljährliche
Volksabstimmungen zu wichtigen Gesellschaftsfragen .
Bündnis
Neutrales Freies Österreich (NFÖ):
Bundesparteiobmann: Dipl.-Ing. Rudolf Pomaroli
Adresse: 6404 Polling in Tirol, Pollingberg 63
Postadresse: 6010 Innsbruck, Postfach 110
Telefon: 05238-86243 Mobil: 0699-100 86 924
Website: www.nfoe.at
Wichtigsten Ziele: souveränes Österreichs, Aufrechterhatung
der immerwährenden Neutralität Österreichs, direkte Demokratie
nach dem Vorbild der Schweiz.
____________________________________________________________
Wahlbündnis "EUROPA anders"
Spitzenkandidat: Martin Ehrenhauser (35 Jahre, Ex-Liberaler,
Ex-"Liste Hans Peter Martin" Mandatar)
Webseite: www.europaanders.at
Ergebnis bei der EU-Wahl 2014: 2,1%
Partner: "KPÖ - Piratenpartei - Der Wandel"
Eckpunkte:
* Das Programm wird bis 22. Februar 2014 erstellt
* Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen / Verteilungsgerechtigkeit
* Menschen retten, statt Banken
* grenzenloses Europa
* Aktive Friedenspolitik und Solidarität
* "Euopa anders" will Mut machen gegen die angebliche Alternativlosigkeit
des Status Quo.
* EU-Abgeordneter Martin Ehrenhauser unterstützt das Bündnis
"Europa anders". Damit ist ein Kandidatur dieses Wahlbündnisses fix.
Es werden aber dennoch Unterstützungserklärungen gesammelt.
* Die Kandidaten werden am 1. März 2014 in einem Gründungskonvent
gewählt.
* Kürzel am Stimmzettel: "ANDERS".
Bundessprecher:
Mag. Melina Klaus und Dr. Mirko Messner
KPÖ-Bundesvorstand:
Drechslerg. 42, 1140 Wien
Telefon und Fax Tel: 01-5036580 Fax: 01-5036580
/ 499
Email: bundesvorstand@kpoe.at
Website: www.kpoe.at
Die Kommunistische Partei Österreichs hat keine einheitliche Linie
zur EU und zum EU-Austritt. Die steirische KPÖ fordert den EU-Austritt,
die Bundes-KPÖ ist für ein verharren Österreichs in der
neoliberalen EU.
Parteiobmann:
?
Bundesvorstand seit 22. November 2013: Christopher „c3o“ Clay,
Lukas Daniel „Vilinthril“ Klausner, Andreas „Sonstwer“ Czák, Walter
„Waltbon“ Bonhardi, Mario „Romario“ Wieser
Website:www.piratenpartei.at
Piratenprogramm:
* Politik auf Basis der Menschen- und Bürgerrechte!
Politik von Bürgern für Bürger.
* Schutz des Datenschutzes! Für den Erhalt
der Datenschutzkommission in Österreich.
* Recht auf Anonymität!
* keine scheinbare Sicherheit durch lückenlose
Überwachung der Bürger.
* Modernes Urheberrecht.
* Transparente und nachvollziehbare Politik
* No borders, no frontiers (Weder im Internet, noch
in der realen Welt)
Der
Wandel
Adresse: Seidengasse 30 / 7, 1070 Wien
telefon: 01 293 6885, e-mail: kontakt@derwandel.at
web: www.derwandel.at
Obmann: Fayad Mulla
Politische Positionierung: links-grün-rot; zB mit 1500 Euro Mindestlohn,
100 Prozent erneuerbare Energie bis zum Jahr 2030.
____________________________________________________________
Reformkonservativen (REKOS):
Wahlbündnis
aus Ewald Stadler (Ex FPÖ, Ex-BZÖ, dzt "wilder" EU-Abgeordneter),
"Christliche Partei Österreichs" (CPÖ) und den EU-Befürwortern
von "Junge Europäische Studenteninitiative" (JES).
