Europawahl 2024 in Österreich: Krisen EU u Ö., Parteien, Kandidaten,
nicht zugelassene Parteien, Nichtwähler, Umfragen, Ergebnisse

"KPÖ" & EU-Wahl 2024:

Spitzenkandidat: Günther Hopfgartner
Telefon: 01-503 6580 (KPÖ-Bundeszentrale)
E-Mail: bundesvorstand@kpoe.at
Website: www.kpoe.at
Kurzbezeichnung am Stimmzettel: KPÖ.
Fraktion im EU-Parlament: EL

Die KPÖ ist PRO-EU, wollen aber eine andere EU.
Betont EU-kritisch ist die Grazer KPÖ.
KPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl 2024 ist Günther Hopfgartner.
Hopfgartner will eine aktive Neutralitäts- politik. er will einen Waffenstillstand in der Ukraine erreichen.
Hopfgartner will die UNO zur Lösung des Ukraine-Problems heranziehen.
Russland sei der Aggressor. Die EU sei KEIN Kriegstreiber.
Er will, dass die Gläubiger der Ukraine die Schulden erlassen.
Hopfgartner sieht sich als großen Kämpfer gegen den Neoliberalismus.
Der entscheidende Punkt ist, dass die Daseinsvorsorge - Wohnen, Bildung, Pflege, Gesundheit - dem Markt entzogen werden muss, so Hofgartner. Wohnraum aus der privaten Hand soll in die öffentliche Hand zurückgeführt werden. Er will große Immobilienkonzerne enteignen.
Die KPÖ will eine soziale Gerechtigkeit (d.h. Umverteilung), statt eine Leitungsgerechtigkeit.
"Jedem Haushalt soll der Grundbedarf an Strom und Wärme kostenfrei bereitgestellt werden." Qu. tkp.at
Hopfgartner will die EU als Sozialunion, statt einen Militärunion. Qu. ORF-Pressestunde vom 26. Mai 2024
Es muss ein unmissverständliches Asylrecht für Deserteure und -innen geben. Das Asylrecht muss außer Frage gestellt werden.
Die KPÖ hat derzeit noch keine Meinung zum WHO-Pandemievertrag.

Eigendefintion:
Als Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) sind wir die größte Partei links der Sozialdemokratie und damit die Alternative zur etablierten Politik. Wir wollen einen grundlegenden Kurswechsel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Daher wollen wir Menschen ermutigen, mit uns gemeinsam aktiv zu werden.
Qu.: www.kpoe.at/wer-wir-sind/

Wozu Marxismus?
Die Beschäftigung mit Marx dient nicht der Identitätsfindung, sondern besitzt nach wie vor eine erklärende Kraft für unsere Gesellschaft und wie wir sie verändern können.
Qu.: www.kpoe.at/wozu-marxismus/

Motto: Löhne rauf - Preise runter.

2019 erreichte die KPÖ bei der EU-Wahl in Österreich 0,8%.

"KPÖ plus" & EU-Wahl 2019:

Parteiname: „KPÖ PLUS – European Left – Offene Liste“
Webseite: www.kpoeplus.at
EU-Fraktion: GUE/NGL (Confederal Group of the European United Left / Nordic Green Left)
Spitzenkandidatin: Katerina Anastasiou (35 Jahre, griechische Staatsbürgerin). Sie ist in Griechenland geboren und seit 15 Jahren in Wien. Sie ist NICHT KPÖ-Mitglied und war kurze Zeit bei der SJ-Ottakring. Sie ist PRO-Europa, wobei das Europa das sie will, das gibt es noch nicht. Das Europa-Parlamentsgebäude heißt Spinelligebäude. Das war ein Kommunist. Sie ist griechisch-orthodox aufgewachsen, aber jetzt Agnostikerin. Ihr Facebook-Bild ist Jesus, weil Jesus war ein Flüchtling.
Wahlziel: 1 Mandat

KPÖ plus - Positionen:

28.4.2019: ORF-Pressestunde mit Katerina Anastasiou

Was sagen sie zum BREXIT:
Anastasiou: "Ich glaube es gibt keinen vernünftigen Linken, der den BREXIT in dieser Form befürwortet."

Wären Sie dafür, dass die Türkei der EU beitritt?
Anastasiou: "Jetzt unter dieser Regierung nein".

EU-Osterweiterung?
Anastasiou: "Das große Problem ist die Demokratisierung."

Vereingte Staaten von Europa?
Anastasiou: "Finde ich eine sehr, sehr gute Vorstellung".

Soll die EU wirklich jeden, der nach Europa kommen will, aufnehmen?
Anastasiou: "Ja. Also ich sage Ihnen folgenden. Das erste was wir bekämpfen müssen, sind die Fluchtursachen. Der Krieg in Syrien ist beendet, oder auch nicht."

