Europawahl 2024 in Österreich: Krisen EU u Ö., Parteien, Kandidaten,
nicht zugelassene Parteien, Nichtwähler, Umfragen, Ergebnisse

FPÖ & EU-Wahl 2024:

Die FPÖ will "mehr Österreich und weniger EU". Die FPÖ will aber keinen EU-Austritt und nicht einmal eine Volksabstimmung darüber!
Die FPÖ will aber die Neutralität Österreichs bewahren und ist z.B. GEGEN den Beitritt Österreichs zum NATO-Raketensystem "Sky-Shield" und gegen die Sanktionen Österreichs gegen Russland.

Vilimisky will das EU-Parlament und die EU-Kommission halbieren. "Das reicht völlig", so Vilimsky in der ORF-Pressestunde. Zum Vergleich: Im US-Repräsentantenhaus sitzen nur 435 Abgeordnete. Das EU-Parlament solle aber - laut EU - von gegenwärtig 705 sogar noch auf 720 erweitert werden.Vilimsky hält das für schäbig. Selbstverständlich würde die FPÖ im Zuge der Verkleinerung auch auf Abgeordnete verzichten. Wenn Österreich keinen EU-Kommissar mehr habe, dann würde laut Vilimsky Österreich auch nicht abgehen. Er kritisiert auch die 2 Sitze des EU-Parlaments in Strassburg und Brüssel und somit die Doppelgleisigkeit.

Vilimsky ist für die Rückholung von Kompetenzen, von der EU nach Österreich. Z.B. will Vilimsky den Arbeitsmarkt nicht in Brüssel geregelt haben.

Die FPÖ erkennt, dass es mit der Asylkrise, dem Öko-Kommunismus und der Kriegstreiberei nicht so weiter gehen kann, wie bisher.
Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von-der-Leyen und Ukraine-Präsident Selensky fallen für die FPÖ unter den EU-Wahnsinn, denn es zu stoppen gilt.

Weiters ist die FPÖ für die WHO, aber für einem Stopp des WHO-Pandemievertrages.

Harald Vilimsky ist Studienabbrecher. EU-Kritik genügt ihm, kein EU-Austritt.
Er ist seit 2014 FPÖ-Abgeordneter in Brüssel und will das auch bleiben.

Mehr Infos => ORF-Pressestunde mit Vilimsky (FPÖ)

FPÖ & EU-Wahl 2019:

FPÖ-Bundesgeschäftsstelle: Friedrich Schmidt-Platz 4; 1080 Wien
Telefon: 01-512 35 35 DW 0;
E-Mail: bgst@fpoe.at
Website: www.fpoe.at
Kandidaten: 1. Harald Vilimsky, 2. Georg Mayer, 3. Petra Steger, 4. Roman Haider, 5. Vesna Schuster, ... 42. Heinz-Christian Strache.
Parteiprogramm: => FPÖ-Programmpunkte zur EU-Wahl 2019

Meinungsumfragen: aktuell ??? % (bis zum 17. Mai 2019 waren es 23%).
FPÖ-Ergebnis bei der letzten EU-Wahl: 19,7% (+7,0%),
Wahlziel bei der EU-Wahl 2019: auf Platz 2 kommen.

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Ausgangslage der FPÖ für die EU-Wahl 2019:

* Die FPÖ hat von der Oppositionsbank ins Polit-Establishment gewechselt.
Von Dezember 2017 bis Mitte Mai 2019 saß die FPÖ in der österreichischen Bundesregierung mit der ÖVP:
Die FPÖ-Regierungsmitglieder waren:
Vizekanzler: Heinz-Christian Strache, Innenminister Herbert Kickl, Sozialministerin: Mag. Beate Hartinger-Klein, Verkehrsminister Norbert Hofer, Verteidigungsminister: Mario Kunasek, sowie die von der FPÖ nominierte Außenministerin Dr. Karin Kneissl.
Angelobt wurde die FPÖ-Minister vom grünen Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen (der ebenfalls vom ehemaligen Oppositionschef ins Polit-Establishment gewechselt hat, seitdem er als Bundespräsident Anfang 2017 angelobt wurde.)
Eine Woche vor der EU-Wahl ist nun Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen seines skandalösen Videos zurückgetreten. Sebastian Kurz (ÖVP) hat ihm dann gleich seine FPÖ-Minister hinter her geschickt. Jetzt sitzen die FPÖ-ler wieder auf der Oppositionsbank im Parlament und sind ganz verwundert, wie schnell das gegangen ist.

* Die FPÖ stimmte FÜR CETA:
Entgegen ihren Wahlversprechen stimmte die FPÖ mit der ÖVP im Ministerrat (13.5.2018), im Nationalrat (13.6.2018) und im Bundesrat (26.6.2018) für das CETA-Gesetz. Minister Norbert Hofer sieht sich an den Koalitionspakt mit der ÖVP gebunden. Er kann keinen Gesichtsverlust erkennen, da sein Gesicht immer noch da sei. (Quelle: ORF.at vom 13.5.2018)
Das freut insbesondere auch die FPÖ-nahen Unternehmer und Industriellen, die in der Vergangenheit wichtige Spender der FPÖ waren.