Sprecher: Ewald Stadler
Telefon: Claudia Tobias, Bundesgeschäftsführerin,
Mobil: 0676 930 18 99
Homepage: www.rekos.at
Ergebnis bei der EU-Wahl 2014: 1,2%
politische Richtung: christlich-konservativ, von PRO-EU (JES)
bis EU-kritisch (Stadler) bis EU-Austritt (CPÖ), freies Eigentum und
freie Bürger.
Parteiprogramm: Die falsche Haltung der EU in Bezug auf Ablehnung
des Gottesbezugs in der EU-Verfassungsentwurf; Abtreibung und Euthanasie;
zur Gender-Ideologie und zur Privilegierung von homosexueller Partnerschaften
/ Rückbau der EU-Institutionen / Aufhebung des ESM / Bekenntnis zur
EU als Staatenbund / Das EU-Parlament könnte eingespart werden / Derzeit
gegen EU-Erweiterungen / Gegen die EU-Armee / Für die Beibehaltung
der Neutralität Österreichs.
ZIB 2 Diskussion vom 6.5.2014: In der ORF live Sendung bezeichnet
Ewald Stadler den EURO-Ausstieg als "Suizidprogramm". Wenn der "Christ"
Ewald Stadler bei der Währungsumstellung zum Schilling von einem "Suizidprogramm"
spricht, dann hat er vermutlich nicht einmal bei den Christen viele Stimmen
bekommen, bei den EU-Gegner sowieso nicht.
Seine Verbündeten 2014: Alexander Tschugguel ist nicht
nur Sprecher der Jungen Europäischen Studenteninitiative (JES), sondern
war auch parlamentarischer Mitarbeiter von Georg Vetter, Abgeordneter des
Team Stronach, bis zum Bekanntwerden seiner Kandidatur für Stadler.
In der Privatwirtschaft würde man so etwas als groben Treueverstoß
gegen seinen Dienstnehmer werten. Eine fristlose Entlassung ist in solchen
Fällen vermutlich gerechtfertigt. Man merkt, der neue Bündnispartner
von Stadler hat keinen Sinn für Fairness und keine hohe Moral.
Stadler über seine Gegner: Ausgerechnet Ewald Stadler wirft
Hans Peter Martin vor, dass dieser sich mit jedem zerstritten hat. Aber
auch die anderen Kandidaten seien nicht ernst zu nehmen. Deshalb geht er
davon aus, dass er ein Mandat erhalten wird.
EU-Wahl 2009: Ewald Stadler hat bei der letzten EU-Wahl versprochen,
nicht aufgrund des Vertrages von Lissabon ein EU-Abgeordneten-Mandat annehmen
zu wollen. Stadler brach sein Wahlversprechen. Bei der eigentlichen Wahl
ging das BZÖ leer aus. Als aufgrund des Vertrages von Lissabon die
Mandatszahl erhöht wurde, nahm Stadler das ihm dadurch zufallende
Mandat dann trotzdem an.
Medien:
18.2.2014 EU:-Wahl: Stadler muss wegen Nötigung vor Gericht.
Nachwehen der "Paintball-Affäre" - Strache und Gudenus als Zeugen
geladen - Vertagungsbitte Stadlers von Gericht nicht akzeptiert ...
=> Der
Standard vom 18.2.2014
____________________________________________________________
BZÖ:
Obmann:
Gerald
Grosz
Bündnisbüro: Volksgartenstraße 3/5, 1010 Wien
Telefon: 01-513 28 38
E-Mail: office@bzoe.at Website: www.bzoe.at
Ergebnis beid er EU-Wahl 2014: 0,47%
Das BZÖ steht für NATO-Beitritt & formelles Ende der
Neutralität Österreichs, welche SPÖ und ÖVP ohnedies
schon längst abgeschafft haben.
Das BZÖ ist EU-kritisch und wollte eigentlich bis Ende Februar
2014 ein Volksbegehren über den Austritt bzw. Verbleib Österreichs
bei der EU initiieren.