Ja, aber Sie lehnen ja auch FRONTEX ab.
Anastasiou: "Ich lehne die Art und Weise, wie FRONTEX aufgestellt ist ab. Man darf nicht push-backs machen. Die sind menschenrechtswidrig."

Migation beschleunigt ja auch den Rechtsruck in Europa.
Anastasiou: "Das stimmt nicht. Ich schau die Wahlergebnisse in Griechenland an, das ist ein Erstankunftsland, und da sind die Linken an der Macht und nicht die Rechtspopulisten."

Wieviel Menschen kann Europa aufnehmen?
Anastasiou: "Die Obergrenze war auch schon eine Frechheit, weil eigentlich steht es jedem Menschen zu, der Asyl sucht Asyl anzusuchen".

Braucht es ein österreichisches Bundesheer?
Anastasiou: "Nein. Ich bin auch gegen privaten Waffenbesitz. Ich bin gegen eine Armee. Ich finde die Neutralität ist eine der besten Ideen, die Österreich je auf die Welt gebracht hat und das soll so bleiben. ... Die Richtung heißt Abrüstung. ... Wer ist der Feind und von wem werden wir bedroht?".

Verstaatlichungen? Enteignungen?
Anastasiou: "Wir werden über Enteignungen, Vergesellschaftung reden müssen, wenn es zum Beispiel über Energie geht, wir werden darüber reden müssen. ... Die Vermögenssteuer muss in Österreich auf jeden Fall eingeführt werden."

10.4.2019: Die KPÖ-plus bringt heute ihren Wahlvorschlag ein.

Heute Mittwoch bringt die KPÖ-plus ihren Wahlvorschlag bei der Bundeswahlbehörde in Wien ein.
Sie hat bereits die erforderlichen 2600 Unterstützungserklärungen gesammelt. Die KPÖ-plus ist damit die siebente Partei am Stimmzettel der EU-Wahl 2019 in Österreich.

10.2.2019: KPÖ plus tritt zur EU-Wahl 2019 an.

"Der Bundesvorstand der KPÖ hat am 9. Februar über die Kandidatur bei den kommenden EU-Wahlen entschieden. Mit der Liste »KPÖ PLUS – European Left – Offene Liste« wird es im Mai die Möglichkeit geben, auch in Österreich eine linke Stimme abzugeben. Mit der 35-jährigen Katerina Anastasiou wurde zugleich auch die Spitzenkandidatin präsentiert. Anastasiou wird damit die einzige Nichtstaatsbürgerin unter den österreichischen SpitzenkandidatInnen sein, die zur Wahl steht. ..." Qu: Webseite der KPÖ

2.7.2018: KPÖ-Bundesvorstand: Ein anderes Europa ist möglich!

"Der Bundesvorstand der KPÖ auf folgende Orientierung bezüglich der Europawahl geeinigt:
    1. Die KPÖ wird wie bei den letzten Wahlgängen aktiv auf eine möglichst breite Zusammenarbeit progressiver Kräfte hinarbeiten.
    2. Die Europaparlamentswahl ist die nächste allgemeinpolitische Wahl in Österreich. Sie wird an den innenpolitischen Machtverhältnissen nichts ändern, aber wird Gelegenheit bieten, Protest auszudrücken. Daher ist wichtig, in der Wahlkampagne eine starke innenpolitische Komponente zu haben und Forderungen bzw. Slogans zu identifizieren, an denen sich der Protest gegen Schwarzblau kristallisieren kann, die uns aber auch deutlich von SPÖ und Grünen abheben.
    3. Ein Kernpunkt unserer Kampagne muss die Opposition zur Militarisierung der EU und ihrer Außengrenzen sein. Wir fordern, dass sich die Regierung gegen die Militarisierung und Aufrüstung der EU stellt. Wir wenden uns gegen die Schließung der Grenzen. ...
    6. Wir haben auch im Angesicht der Regierungsbeteiligung der FPÖ und des europaweiten Vormarsches der radikalen, halbfaschistischen und faschistischen Rechten keine Veranlassung, uns mit der neoliberalen Politik der EU auszusöhnen. Aber der Rückzug auf den Nationalstaat ist in einer Welt globalisierter Märkte und weltweiter Krisen eine von der radikalen Rechten propagierte Idee. So wie wir gegenüber dem Antisemitismus keine ideologischen Konzessionen machen, werden wir uns auch nationalistischen Vorstellungen, Antifeminismus, antimuslimischem und jeglichem Rassismus entschlossen entgegentreten.
   7. Unsere radikale Kritik an der EU betrifft auf der sachlichen Ebene insbesondere:
Die Wirtschafts-, Industrie-, Infrastruktur-, Sozial-, Konsument*innen und Umweltpolitik, die den Interessen der Großkonzerne und des Finanzkapitals die absolute Priorität einräumt; Die Außenhandel-, Außen- und Militärpolitik, die darauf zielt, die EU zu einer imperialistischen Großmacht zu machen und in Stand zu setzen, ihre Ziele weltweit auch mit militärischer Gewalt zu vertreten; Die Migrationspolitik, die statt auf Solidarität auf Abschottung setzt.
    8. Internationale Kooperation kann nicht gegen, sondern nur mit den Bevölkerungen stattfinden. Das erfordert Demokratie. Das abnehmende Vertrauen in die EU ist nicht nur eine Folge der antisozialen Politik, die in ihrem Namen betrieben wird, sondern auch ihres Mangels an Demokratie. Das ist der politische Aspekt unserer EU-Kritik. Demokratie verlangt die Respektierung der demokratischen Rechte auf allen Ebenen – lokal, regional und national. Aber so transnational wie die Ökonomie und die Ökologie heute geworden sind, muss auch die Politik sein. Die EU braucht eine reale transnationale Demokratie mit einem starken, europäischen Parlament, europäischen politischen Parteien, Bürger*innenrechten – einschließlich des Wahlrechtes – aller hier lebenden Menschen und wirksamen, direkt-demokratischen Instrumenten.
    9. Die KPÖ ist Mitglied der Partei der Europäischen Linken. Diese Verankerung ist der wesentliche Bezugspunkt ihrer Europapolitik. Die schließt nicht aus, dass sie sich auch an politischen Allianzen innerhalb und außerhalb der EL beteiligt, die ihren Grundsätzen und ihren strategischen Zielen entsprechen.
    10. Die KPÖ wird ab diesem Bundesvorstand zielgerichtete Gespräche mit allen ansprechbaren Kräften beginnen. ...
Bundesvorstand der KPÖ, 16. Juni 2018"