* Die (nun wieder neoliberale) FPÖ stimmte für GEGEN Volksabstimmungen
und zwar bei "CETA" und beim "Raucherschutz".
Ein zentrales Wahlversprechen der FPÖ bei der Nationalratswahl 2017 war, daß sie gegen CETA ist und diesem nur nach eine positiven Volksabstimmung zustimmen würde. Norbert Hofer trat weiter im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 massiv für Volksabstimmungen ein. Ein Plakatspruch lautete: "Das Recht geht vom Volk aus". Umso überraschender ist es, daß die FPÖ nun CETA zugestimmt hat und gleichzeitig gegen Volksabstimmungen zu CETA gestimmt hat !
Aber auch beim Thema Rauchen ist die FPÖ nun gegen eine Volksabstimmung. Gemeinsam mit der ÖVP wurde das im Jahr 2015 von SPÖ-ÖVP beschlossene Raucherschutzgesetz am 21. März 2018 abgeschafft, noch ehe es am 1. Mai 2018 in Kraft treten konnte. Das laufende Volksbegehren "Don´t Smoke" mit 540.000 Unterstützer sind der FPÖ offensichtlich noch zu wenig an Volkswillen. (Qu.: oe24.at vom 21. März 2018). Das Volksbegehren will die FPÖ voraussichtlich erst ab 1 Million Unterstützern ernst nehmen. (PS: Dazu muß man wissen, daß Heinz-Christian Strache ein Raucher ist, der von seiner Rauchsucht nicht wegkommt.)

* Die FPÖ ist FÜR die EU bzw. gegen einen EU-Austritt Österreichs:
Obwohl die FPÖ in der Vergangenheit immer sehr EU-kritisch war, so war sie dennoch nie für den EU-Austritt Österreichs. Immerhin konnte sich die FPÖ einmal eine Volksbefragung über den EU-Austritt vorstellen. Das genügte den Mainstreammedien, um der FPÖ zu unterstellen für den EU-Austritt zu sein. (Anm. Red.: In Wirklichkeit waren die Mainstreammedien damit ein Teil des Wahlerfolges der FPÖ.) Strache stellte klar, daß die FPÖ nie eine EU-Austrittspartei gewesen sei. Qu.: orf.at vom 22.8.2016

* Die FPÖ ist GEGEN Grenzkontrollen zu Italien:
Mit Grenzkontrollen könnte man die illegale Zuwanderung von Schein-Asylanten nach Österreich verhindern. Die FPÖ ist aber seit dem sie in der Regierung ist, gegen Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien. (Anm. Red.: Dabei stellt die FPÖ den Innenminister, die Außenministerin und den Verteidigungsminister.)
Übrigens gibt es in Österreich auch keine Grenzkontrollen zur Slowakei, zu Tschechien und zu Deutschland. Das ermöglicht auch hier die unkontrolllierte Einreise von Terroristen, Einbrechern und Illegalen, sowie die Ausreise mit gestohlenen Kraftfahrzeugen und Diebsgütern.

* Die Ausgangslage für die FPÖ zur EU-Wahl 2019 ist dennoch gut.
Gründe dafür sind, daß die FPÖ nun in der Bundesregierung sitzt und damit viel Einfluß auf regierungstreue Medien, wie z.B. den ORF und die Wiener Zeitung, hat. Aufrgund ihres Wahlerfolges bei der letzten Nationalratswahl hat die FPÖ auch noch viel mehr Parteiförderung aus Steuerzahlergeld, als bisher.
Schärfste Gegner der FPÖ bei der EU-Wahl 2019 sind die EU-Gegner, die aber eben kein nennenswertes Budget für den Wahlkampf zur Verfügung haben und es nicht einmal auf den Stimmzettel geschafft haben.

FPÖ-Chronologie & Pressemeldungen:

24.5.2019: Identitäre werben für Heinz-Christian Strache.

"Bei der EU-Wahl am Sonntag findet sich Heinz-Christian Strache auf Listenplatz 42 der FPÖ. Identitären-Chef Martin Sellner ruft dazu auf, ihm eine Vorzugsstimme zu geben. ... "
Qu. Die Presse vom 24.5.2019

22.05.2019: Bundespräsident Van der Bellen entläßt und enthebt FPÖ-Minister:

Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Ex-Grüne) hat heute die Bundesregierung umgebaut.
Er hat heute Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf Vorschlag des Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) entlassen und enthebt auf eigenen Wunsch die Minister Strache (FPÖ), Hartinger-Klein (FPÖ), Hofer (FPÖ), Kunasek (FPÖ) und sowie Staatssekretär Fuchs (FPÖ) ihrer Ämter.
Kurze Zeit später gelobte der Bundespräsident die neuen ÖVP-Bundesminister an.
Was die FPÖ daran besonders ärgert ist, dass Bundespräsident Van der Bellen keinen anderen FPÖ-Innenminister, anstelle von Herbert Kickl angelobte.

18.5.2019: Heinz Christian Strache tritt als Vizekanzler und FPÖ-Parteiobmann zurück.