Das liest sich Mitte April 2014 so:
Gerald Grosz: "... Dabei sei es wichtig festzuhalten, dass Österreich
ein Bestandteil der EU ist und kein Weg an einem gemeinsamen Europa vorbeiführt.
..." Qu: OTS vom 14.4.2014
Spitzenkandidatin Ulrike Haider-Quercia im ORF-ZIB2-Interview am 1.4.2014:
Armin Wolf: "Und wenn es heute eine Volksabstimmung gäbe,
ob Österreich aus der EU austreten soll: Wie würden Sie denn
da stimmen?"
Ulrike Haider-Quercia: "Ich würde natürlich für
einen Verbleib in der Europäischen Union stimmen. Weil es hätte
heute keinen Sinn, aus der Europäischen Union auszusteigen. Österreich
hat eine lange Geschichte mittlerweile in der Europäischen Union,
ist 20 Jahre Teil der Europäischen Union und hat einen guten Weg gemacht.
Und den gilt es zu gestalten und weiterzubringen, um uns eine gute Zukunft
in einem gemeinsamen Europa zu sichern."
Am 8. April 2014 trat Ulrike Haider-Quercia als Spitzenkandidatin
des BZÖ zurück.
Grund: Zu viele BZÖ-interne Kritik an Ihrer Vorstellung von einer
europäischen "Sicherheitspolitik".
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Mehr Infos zu den Parteien
=> Parteiprogramme
=> Parteien in Österreich
Leserkommentare:
kurz zum Ewald Stadler :
Ich höre es heute noch, am 7. Juni 2009 (Das war der EU-Wahlsonntag)
sagte er : Man werde das Mandat in Brüssel net annehmen, wenn man
diesen einen Parlamentssitz bekommt, bedingt durch eine Inkrafttretung
des Lissabon-Vertrages. Am 1. Dez. 2009 trat der Lissabon-Vertrag in Kraft
und der Herr Stadler packte schön brav die Koffer für Brüssel.
N. 7.2.2014
Pressemeldungen und Presseartikel:
20.1.2014 KPÖ, Piratenpartei, der Wandel und Unabhängige
treten mit gemeinsamer Wahlliste bei der Europawahl an
Drei Parteien, die bei der letzten Nationalratswahl noch einzeln kandidiert
haben, ziehen bei der Europawahl 2014 an einem Strang und bilden eine gemeinsame
Wahlliste, auf der auch Unabhängige eine zentrale Rolle spielen werden.
Die entsprechende Kooperationsvereinbarung wird diese Woche von der KPÖ,
der Piratenpartei und dem Wandel unterzeichnet. Am 1. März findet
der Gründungskonvent statt, auf dem die gemeinsamen KandidatInnen
gewählt
werden.
"Die Basis unserer Kooperation ist die Forderung nach
einem Europa der Menschen statt einem Kontinent der Konzerne, Bürokratie
und nationalistischen Interessen. Diesen Wunsch teilen nicht nur unsere
drei Parteien, sondern auch sehr viele unabhängige Menschen. Die Kraft
unseres Ansatzes liegt in der Vielfalt und Breite unserer Zugänge
und Blickwinkel. Denn dadurch können wir die Demokratie, die wir einfordern,
auch gleich gemeinsam in unserer Arbeit entwickeln", so die SprecherInnen
der Wahlallianz.
Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, zur Polit-Sensation:
"Diese Wahlallianz ist eine große Chance, die träge politische
Landschaft Österreichs in Bewegung zu bringen. Sie bietet den vielen,
vielen unzufriedenen, sozial, ökologisch, menschenrechtlich und kulturell
engagierten Menschen die Möglichkeit, ihre Anliegen auch politisch
wirksam zu machen. Die Wahlallianz ist keine Fusion der beteiligten Parteien,
sondern ein progressives, systemkritisches Netzwerk mit klarer sozialer
Ausrichtung, das ausdrücklich auch für Parteilose offen ist."
