* EU-Außengrenze: Diese wird nur teilweise kontrolliert
und unter dem Tarnmantel "Seenot" bzw "Verfolgung" wird die illegale Einreise
in die EU durch die Behörden ermöglicht. Kommen große Migrantenwellen
oder Boote mit Asylwerbern, dann werden diese zwar kontrolliert aber dennoch
nicht abgewiesen, sondern in einem EU-Mitgliedsland aufgenommen und teilweise
weitergeschickt.
Speziell wird derzeit die EU-Außengrenze der Republik Irland
zu Nordirland verhandelt. Die EU will KEINE Grenzkontrollen der EU-Außengrenze.
Daran scheitert derzeit der BREXIT.
* Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: Es gab bereits 20.000 Tote. Die EU subventioniert den EU-Fischfang an den Küsten Afrikas und wundert sich dann, dass die hungerleidenden Afrikaner in die EU flüchten. 20.000 Menschen haben ihr Leben auf der Überfahrt bereits verloren. Die EU will jetzt die Überwachung gegen illegale Einreise verstärken.
* EU-"Friedensunion": Von allen EU-Märchen ist dieses das
schönste Märchen. Wollte die EU tatsächlich friedlich sein,
dann hätte sich die EU schon längst zur immerwährenden Neutralität
bekannt. Tatsächlich sind die EU-Mitgliedsländer zusammen der
größte Waffenexporteur der Welt.
* EU-Militärunion: In welche Länder sollen EU-Länder
Soldaten hinschicken. Österreich schickt z.B. Soldaten von Mali bis
Syrien und auch nach Afghanistan. Die meisten sind derzeit in Bosnien im
Einsatz.
* EU-"Sozialunion": Diese gibt es nur in den Köpfen einiger
Linkspolitiker. Tatsächlich werden die Sozialstandards in der EU immer
mehr gesenkt. Das freut die Konzerne. In der Bevölkerung sind die
einen arbeitslos, die anderen haben eine Arbeit, können davon aber
nur mit Müh und Not überleben. Wirklich reiche Menschen gibt
es natürlich auch in der EU. Diese zahlen kaum Steuern und wenn dann
steueroptimiert irgendwo im Ausland.
* EU-Arbeitslose: Es gibt hauptsächlich in den EU-Südstaaten
Massenarbeitslosigkeit und in Österreich ein Lohndumping aus den Ost-EU-Ländern.
* EU-Wirtschaftsprobleme: Währungsunion, EURO-Rettung,
ESM, EU-Schuldenunion: Sollen alle EU-Mitgliedsländer für alle
anderen haften und Schulden zahlen? Selbst das kleine Griechenland hat
die EU schon an den finanziellen Abgrund geführt.
* EU-Abhörskandal: Die Antwort der EU auf den Abhörskandal
durch die USA (Geheimdienst NSA), ist der Aufbau von mehreren EU-Geheimdiensten,
die nicht etwa nur US-Bürger abhören, sondern auch EU-Bürger.
* EU-Datenskandale: Die EU-Bürger werden auf Schritt und
Tritt überwacht (Handy mit den Standortdaten, Telefone und Handys
mit Gesprächsdaten, Internetüberwachung, Fluggastdaten, Bankdaten,
usw.). Diese Daten werden zum Teil sogar an die USA verschenkt.
* EURATOM: Derzeit muß Österreich für die EU-Atomkraft
mitzahlen, obwohl Österreich das AKW-Zwentendorf gar nie in Betrieb
genommen hat.
* Gentechnik: Der Anbau ist derzeit verboten, aber nicht der
Import von gentechnisch veränderten Futtermitteln.
* EU-Erweiterungen: Die EU hat zwar nicht einmal die gegenwärtigen
Probleme im Griff, aber dennoch wird an der EU-Erweiterung weitergearbeitet.
Als nächstes wird die EU um Serbien, Bosnien, Albanien, Mazedonien
und Montenegro erweitert. Für die Türkei zahlt die EU bereits
ca. 10 Milliarden an Heranführungshilfen. (Da sind die 3 Milliarden
Euro an Flüchtlingshilfen der EU an die Türkei noch gar nicht
mitgerechnet.) Die EU-Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei wurden
am 3.10.2005 aufgenommen und laufen immer noch weiter. Derzeit ist EU-Erweiterungskommissar
Johannes Hahn (ÖVP) dafür zuständig.
Für Serbien zahlte die EU im Zeitraum
zwischen 2000 und Ende 2016 Vorbeitrittsbeihilfen von rund 4,31
Milliarden Euro. (Qu.: ORF.at vom 28.8.2018)
Mit der Ukraine verhandelt die EU ein Assoziierungsabkommen. Zahlen
sollen die EU-Nettozahler wie z.B. Deutschland, Frankreich, Niederlande
und Österreich.
Übrigens: Ein Türkei-Beitritt wäre
eine massive Belastung des EU-Budgets: "Als EU-Mitglied hätte
die Türkei Anspruch auf 125 Milliarden Euro Strukturförderungen:
mehr
als ein Drittel des verfügbaren Geldbetrags. Die Europäische
Kommission, wollte diese Zahlen nicht kommentieren." (Qu.: Die
Presse vom 12.4.2011)
* EU-Austritt von EU-Mitgliedsländern: Der BREXIT wurde
im Referendum am 23. Juni 2016 durch 51,9% der britischen Wähler beschlossen
und wird bis 29. März 2019 vollzogen werden.
Eine solche Volksabstimmung wie in Großbritannien verhindern
in Österreich SPÖ-ÖVP-Grüne-NEOS und seit Regierungseintritt
im Dez. 2017 auch die FPÖ. Die FPÖ hat bisher keinen Antrag auf
eine Volksabstimmung zum Austritt Österreichs aus der EU im österreichischen
Parlament gestellt.