Heute um 12:25 Uhr ist Heinz Christian Strache als Vizekanzler, FPÖ-Parteiobmann und Wiener FPÖ-Obmann vor der Österreich- und EU-Fahne zurückgetreten. Zu seinem Nachfolger bestimmte Strache seinen Parteiobmann-Stellvertreter und Infrastrukturminister Ing. Norbert Hofer.
14 Jahre nachdem Heinz-Christian Strache die FPÖ übernommen hat und eineinhalb Jahre nach Eintritt der FPÖ in die Bundesregierung war Endstation für ihn. Das gestern veröffentlichte Video aus Ibiza bracht Strache zu Fall. Dabei geht es um Verhandlungen des FPÖ-Chefs mit der Nichte eines russischen Oligarchen. Es wird diskutiert, wie man Schwarzgeld in Österreich veranlagen könnte und wie die FPÖ öffentliche Aufträge gegen Parteispenden vergeben könnte. Strache bestreitet die Echtheit des Videos nicht. Er entschuldigt sich vor allem bei seiner Frau dafür und allen, die er dadurch enttäuscht hätte. Er sieht sich aber mehr als Opfer (illegale Aufzeichnungen", "politisches Attentat" und "Schmutzkübelkampagne") und weniger als Täter ("besoffene Geschichte" und "Es war ein Fehler.").
HC Strache in seiner Rücktrittsrede: "Ja ich war in einer intimen Atmosphäre verleitet auch unreflektiert und mit lockerer Zunge über alles und jedes zu polemisieren. Ja und meine Äußerungen waren nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich. Ich stehe nicht an, all jene um Entschuldigung zu bitten, die ich damit in Mißkredit gebracht habe und mit meinen unbedachten Äußerungen auch gekränkt und beleidigt habe und auch den jetzigen Bundeskanzler, über den ich damals auch unüberprüfte, ja, schmutzige Gerüchte auch besprochen und gestreut habe. Es war ein typisch alkoholbedingtes Machogehabe, mit dem ich ja, wahrscheinlich auch die attraktive Gastgebering beeindrucken wollte und ich habe mich prahlerisch wie ein Teenager verhalten und penlich übersteigert auch agiert. Und damit habe ich den wichtigsten Menschen in meinem Leben zutiefst verletzt, nämlich meine Frau. Und liebe Phillipa, ich weiß, dass Du jetzt zusiehst und ich kann verstehen, dass Du verletzt und enttäuscht bist und ich hoffe, Du kannst mir verzeihen, denn es tut mir aufrichtig leid und ich möchte mich von ganzen Herzen auch entschuldigen."

Was passierte noch alles bei dem 7-stündigen Treffen, von dem ja nur 6 Minuten in dem Video zusammengeschnitten wurden.
Hatte Strache sexuelle Kontakte mit der "attraktiven Gastgeberin", die "nüchtern gesehen katstrophal und ausgesprochen peinlich" für ihn sind, für die er sich öffentlich bei seiner Rücktrittsrede bei seine Ehefrau entschuldigte? Was kommt in dieser Affäre noch alles auf uns zu?
Weitere Zitate, die über das 6-min-Video hinaus gehen, veröffentlicht von Salzburg 24 am 18.5.2019:
"* "Bist du deppert, die ist schoarf." - Strache ist von seiner Gesprächspartnerin sichtlich angetan.
* "Schneebrunzer" - Strache über politische Mitbewerber.
* "Aber es muss immer rechtskonform, legal und mit unserem Programm übereinstimmen." - Strache definiert rote Linien.
* "Würde es uns gelingen, von einer Seite Fotos zu organisieren, die wir übers Ausland spielen, würde die andere Seite glauben, die andere war's und der atomare Krieg geht los." - Strache über kompromittierende Fotos von politischen Gegnern. ..."
Ja, das ist die real existierende Politik in Österreich. Das ist das, was hinter den schönen Fassaden und offiziellen Ansprachen von Politikern gesagt wird. Das ist das, was Medien normalerweise alles nicht bringen.

Was bedeutet das für den EU-Wahlkampf 2019?
Strache tritt bei der EU-Wahl auf Platz 42 der FPÖ an und "Wählen wirkt". D.h. wenn Sie meinen, dass Strache ein guter EU-Abgeordneter wäre, dann man kann Strache am Sonntag in einer Woche wählen und eine Vorzugsstimme bei der EU-Wahl 2019 geben. Wem die Verlogenheit der FPÖ und die gerade bekannt gewordene "bsoffene Gschicht" aus dem Jahr 2017 zu viel sind, der sollte klarerweise etwas anderes Wählen oder "ungültig Wählen".

17.5.2019: Bisantens Video mit Strache & Gudenus aus Ibiza ist aufgetaucht.

Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung haben heute um 18 Uhr ein illegal gedrehtes Video veröffentlicht, dass die FPÖ und Strache in Bedrängnis bringen wird (#Ibizagate). Es geht im Juli 2017 - also 3 Monate vor der Nationalratswahl - darum, wie die FPÖ am besten und an der Öffentlichkeit vorbei Spendengelder beziehen kann. Die Lösung ist, dass das Spendengeld an einem gemeinnützigen Verein fließt. Strache stellt dafür Aufträge in Aussicht, falls er an der Regierung ist. Da Strache zu dieser Zeit nur Nationalratsabgeordneter ist, stellt das vermutlich keinen Korruptionstatbestand dar, kranzt aber massiv am Saubermann-Image, mit dem Strache sich plakatieren läßt.

29.3.2019: FPÖ brachte heute ihren Wahlvorschlag für die EU-Wahl ein.