"Gemeinsam hinterfragen wir das, was uns von der etablierten
Politik als alternativlos verkauft wird: Etwa die undemokratische, bürgerferne
Struktur der Europäischen Union; Bankenrettungen und Sparpolitik,
bei denen die Gesellschaft die Zeche für Spekulanten zahlt; oder die
kontinuierliche Aushöhlung unserer Menschenrechte durch verdachtslose
Überwachung und Datenmissbrauch", so Christopher Clay, Mitglied des
Bundesvorstands der Piratenpartei.
Gemeinsam vereinen die drei Parteien mehr als 3.000 Mitglieder
und erzielten bei der vergangenen Nationalratswahl rund 90.000 Stimmen.
Die Wahlallianz ist damit, zusammen mit vielen Unabhängigen die mitwirken
werden, eine starke politische Alternative bei der kommenden EU-Wahl mit
einem berechtigten Gestaltungsanspruch und großen Erfolgsaussichten.
Fayad Mulla vom Wandel ergänzt: "Indem wir unsere
Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen, ohne die existierenden Differenzen
zu verdrängen, öffnen wir neue Wege, schaffen Raum für neues
Denken und für emanzipatorisches Handeln. Gemeinsam haben wir die
Stärke, ins Europäische Parlament einzuziehen. Dann werden
wir auch dort zeigen, dass eine andere Politik und ein anderes Europa möglich
sind!"
Mulla, Clay und Messner unisono: "Wir stehen für ein soziales,
ein demokratisches, ein friedliches Europa. Ein Europa, in dem die Interessen
der 99 Prozent im Mittelpunkt stehen. Ein Europa, in dem unsere Menschenrechte
nicht nur auf dem Papier stehen, sondern überall, sowohl online als
auch offline, real existieren."
Webseite: www.wahlallianz.at
Rückfragehinweis: Fayad Mulla
27.12.2013: Die Presse: Stadler-Kandidat arbeitete für Stronach-Klub
... Tschugguel ist nicht nur Sprecher der Jungen Europäischen
Studenteninitiative (JES). Sondern auch parlamentarischer Mitarbeiter von
Georg Vetter, Abgeordneter des Team Stronach. Zumindest war Tschugguel
das, bis Vetter von seiner Kandidatur erfuhr: Seine politischen Zukunftspläne
seien nicht mit seiner Arbeit im Parlament vereinbar, heißt es aus
dem Team Stronach. Daraufhin beendete man die Zusammenarbeit. ...
=> Die
Presse vom 27.12.2013
27.12.2013 BZÖ-WIDMANN: Stadlers Privilegienpension mit christlichen
Werten nicht vereinbar!
Stadler und Hans-Peter Martin einig - Getrennt kritisieren, gemeinsam
kassieren
"Die Privilegienpension des aus dem BZÖ ausgeschlossenen Politabkassierers
und pragmatisierten Parteienhüpfers Ewald Stadler ist mit den
christlichen Werten der Demut und Bescheidenheit aber nicht vereinbar.
Stadler soll auf seine alte Politiker-Privilegienpension verzichten,
erst dann ist er ein ernstzunehmender Mitbewerber bei der EU-Wahl. Ansonsten
reiht er sich nahtlos in die bisherigen Markschreier bei EU-Wahlen ein,
die die Privilegien in Brüssel zwar bekämpfen wollen, aber nur
um
beim Futtertrog als Erster vorstellig zu werden. Die beiden Vorarlberger
Hans-Peter Martin und Ewald Stadler sind sich da sehr ähnlich, getrennt
kritisieren und gemeinsam kassieren", so BZÖ-Bündnissprecher
Rainer Widmann am Freitag.
Widmann betonte nochmals jene Gründe, die zum Ausschluss Stadlers
aus dem BZÖ geführt haben. "Unser Bündnisobmann Gerald Grosz
hat von Ewald Stadler verlangt, auf die Politikerpension zu verzichten
und die Kontakte zu politisch fragwürdigen Kreisen umgehend einzustellen.