Pressemeldungen:

30.11.2018: Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist
Die EU sei im Korsett neoliberaler Verträge gefangen, die systematisch Konzerninteressen Vorrang vor sozialen Standards, Menschenrechten und Umweltschutz geben, so Lisa Mittendrein im Interview mit kontext-tv. Eine sozial-ökologische Reform der Union sei faktisch unmöglich. Auf der anderen Seite biete ein Ausstieg aus EU oder Euro in den meisten Fällen keine Lösung. Um diesem Dilemma zu entrinnen, brauche es strategischen Ungehorsam, um öffentliche Interessen durchzusetzen, auch wenn sie mit EU-Recht in Konflikt geraten. ...
=> kommunisten.de vom 30.11.2018

26.11.2018: Varoufakis und Wandel am Sprung ins Europaparlament
Daniela Platsch (Wandel) kandidiert auf Listenplatz 2 von Diem25 in Deutschland
Gestern hat die Mitgliederversammlung von „Demokratie in Europa“ (der deutsche Wahlflügel von Diem25) in Berlin die Liste für den Antritt zur EU-Wahl 2019 beschlossen. Auf Listenplatz eins kandidiert Yanis Varoufakis, der ehemalige Finanzminister von Griechenland und Gründer von Diem25. Auf Platz zwei mit über 1.000 Stimmen folgt Daniela Platsch, politische Geschäftsführerin und Vorstandsmitglied der österreichischen Partei Wandel.
„Ich bin in Österreich geboren, in Deutschland aufgewachsen und wurde von meiner slowakischen Mutter zur Europäerin erzogen. Wenn unsere Generation eine gemeinsame Aufgabe hat, heißt sie Demokratie in Europa. Sie heißt: Ein Mensch. Eine Stimme,“ so Daniela Platsch zu ihrer Kandidatur in Deutschland. ... Warum die Europawahl und Deutschland so wichtig sind, erklärt Varoufakis: "Das Europäische Parlament ist das einzige Parlament in der Geschichte der Menschheit, das kein Recht zur Gesetzgebung hat. Das muss man einmal so sagen. Und dann erkennt man das Ausmaß der Farce. Wir müssen weg von den nationalen Ansätzen zur Lösung unserer Probleme."In Deutschland gibt es im, Gegensatz zu Österreich, keine Hürde und in Kombination mit dem starken Programm von Diem25 und Yanis Varoufakis an der Spitze, sind mehrere Mandate möglich.
Qu.: Presseaussendung vom 26.11.2018, Fayad Mulla, 0664 975 6200
Anm. Red.: "Der Wandel" ist zwar Teil der Organistaion "European Left" kandidiert aber bei dieser EU-Wahl offenbar nicht in Österreich, sondern in Deutschland.

27.9.2018: "The Party of the European Left vows to be “the only alternative” to the conservatives and “the real alternative” to the far-right, according to a draft manifesto seen by EURACTIV.com; However, the fragmentation in the leftist family creates barriers. ... The European Left, which represents all leftist political leaders, argues that the EU “is still in a deep crisis-economically, socially and politically”. This resulted in the rise of the far right and the deep crisis of social democracy across Europe, the party argues.
However, the uprising of radical right movements and the long-lasting crisis of the social-democrats in Europe is seen by the Left as an opportunity. ..."
=> euroactive.com vom 27.9.2018