Die FPÖ gab heute in einer Pressekonferenz bekannt, dass sie ihren Wahlvorschlag zur EU-Wahl 2019 eingebracht hat.
Die FPÖ-Kandidaten sind: 1. Harald Vilimsky, 2. Georg Mayer, 3. Petra Steger, 4. Roman Haider, 5. Vesna Schuster, 6. Elisabeth Dieringer-Granza, 7. Dipl.-Ing. Dr. Josef Graf ...

15.3.2019: "EU-Bauer" Manfred Tisal tritt für FPÖ bei EU-Wahl an.

Das Bemerkenswerte dabei ist, dass Manfred Tisal den aussichtslosen 11. Listenplatz bei der FPÖ bekommt. Weiters ist bemerkenswert, dass das Markenzeichen von Manfred Tisal ist "EU-Bauer" zu sein und eben nicht "Anti-EU-Bauer". Das heißt soviel: Tisal wünscht sich offenbar eine schöne große und perfekte Europäische Union. Nur er erkennt dabei nicht, dass die EU im Laufe der Jahre immer schlechter wird.

10.3.2019: Niederlage der FPÖ bei der heutigen Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg mit nur mehr 8,4%.

Die FPÖ brachte heute nur mehr 8,4% statt bisher 12,4% (2014) der Stimmen zusammen. Das ist ein Verlust eines Drittels der Stimmen. An der FPS - die 0,4% der Stimmen erhielt - kann es nicht gelegen sein. Viel wahrscheinlicher ist, dass die FPÖ mit ihrer nun eindeutigen Politik FÜR die EU und mit der Bundes-Koalition mit der ÖVP so deutlich an Wählerstimmen verloren hat. Beispielsweise machte die FPÖ eine Kehrtwendung bei der Direkten Demokratie und bei CETA auf Bundesebene. Über Grenzkontrollen spricht die FPÖ gar nicht mehr. Wie dem auch sei, aus einem angedachten Stadtrat wird für die Blauen nur für die nächsten 5 Jahre wieder nichts, da sie deutlich hinter den Grünen nur auf Platz 4 gelandet sind, knapp vor den NEOS.

26.2.2019: FPÖ will bei EU-Wahl über 20 Prozent

"Die FPÖ hat am Dienstag als letzte Parlamentspartei ihre Kandidaten für die EU-Wahl im Mai präsentiert. ... Hinter Vilimsky folgt der steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer. Auf Platz drei wurde die 31-jährige Nationalratsabgeordnete Petra Steger aufgestellt. Die Tochter des früheren FPÖ-Vizekanzlers und aktuellen ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Norbert Steger betreut im Parlament derzeit die Agenden Europa und Sport. .."
Quelle: Oberösterreichische Narichten vom 26.2.2019

25.2.2019: Harald Vilimsky bei Armin Wolf in der ZIB2:

Harald Vilimsky sprach sich dafür aus, daß Österreich in der EU bleiben soll.
Dr. Armin Wolf (ORF) versuchte in der heutigen ZIB2 - hier im Video ab Minute 5:59 - immer wieder Harald Vilimsky als EU-Austrittsbefürworter darzustellen, was letztlich gelang bzw mißlang, je nachdem wie man es sehen will.
   Vilimsky verteidigt sich damit, dass der FPÖ-Beitrag vom 20. Februar 2016 "Nach Briten-Deal: Vilimsky bringt ÖXIT ins Spiel", keine FPÖ-Presseaussendung war.
   Dort steht immer noch geschrieben: ".. „Vor diesem Hintergrund wären zumindest ein saftiger Rot-Weiß-Rot-Rabatt sowie auch andere Besserstellungen für unser Land nur mehr als gerecht. Wenn nicht, wäre es ratsam, auch ein Referendum über den Austritt Österreichs aus der EU, quasi den Öxit, anzudenken“, forderte er. .."
   Harald Vilimsky dazu bei der ZIB2 vom 25.2.2019: "Es kann nicht jeder Pressereferent in allen Details eine Sache immer so auf den Punkt bringen...".
Harald Vilimsky bestreitete jedenfalls jetzt für den EU-Austritt Österreichs (ÖXIT) zu sein.

"Das Hinhalten in EU-Fragen ist seit Jahren eine Taktik der FPÖ", sagt Robert Marschall von der EU-Austrittspartei. "Das sind bloß Wenn-dann-Überlegungen. Aber am Ende fallen sie immer um." Seine Partei leide seit ihrer Gründung vor vier Jahren unter der "Falschberichterstattung", dass die FPÖ gegen die EU sei. ..."
Quelle: NEWS vom 2.7.2016

12.2.2019: FPÖ-Delegationsleiter Vilimsky behauptet, dass seine Partei den Öxit nie zum Thema gemacht habe.