In beiden Fällen zeigte Stadler wenig Einsicht. Daher ist es schon
überraschend, dass Stadler wegen seiner zweifelhaften Moral zwar für
das BZÖ nicht tragbar ist, aber die Christenpartei und die JES ihn
zum Spitzenkandidaten küren", so Widmann abschließend. Rückfragehinweis:
BZÖ - Bündnis Zukunft Österreich
16.12.2013 Ehrenhauser: H.P. Martin verstrickt in Lobby- und Business-Class-Skandal
H.P. Martin führt die Wähler hinters Licht / Ehrliche
Alternative zu FPÖ und HPM-Falle notwendig / Ehrenhauser verzichtet
auf innereuropäische Business-Class-Flüge / Staatsanwaltschaft
ermittelt weiterhin gegen H.P. Martin wegen Verdacht auf Betrug und Untreue
Brüssel – Im EU-Parlament wird berichtet, dass H.P. Martin deutsche
und österreichische EU-Abgeordnete, die Business-Class-Flüge
innerhalb Europas antreten, in Flughäfen und Flugzeugen filmt und
fotografiert, um diese medial zu denunzieren.
Das österreichische Nachrichtenmagazin
"Profil" berichtet nun in seiner aktuellen Ausgabe, dass H.P.
Martin selbst Business-Class auf Kosten der Steuerzahler fliegt. Darüber
hinaus lies sich der vermeintliche Lobbykritiker seinen Besuch bei der
Weltausstellung in Shanghai von einem deutschen Konzern organisieren. Die
Reise selbst zahlte er mit EU-Geldern.
Für den faktionsfreien EU-Abgeordnete
Martin Ehrenhauser, der innereuropäisch stets auf Business-Class-Flüge
verzichtet, ist das „ein Wählerbetrug der besonderen Art. Einmal mehr
beweißt H.P. Martin, dass er Wasser predigt und Wein trinkt.“ In
der Kronen Zeitung formulierte H.P. Martin vor einiger Zeit seinen Ehrenkodex.
Seine Werte seien demnach „nicht lügen“ und „anderen nichts vorwerfen,
was man selbst tut.“ Bezüglich der Business-Class-Flüge heißt
es auf seiner Internetseite, dass H.P. Martin „auf dieses Privileg stets
(!) verzichtet.“ Ehrenhauser: „Speziell die Leser der Kronen Zeitung, die
ihn bei der letzten Wahl zahlreich unterstützt haben, führt er
mit seinem Verhalten gezielt hinters Licht. Er hat abermals bewiesen, dass
man sich auf seine Aussagen nicht verlassen kann. H.P. Martin wird der
große Verlierer bei der kommenden EU-Wahl sein. Kein vernünftiger
Mensch wird nochmals in die HPM-Falle tappen.“
Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin
gegen H.P. Martin wegen Verdacht auf Betrug und Untreue. Martin wird unter
anderem vorgeworfen eine Architektenrechnung für das Privathaus in
Tübingen mit Steuergeldern gezahlt zu haben. Über die Anklage
gegen Martin soll in den kommenden Monaten entschieden werden. Derzeit
wartet die Staatsanwaltschaft auf ein Gutachten. „Wären an den Betrugsvorwürfen
gegen H.P. Martin nichts dran, hätte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen
längst eingestellt,“ so Ehrenhauser abschließend.
12.12.2013 FPÖ-Mölzer / Obermayr: Hat Polit-Establishment
Angst vor FPÖ-Sieg bei den EU-Wahlen?
Verschleppt ÖVP-geführtes Justizministerium Ermittlungen
gegen Hans-Peter Martin wegen mutmaßlich mißbräuchlicher
Verwendung der Wahlkampfkostenrückerstattung?
Der in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift NEWS erschienene Artikel
mit dem Titel "Der undankbarste Job der Republik" war neben der Information
über das Chaos in der Bundesregierung auch ganz erhellend, was die
offenbare ÖVP-Strategie für die EU-Wahlen betrifft, sagten die
beiden freiheitliche Abgeordneten zum
Europäischen Parlament, Andreas Mölzer und Franz Obermayr,
heute am Rande der Plenartagung in Straßburg.
