Die
ÖVP sieht sich als "Europapartei". Sie stellt sogar mit
Johannes Hahn einen EU-Kommissar. Die ÖVP kann also nicht behaupten,
sie hätte mit den vielen EU-Krisen nichts zu tun.
Dr. Reinhard Lopatka (64 Jahre) wird sich
als Spitzenkandidat für die ÖVP aufopfern. Lopatka meinte in
der ORF-Pressestunde am 12.5.2024, dass Österreich in der EU nicht
mehr "neutral" sei, sondern "solidarisch". Außerhalb der EU bestehe
aber Österreichs Neutralität weiter (Anm.: ... was klarerweise
falsch ist, siehe die Parteinahme Österreichs in den Kriegen Russland-Ukraine
und Israel-Palästina). Sky-Shield gefährde nicht die Neutralität,
so Lopatka. Die Entwicklung von der "Neutralität" zur "Solidarität"
sei eine logische Weiterentwicklung für Lopatka. Österreich werde
dafür nicht von der EU kritisiert, so Lopatka (Anm.: Ja klar, aber
dafür vom österr. Volk, dem die "immerwährende Neutralität"
sehr wichtig und sogar identitätsstiftend ist.)
Lopatka: "Ich wollte nur sagen, dass die
NATO ganz wichtig für "unsere" (Anm.: die ÖVP?) Sicherheit
ist". Qu. oe24 vom 23.5.2024.
Und Lopatka weiter: Die Bedrohungen von rechtsextremer
und islamistischer Seite seien "verdammt gefährlich". (Anm.: von linksextremer
Seite sind Bedrohungen laut Lopatka offensichtlich nicht so schlimm.).
"Ein Kalifat hat nichts mehr zu tun mit Meinungsfreiheit."
Den Green-Deal der EU möchte Lopatka sich
2026 anschauen und "evaluieren".
Exkurs:
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am 28.
Mai 2024 einen Vorvertag für das NATO-Raketenprojekt „Sky-Shield“
unterschrieben, obwohl dieses klar gegen den Österreichischen Staatsvertrag
von 1955 und das Neutralitätsgesetz 1955 verstößt. Eine
österreichische Verteidigungsministerin - die das nicht erkennt –
sollte raschest zurücktreten.
Kanzleramtsministerin Fr. Mag.
Karoline Edtstadler kandiderte schon 2019 für das EU-Parlament
und erreichte mehr Vorzugsstimmen, als Othmas Karas.Sie wurde dennoch nicht
Delegationsleiterin der ÖVP im EU-Parlament. Sie war nur 1/2 Jahr
EU-Abgeordnete und wechselte dann als Ministerin ins Kabinett KURZ II.
Sie will Ministerin in Wien bleiben.
Außenminister Mag. Alexander
Schallenberg - der im Jän 2021 einen Atombombenabwurf über
Wien simulieren ließ - will nicht so recht kandidieren. Dafür
will er die EU am Balkan erweitern. Zahlen wird das auch der österr.
Steuerzahler.
Mag. Othmar Karas (65 Jahre)
wird nicht mehr zu einer EU-Wahl antreten, bleibt aber ÖVP-Mitglied.
Er fühlt sich von der ÖVP-Parteiführung nicht mehr verstanden.
Finanzminister Magnus Brunner
wurde
als Raser mit einer Geschwindigkeitsübertretung von über 50 km/h
(über 130 km/h statt 80 km/h) auf der Rheintalautobahn von einer Zivilstreife
gestoppt. Dem Verkehrsrowdy Brunner wurde der Führerschein für
4 Wochen abgenommen. (6.1.2024).
Die ÖVP tritt indirekt für Gewaltenkumulierung
(statt Gewaltentrennung) ein. Die ÖVP besetzt derzeit großteils
das Parlament, die Bundesregierung inklusive Bundeskanzler und den Leiter
der Bundeswahlbehörde, den Verfassungsgerichtshof inklusive seinen
Präsidenten, die Rechnungshofpräsidentin, den ORF-Generaldirektor
und 6 Landeshauptleute.
Dabei liegt die ÖVP derzeit bei nur 22%
in den Umfragen...
ÖVP-Kandidaten
für die EU-Wahl 2019 in Österreich:
1. Dr. Othmar Karas, 2. Mag. Karoline Edtstadler, 3. Dr. Angelika Winzig;
4. Simone Schmiedtbauer, 6. Mag. Wolfram Pirchner, 7. Christian Sagartz,
8. MMag. Barbara Thaler, 9. Christian Zoll, 10. Claudia Wolf-Schöffmann.
EU-Spitzenkandidat:
Manfred Weber (Deutschland, CSU, EVP). Die EVP-interne Wahl erfolgte
am 8. Nov. 2018 beim EVP-Kongress in Helsinki.