"... Laut Vilimsky haben die Freiheitlichen zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen einen „Öxit“ – also den Austritt Österreichs aus der EU – befürwortet, denn die FPÖ sei bekanntlich die erste proeuropäische Partei des Landes. Wofür sich die FPÖ gemäß ihres Generalsekretärs im Jahr 2016 eingesetzt habe, war eine „Befragung der österreichischen Bevölkerung über den Kurs der Europäischen Union“ angesichts der sich damals abzeichnenden Zentralisierung der EU-Strukturen und eines nahenden EU-Beitritts der Türkei. ..."
Qu.: Die Presse vom 12.2.2019

12.2.2019: Vilimsky: FPÖ war nie für EU-Austritt Österreichs:

"Wir als FPÖ haben uns, obwohl wir eine Volksbefragung andachten, nie für einen Austritt Österreichs ausgesprochen", weist der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament Aussagen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda zurück. ..."
Quelle: Kleine Zeitung vom 12.2.2019

19.1.2019: EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky am FPÖ-Neujahrstreffen in Wien:

Harald Vilimsky, EU-Wahl 2019 Wahlkampfrede beim FPÖ-Neujahrstreffen 2019

„... Lieber Othmar Karas, ich werfe Ihnen heute den blauen Fehdehandschuh ins Gesicht - in politischer Art - um mit Ihnen zu diskutieren ... Man kann nur sagen, den Multikulturalisten, den Internationalisten, den EU-Zentralisten: Es reicht uns! ... "
Qu. FPÖ-Video auf youtube vom 19.1.2019

23.11.2018: FPÖ-Parlamentsklub fordert ein Ende der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei:

„Die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen endlich beendet werden“, forderte der außenpolitische Sprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs NAbg. Mag. Roman Haider. Es sei für ihn völlig unverständlich, warum sich die EU Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn jetzt erneut für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen aussprachen, wie sie dies bei ihrem gestrigen Besuch in der Türkei taten. ..."
Qu: Presseaussendung Freiheitlicher Parlamentsklub vom 23.11.2018

11.9.2018: Die FPÖ will (offiziell?) nicht mit Steve Bannon zusammenarbeiten.

Die FPÖ will bei der EU-Wahl 2019 nicht mit der neu gegründeten rechten Bewegung "The Movement" von Steve Bannon zusammenarbeiten. Das sagte FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky heute im Gespräch mit der ORF-"Zeit im Bild 2". Auch die Lega gehöre nach wie vor - die FPÖ - der EU-Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) an und nicht der Bewegung "The Movement" von Steve Bannon.
Qu. ORF-ZIB2
(Anm. Red.: Italiens Außenminister Matteo Salvini (LEGA, ENF) will hingegen schon mit Steve Bannon zusammenarbeiten, "um Europa zu retten".)

29.8.2018: FPÖ-Wurm überlegt Sommerzeit das ganze Jahr (also auch im Winter)

„Es freut mich, dass sich so viele Menschen für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen haben. Dieses Ergebnis stellt jedenfalls eine geeignete Grundlage dar, um umgehend politische Lösungen zu diskutieren und diese auch schnellst möglich umzusetzen. Eine Lösung ist es, die Sommerzeit, die die Menschen in der Regel sehr gerne haben, in Zukunft das ganze Jahr hindurch zu ermöglichen“, resümierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. ..."
Qu.: Presseaussendung des Freiheitlicher Parlamentsklubs, OTS 0019 vom 29.8.2018 um 9:14 Uhr

21.8.2018: Personaldeal zwischen ÖVP und FPÖ:

"... Doch warum hat die ÖVP von Sebastian Kurz den doch bedeutenden und einflussreichen Job des Nationalbank-Chefs der FPÖüberlassen?
Darüber kann vorerst nur spekuliert werden. Teil des türkis-blauen Nationalbank-Deals soll jedenfalls eine weitere Personalentscheidung sein:
Demnach darf die ÖVP nach der EU-Wahl 2019 weiterhin den EU-Kommissar stellen.
Favorit, wie es in ÖVP-Kreisen heißt, sei aber nicht Amtsinhaber Johannes Hahn, sondern Othmar Karas, derzeit Delegationsleiter der Partei im EU-Parlament. ..."
Qu.: Die Presse vom 21.8.2018

13.8.2018: Außenministerin Karin Kneissl für rasche EU-Erweiterung (um den Westbalkan)

"Die Außenministerin sieht eine "geopolitische Notwendigkeit" für eine Erweiterung der Union in Südosteuropa - um dem Einfluss Chinas und der Türkei zu begegnen. ... Auch vor dem Hintergrund der Europawahlen im Frühling sei verständlich, dass "man jetzt nicht unbedingt antreten möchte mit der Idee: And by the way, wir holen noch mehr Länder hinein und Länder, die Empfänger für EU-Förderungen sind. Das ist verständlich und nachvollziehbar", sagte Kneissl: "Aber mein großes Gegenargument ist: Achtung, da gibt es eine geopolitische Notwendigkeit." ...".
Qu.: Kleine Zeitung vom 13.8.2018
Anm. Red.: Die parteifreie Außenministerin Karin Kneissl wurde von der FPÖ in die Bundesregierung entsandt. Bei der von Kneissl vorgeschlagegen EU-Erweiterung geht es um die Staaten Albanien, Bosnien, Montenegro, Mazedonien und Serbien. All diese Staaten werden Nettoempfänger aus dem EU-Budget sein. Nettozahler wie Österreich und Deutschland werden dann auch für diese Länder mitbezahlen müssen.