"Wenn ein ÖVP-Grande davon spricht, dass man sich
durch ein Antreten Hans-Peter Martins erhofft, einen möglichen
Wahlsieg der FPÖ abzuwenden, dann wirft das natürlich gleichzeitig
auch die Frage auf, warum die Ermittlungen gegen Hans-Peter Martin betreffend
der mutmaßlichen missbräuchlichen Verwendung der Wahlkampfkostenrückerstattung
aus dem EU-Wahlkampf seit Monaten nicht vorangeht. Wenn man bedenkt,
dass Hans-Peter Martin vom EU-Parlament bereits im Frühjahr ausgeliefert
wurde, stimmt das mehr als nachdenklich", hielten Mölzer und Obermayr
fest.
Gerade im Hinblick auf die am 25. Mai stattfindenden EU-Wahlen
wäre es für die österreichischen Wähler wichtig zu
wissen, ob es sich bloß um einen verhaltensoriginellen Möchtegern-EU-Rebellen
handelt oder um jemanden, der strafrechtlich zu verfolgen ist, sind sich
die beiden FPÖ-Abgeordneten einig. "Wir haben daher unsere Kollegen
im Nationalrat gebeten, mit einer parlamentarischen Anfrage an das ÖVP-geführte
Justizministerium Licht ins Dunkel zu bringen, meinen Mölzer und Obermayr
abschließend.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub
11.12.2013 CPÖ Hauchdünne Mehrheit für den Lebensschutz
Am 10. Dezember wurde im EU-Parlament über den Estrela Bericht
abgestimmt. Ziel dieser Initiative war es unter anderem, Abtreibung als
Menschenrecht zu verankern und einen verpflichtenden Sexualkunde-Unterricht
bereits ab der Grundschule einzuführen. Mit diesem Beschluss wollte
man offenbar der europaweiten Initiative „One of Us“ zuvorkommen, bei der
sich über 1,8 Millionen Unterzeichner für den Lebensschutz ausgesprochen
haben.
Das Ergebnis fiel knapp aus: 334 Stimmen lehnten den Estrela-Bericht
gegen 327 Befürworter ab. Die Reaktionen der geschlagenen Estrela
Befürworter, reichten von Buh-Rufen bis zu Verunglimpfungen.
Dr. Gehring von der CPÖ zeigt sich betroffen: „So
sehr es uns als Lebensschützer freut, dass der Estrela-Bericht abgelehnt
wurde, so sehr macht uns die Reaktion der Befürworter Sorgen. Ja,
wir brachten uns in demokratischer Weise ein, schrieben Mails an Abgeordnete
und verbreiteten Informationen – mit Erfolg! Darf man das aber ‚Druck ausüben’
nennen? Darf man uns dafür als ultrakonservativ und reaktionär
bezeichnen und unseren knappen Erfolg mit lauten Buh-Rufen quittieren?
Warum wird das nicht als Verhetzung geahndet? Diese Reaktionen zeigen ein
erschütterndes Demokratieverständnis und sollten bei der kommenden
EU-Wahl eine dementsprechende Antwort erhalten. Das durchaus knappe Ergebnis
bestätigt auch unseren Parteibeschluss, bei dieser EU-Wahl als kritische
christliche Stimme anzutreten.“
Zur Äußerung der Grün-Abgeordneten
Ulrike Lunacek, dass das Abstimmungsergebnis ein Schlag gegen die Frauenrechte
sei, sei anzumerken, dass Frauenrechte mit der Empfängnis beginnen
und das Lebensrecht des ungeborenen Kindes einschließt. Frauenrechte
enden dort, wo ein weiteres Leben zu Schaden kommt; das Rechtsempfinden
einer erschreckend hoher Zahl von Abgeordneten bedürfe einer dringenden
Nachjustierung: „Eigentlich sollte der beanstandete „Druck“, der von
uns und anderen ausgeübt werden musste, nicht nötig sein. Anderseits
schämen wir uns nicht, von unseren demokratischen Rechten Gebrauch
gemacht und so tausende Menschenleben gerettet zu haben. Es ist daher wichtig,
Menschen in dieses Parlament, aber auch in unseren Nationalrat zu entsenden,
die klar und kompromisslos für den Schutz des Lebens eintreten.“
Aussender: Bundesobmann Dr. Rudolf Gehring
9.12.2013: Martin Hans-Peter: Martin Ehrenhauser schwänzt wichtige
EU-Sitzungen
Straßburg - Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser aus Österreich
trug sich bei der letzten Plenarsitzung in Straßburg in die Anwesenheitsliste
ein, nahm danach aber an keiner der 81 namentlichen Abstimmungen teil.