17.5.2018: Kneissl: „Die EU hat Südosteuropa in den letzten Jahren vernachlässigt“

"... Kneissl kündigte einen verstärkten Einsatz ihrer Regierung für die Westbalkan-Staaten an: „Österreich verfügt zu allen Ländern Südosteuropas über ausgezeichnete Beziehungen und wird sich während der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte für eine rasche Annäherung dieser Länder zur Europäischen Union einsetzen." ... Nach den Worten von Kneissl kann eine „glaubwürdige Beitrittsperspektive“ die Länder des Westbalkans zu weiteren wichtigen Reformen motivieren. „Insofern war es richtig, für Länder wie Serbien und Montenegro mit dem Jahr 2025 einen Zeithorizont für einen EU-Beitritt zu nennen“, sagte Kneissl weiter. ..."
Qu.: WELT vom 17.5.2018

Die FPÖ bei der EU-Wahl 2014:

Kandidaten für die EU-Wahl 2014: (Plätze 1-10 des Wahlvorschlages)
1. Harald Vilimsky
2. Franz Obermayr
3. Mag. Dr. Georg Mayer
4. Dr. Barbara Kappel
5. Udo Landbauer
6. Erwin Angerer
7. Karin Berger
8. Nadja Benda
9. Dipl.-Ing. Dr. Herbert Schütz
10. Dr. Reinhard Bösch

FPÖ für die EU-Erweiterung um die Pleitestaaten Kroatien und Serbien:

"Strache befürwortete auch einen EU-Beitritt Serbiens ..."
=> http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/strache-betont-bei-treffen-mit/
"Mölzer: Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Serbien ist zu begrüßen ..."
=> http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/moelzer-aufnahme-der-beitritt/

=> http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/moelzer-kroatiens-eu-beitritt/?cHash=df4f742163e370422e4389dfc02aa482
=> http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/moelzer-serbien-hat-sich-beit/
=> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20121005_OTS0062/fpoe-moelzer-eu-darf-serbien-keine-weiteren-steine-in-den-weg-legen
=> http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/670423/EUKritiker-Strache-setzt-sich-fuer-serbischen-EUBeitritt-ein
=> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130626_OTS0116/fp-strache-begruessen-eu-beitrittsverhandlungen-mit-serbien
=> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20121011_OTS0150/fpoe-moelzer-unverstaendlich-dass-eu-kroatien-neue-huerden-in-den-weg-stellt
=> http://derstandard.at/1375626591592/EU-Kritik-und-Naechstenliebe-aber-nur-fuer-Oesterreicher

4.12.2013 FPÖ-Obermayr: EU-Kritik-Verbot wäre Ende der Demokratie
Sorge um Europas Zukunft als "Europahass" zu denunzieren ist erster Schritt in Richtung Meinungszensur.
"Gerade die lautesten der selbsternannten Wahrer der Demokratie konsternieren ihr Publikum immer wieder mit überzogener Selbstgerechtigkeit, Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender", bemerkt der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. "Die überproportionale mediale Präsenz dieser Urheber von Denk- und
Sprechverboten führt im Vorfeld der EU-Wahlen zu einer Flut an Artikeln, in denen vom 'Hass auf Europa' als Ursache der hervorragenden Umfragewerte sogenannter 'Rechtspopulisten' die Schreibe ist."
"Zunächst ist festzuhalten, dass die notorische bis pathologische Denunzierung von zur eigenen gegenläufigen Meinungen ein zutiefst antidemokratisches Verhalten ist", betont Obermayr. "Es ist in diesem Zusammenhang sehr bedauerlich, aber auch bezeichnend, dass die meisten Massenmedien dieses Verhalten nicht nur tolerieren, sondern es mit fetten Schlagzeilen und opulenten Berichten auch noch fördern, weil honorieren."
"Zu guter Letzt", so Obermayr weiter, "wird sich die öffentliche Meinung aber gegen die veröffentlichte durchsetzen, indem sie als jenes Korrektiv auftritt, das man in den Medien derzeit vergeblich sucht. Für die Bewahrung unverzichtbarer materieller und ideeller Lebensgrundlagen einzutreten, hat mit der kolportierten 'Rechtstendenz' herzlich wenig zu tun. Und himmelschreiende Fehlentwicklungen auf EU-Ebene - im Namen der betroffenen Bürger - zu kritisieren, kann ebenso wenig mit 'Europahass' diagnostiziert werden. Im Gegenteil: Wir, die wir als 'Rechtspopulisten' subsumiert werden, nehmen unsere Aufgaben und Pflichten als Volksvertreter ernst. Das unterscheidet uns von den Stimmungsmachern des übrigen politischen Spektrums. Weil diese mit ihren teils krausen und abgehobenen Weltbildern nicht mithalten und auch kaum noch mehrheitsfähig sein können, suchen sie Zuflucht in reißerischen Hetzkampagnen gegen echte Demokraten. Sie werden damit keinen Erfolg haben", schließt Obermayr.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub

27.11.2013 FPÖ-Vilimsky begrüßt Londons Vorstoß gegen EU-Migranten
"Wenn am 1. Jänner die Übergangsfristen für den freien Arbeitsmarktzugang für Bulgaren und Rumänen fallen, befürchtet mittlerweile auch Großbritannien einen Rekordansturm von Migranten", stellte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky fest. Der britische Premier David Cameron möchte Arbeitsbewilligungen für zugezogene Bürger aus Rumänien und Bulgarien erst frühestens ab einem Jahr Aufenthalt erteilen.
"Die österreichische Regierung täte gut daran, dem britischen Beispiel zu folgen, denn grundsätzlich hat jeder Mitgliedsstaat sogar das Recht, andere EU-Bürger des Landes zu verweisen, wenn diese eine unzumutbare Last für das Sozialsystem des Gastlandes darstellen", fordert Vilimsky die Bundesregierung zum Handeln auf. Soweit sei es in Österreich jedenfalls schon, wie auch die jüngste Kritik der Zeitarbeitsbranche belege. Osteuropäische Firmen agieren hier mit extremem Lohndumping und bringen heimische Firmen in Bedrängnis, was sich unmittelbar negativ auf das Sozialsystem auswirke.
"Das Wegschauen der rot-schwarzen Ministerriege wird das Problem nicht lösen. Die Bundesregierung muss sofort ein Maßnahmenpaket auf den Weg schicken, welches die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für diese EU-Migranten so lange als möglich hinauszögert. Schlussendlich wäre aber ein sofortiger Einwanderungsstopp in den österreichischen Arbeitsmarkt der beste Schutz des heimischen Sozialsystems vor der EU-Arbeitsmarktmigration", so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky abschließend.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub

21.11.2013 FPÖ stimmte für Beibehaltung des zweiten EU-Parlamentssitzes in Straßburg.
Neben Brüssel tagt das EU-Parlament auch fallweise in Straßburg. Das Pendeln zwischen den zwei Parlamentsstandorten kostet ca 180 - 200 Millionen Euro pro Jahr für 12 Plenartage. Bei einer Abstimmung im EU-Parlament am 21. November 2013, ob es zukünftig nur einen Parlamentssitz geben soll, stimmten die beiden FPÖ-Abgeorneten Andreas Mölzer und Franz Obermayer dagegen !!! (Siehe auch dazu die => SPÖ-Presseaussendung vom 21.11.2013..) Dies offenbar um den neuen FPÖ-Bündnispartner "Front National" aus Frankreich zu umschmeicheln.
Franz Obermayr gab danach in einer Presseaussendung bekannt, dass falsch abgestimmt hatte und nachträglich versucht die elektronische Abstimmung zu korrigieren. Mölzer hingegen fordert nachträglich in einer Presseaussendung, dass es zwar nur einen Sitz geben sollte, dieser aber in Straßburg, an der französisch-deutschen Grenzen sein sollte. Das ändert freilich nichts an Mölzers Abstimmungsverhalten für zwei EU-Parlamentssitze mit den unnötig hohen Kosten für Doppelgleisigkeiten.

20.11.2013 FPÖ-Hofer begrüßt EU-Förderung bei Hilfsprogrammen für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen
"Die europäische Kommission tut einen Schritt in die richtige Richtung, wenn sie die Bemühungen der drei Mitgliedsstaaten Bulgarien, Litauen und der Slowakei zur Abkehr von der Atomenergie unterstützt", so der freiheitliche Umweltsprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer heute in einer Reaktion auf die von der Europäischen Union beschlossenen Finanzmittel. "Damit trägt die EU zur Stilllegung von Kernreaktoren alter sowjetischer Bauart in Kosloduj, Ignalina und Bohunice und somit zur nuklearen Sicherheit in der EU bei". Hofer fordert in diesem Zusammenhang eine EU-weite Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für die Betreiber von Kernkraftwerken als nächsten logischen Schritt von der EU. "Es kann nicht sein, dass bei nuklearen Unfällen in Kernkraftwerken wie in Fukushima - mit ihren unabsehbaren Folgen - die Allgemeinheit und somit die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, die Betreiber der Anlagen sich die Hände abputzen und die Atomstromförderungen und Gewinne einstreifen!", stellt Hofer klar. "Jeder Autofahrer, jeder Gewerbebetrieb muss seine Risiken mit einer Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung absichern, nur bei Kernkraftwerken ist das nicht der Fall. Müssten die Betreiber für diese Prämien aufkommen und auch die Kosten für die Endlagerung des radioaktiven Materials vornehmen, so wäre Kernkraft in höchstem Ausmaß unrentabel. Aus meiner Sicht liegt hier eine verbotene Beihilfe vor, die Lobbyisten an den Schalthebeln der EU verschließen davor aber die Augen", bekräftigt Hofer abschließend.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub

18.11.2013: FPÖ weiterhin für die EU-Mitgliedschaft Österreichs
Wer es nicht glaubt, der sollte einmal FPÖ-Obmann H.C. Strache zum Thema EU-Austritt Österreichs befragen. Mehr als EU-Kritik gibt es bei der FPÖ - wie übrigens auch beim angeblichen "EU-Rebellen" H.P. Martin - nicht. Trotz Schilling-Abschaffung, Lissabon-Vertrag, unkontrollierter Staatsgrenzen, Genmais, ESM: Die FPÖ ist noch immer nicht für den EU-Austritt Österreichs.
Mehr noch: Die FPÖ fordert sogar die EU-Erweiterung um Serbien und zuvor auch um Kroatien !!! (Kroatien ist inzwischen seit 1.7.2013 EU-Mitgliedsland.)
Leute, die für den sofortigen EU-Austritt Österreichs sind, sollten sich besser der EU-Austrittspartei anschließen. Diese wird auch bei der kommenden EU-Wahl im Mai 2014 in Österreich antreten. EU-Gegner haben somit eine Motivation diesmal bei der EU-Wahl teilzunehmen.
Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 18. Nov. 2013