Dabei ging es unter anderem um Grundsatzthemen wie die "Wettbewerbsfähigkeit
von kleinen und mittleren Unternehmen", um das "Steuer-Aktionsprogramm"
und vor allem um die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
der EU".
Statt am 21. November 2013 abzustimmen, äußerte
sich Ehrenhauser noch am gleichen Tag scheinbar kritisch in den Medien
zum Hackerangriff auf das EU-Parlament. Dabei kündigte er scharfe
Fragen an den Generalsekretär des EU-Parlaments an, die er dann aber
nie stellte, da er die entsprechende Sitzung fluchtartig verließ
(siehe OTS 0195 vom 25. November 2013).
Auch bei der Befragung des EU-Kommissars für Verwaltung,
Maros Sefcovic, zu neuen EU-Missständen glänzte Ehrenhauser durch
Abwesenheit, obwohl er selbst Mitglied des zuständigen Haushaltskontrollausschusses
ist.
Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin
aus Österreich dazu: "Ehrenhauser begeht einen Wählerverrat der
besonderen Art. Im Parlament schwänzt er wichtige Sitzungen und pflegt
stattdessen engeKontakte mit der Hacker-Szene, die private E-Mails knackt.
Dann tritt er nach dem Motto auf: Haltet den Dieb!
Drei kritische Fragen an ihn:
1) Wo war Martin Ehrenhauser bei den letzten Plenarabstimmungen in
Straßburg tatsächlich?
2) Warum nimmt Martin Ehrenhauser an wichtigen Sitzungen nicht teil,
obwohl er sich zu Beginn als anwesend einträgt und zuvor in den Medien
ankündigte, gerade in diesem Rahmen besonders aktiv zu sein?
3) Wann wird Martin Ehrenhauser seine Verbindungen zu den Hackern offenlegen,
die illegal private E-Mails von EU-Abgeordneten knacken?"
Rückfragehinweis: Büro Dr. Martin
8.11.2013 NEOS begrüßen Urteil des EuGH in Bezug auf Asylanspruch
von verfolgten Homosexuellen
"Gut, dass der EuGH hier klar Position bezogen hat.Selbstverständlich
müssen Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in ihrem
Heimatland verfolgt werden, den Schutz bekommen, der notwendig ist. Das
gebietet nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch die Genfer
Flüchtlingskonvention", sagt Nikolaus Scherak, Menschenrechtssprecher
von NEOS-LIF.
Ganz klar distanziert sich NEOS auch von den Aussagen
der FPÖ. "Besonders erschreckend ist, was für eine Hetze die
FPÖ bereits zu diesem Thema betreibt. Die sexuelle Orientierung ist
natürlich im Schutzbereich der Flüchtlingskonvention. Genauso
wenig geht es darum, dass zuerst überprüft werden muss, ob Menschen
auch wirklich homosexuell sind. Wenn Menschen aufgrund der Tatsache verfolgt
werden, dass man sie einer bestimmte sozialen Gruppe zurechnet, dann ist
es vollkommen egal, ob sie dieser Gruppe auch wirklich angehören.
Relevant ist einzig und alleine, dass sie verfolgt werden", so Angelika
Mlinar, stellvertretende Klubobfrau von NEOS-LIF.
Rückfragehinweis: NEOS Presseteam, Astrid Wolfram