9.11.2013 "profil": Neue europäische Rechts-Allianz tagt in Wien
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden neuen Ausgabe berichtet, werden Funktionäre mehrerer rechtsgerichteter Parteien bei der am Donnerstag dieser Woche in Wien stattfindenden Tagung der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) über eine Kooperation für die Europawahlen im Mai 2014 beraten. Derzeit sind in der Allianz die FPÖ, der französische Front National, der Vlaams Belang aus Belgien und die Schwedendemokraten sowie Politiker anderer Parteien als einzelne Mitglieder vertreten. Enge Bande gibt es auch zur niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders und zur italienischen Lega Nord.
   EAF-Präsident ist der FPÖ-Europa-Abgeordnete Franz Obermayr, Vizepräsidentin FN-Chefin Marine Le Pen. Ihr Außenpolitik-Sprecher Ludovic de Danne betont gegenüber "profil": "Wir sind mit den Zielsetzungen der FPÖ seit Langem solidarisch. Marine Le Pen unterhält mit Heinz-Christian Strache ausgezeichnete Arbeitsbeziehungen." Differenzen gebe es nur in der Atomenergie, die Le Pen ausbauen will.
    Obermayr betont, dass Mitglieder der Allianz nach den Wahlen die Bildung einer neuen Fraktion "patriotischer Parteien" im EU-Parlament anstreben. Zu rechtsextremen Parteien wie der ungarischen Jobbik oder der deutschen NDP gebe es keine Kontakte. "Rassismus oder Antisemitismus lehnen wir ganz klar ab", so Obermayr.
Rückfragehinweis:    "profil"-Redaktion,

31.8.2013 "profil": Telekom-Gutachten: 119.400 Euro FPÖ-Parteispende via Meischberger
Auffällige Barabhebungen nach 600.000 Euro-Provision von Porr-Tochter UBM rund um Geschäft mit Finanzministerium.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, soll es sich bei jenen 119.400 Euro (inklusive Umsatzsteuer), die 2005 über Walter Meischberger an die freiheitliche Wochenzeitschrift "Neue Freie Zeitung" flossen, um eine "Parteispende der Telekom Austria" an die FPÖ gehandelt haben. Dies geht aus dem "profil" vorliegenden Gutachten des Sachverständigen Matthias Kopetzky hervor. Offiziell diente das Geld der "Platzierung von Persönlichkeiten und Produkten" der Telekom in der "Neuen Freien Zeitung". Telekom-Inserate wurden im fraglichen Zeitraum allerdings nicht geschaltet. Ursprünglich waren sogar 192.000 Euro vorgesehen, doch Meischberger soll abredewidrig 72.600 Euro einbehalten haben. Weitere 600.000 Euro brutto soll Meischberger 2005 von der Immobiliengesellschaft UBM für die Vermittlung eines Objekts in der Wiener Brehmstraße 14 an Abteilungen des Finanzministeriums erhalten haben. Da Meischberger in auffallender zeitlicher Nähe zu diesem Geschäft, das offiziell als Beratungshonorar für ein Hotelprojekt verbucht worden war, knapp mehr als 240.000 Euro bar von seinen Privatkonten abhob, schreibt der Gutachter: "Wir haben - Stand heute - den Eindruck gewonnen, dass die Abhebung der Gelder wohl zur Weitergabe an eine andere, wie auch immer in das Geschäft eingebundene Person stattgefunden hat." Finanzminister war damals Karl-Heinz Grasser, die UBM wiederum steht im Naheverhältnis zum Baukonzern Porr. Der Sachverständige hält es im übrigen für denkbar, dass auch der 4680 Euro teure Seychellen-Urlaub von KHG und dessen damaliger Lebensgefährtin im Jahr 2004, den Walter Meischbergers Agentur ZehnVierzig bevorschusst haben will, über Umwege von der Telekom bezahlt wurde.
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion,

28.8.2013: FPÖ-Mölzer: Syrien - und wo bleibt die EU?
Gegen amerikanische Kanonenbootpolitik - Militärintervention in Syrien nur nach vorherigem UNO-Mandat
Angesichts des sich immer deutlicher abzeichnenden Militärschlags des Westens gegen Syrien biete die Europäische Union einmal mehr ein Bild des Jammers, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashtons ist nichts zu hören und nichts zu sehen, aber dafür spielen sich Großbritannien und Frankreich wie Kolonialmächte des 19. Jahrhunderts auf", kritisierte Mölzer.
Weiters meinte das freiheitliche Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, die amerikanische Kanonenpolitik sei entschieden abzulehnen. "In Syrien wollen die USA wieder einmal dem Weltpolizisten spielen, und dabei ist immer noch nicht klar, ob Präsident Assad für den Giftgaseinsatz gegen Zivilisten verantwortlich ist. Aber genau das ist die Schlüsselfrage bei der jüngsten Eskalation der Syrien-Krise", betonte Mölzer.
Deshalb sprach sich der freiheitliche EU-Mandatar gegen einen einseitigen Militärschlag westlicher Mächte aus. "Die Ermächtigung zu einem Angriff kann nur vom UN-Sicherheitsrat kommen und nicht vom Pentagon und dem Weißen Haus. Es kann nicht sein, dass die USA einerseits Syriens Präsidenten Assad zu Recht Verletzungen des Völkerrechts vorwerfen, aber andererseits sich selbst nicht um das Völkerrecht scheren", schloss Mölzer.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub

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