Parteiprogramm: => ÖVP-Programmpunkte
zur EU-Wahl 2019
""Wir danken Claudia Schmidt für ihren Einsatz für Österreich
und Europa und werden sie als engagierte und pointierte Kollegin vermissen,
die bei ihren Wählern tief verwurzelt war und sich als Anwältin
jener Themen fühlte, die den Menschen am Herzen liegen. Dabei hat
sie auch keinen Konflikt gescheut", sagt Karas im Namen der ÖVP-Delegation
im Europaparlament. ..."
Quelle: Presseaussendung Dr. Othmar Karas vom 20.1.2019, OTS0032
Anmerkung Red.: Laut Kronenzeitungsartikel ist Frau Mag. Claudia Schmidt (55 J.) maßlos enttäuscht, daß Sebastian Kurz sie nicht wieder als Kandidatin zur kommenden EU-Wahl aufgestellt hat, sondern Karoline Edtstadler (37 J.) den Vorzug gab. Sie hatte sich schon auf eine Kandidatur eingestellt und ist jetzt überrascht.
Dabei Frau EU-Abg. Mag. Schmidt im August 2018
bereits eine Ablösekandidatin.
Frau Mag. Claudia Schmidt war im August 2018
- wegen eines rassistischen Facebook-Artikels von ihr - massiv kritisiert
worden, auch ÖVP-intern. Othmar Karas hat als ÖVP-Delegationsleiter
weggesehen und so getan, als wenn Claudia Schmidt gar nicht in seiner EVP-ÖVP-Fraktion
wäre.
=> Claudia
Schmidt Facebook-Artikel Teil 1
=> Claudia
Schmidt Facebook-Artikel Teil 2
=> Claudia
Schmidt Facebook-Artikel Teil 3
Dazu die Entschuldigung von Claudia Schmidt vom 17. August 2018:
Liebe Mitleser. Ich habe meine beiden letzten Postings gelöscht.
Ich habe die Texte nochmals gelesen, weil mich Freunde auf die Fehler hingewiesen
haben. Und ich habe diese Fehler selbst rasch gefunden. Ich bin erschüttert,
dass mir selbst so etwas passiert und ich selbst nicht vor Vorurteilen
gefeit bin. Es ist und war nicht meine Absicht jemand zu verletzen oder
gar rassistisch zu beleidigen. Ich entschuldige mich bei allen, die sich
durch mein Posting verletzt gefühlt haben und ich entschuldige mich
ausdrücklich für die unpassende und falsche Wortwahl. Nichts
lag mir ferner, als Extremismen das Wort zu reden.
Claudia Schmidt
17.8.2018: "Fehler": ÖVP-EU-Abgeordnete löscht "Afrikaner-Posting"
""Nichts lag mir ferner, als Extremismen das Wort zu reden", beteuert
Claudia Schmidt auf Facebook. Die Neos hatten ihren
Rücktritt gefordert, die ÖVP mit "Konsequenzen" gedroht. ..."
Qu.: Die
Presse vom 17.8.2018
17.8.2018: Rassismus-Vorwurf: Salzburger EU-Abgeordnete Claudia Schmidt
zum Rücktritt aufgefordert
"... ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Mayer betont, ein
derartiges Posting sei untragbar: "Es ist weder in Inhalt noch in Diktion
mit den Vorstellungen und Werten der Salzburger Volkspartei vereinbar.
Unmittelbar, nachdem wir Kenntnis erlangt haben, haben wir zur Löschung
des Postings aufgefordert. Wir erwarten uns eine Distanzierung und eine
Entschuldigung."
Schmidt bzw. ihr Büroleiter haben das umstrittene Posting
Freitagmittag wieder gelöscht. Seit 12.45 Uhr ist eine Entschuldigung
auf ihrer Facebook-Seite zu lesen. Darin heißt es: "Ich habe meine
beiden letzten Postings gelöscht. Ich habe die Texte nochmals gelesen,
weil
mich Freunde auf die Fehler hingewiesen haben. Und ich habe diese Fehler
selbst rasch gefunden. Ich bin erschüttert, dass mir selbst so
etwas passiert und ich selbst nicht vor Vorurteilen gefeit bin.
Es
ist und war nicht meine Absicht jemand zu verletzen oder gar rassistisch
zu beleidigen. Ich entschuldige mich bei allen, die sich durch mein Posting
verletzt gefühlt haben und ich entschuldige mich ausdrücklich
für die unpassende und falsche Wortwahl. Nichts lag mir ferner, als
Extremismen das Wort zu reden." ..."
Qu.: Salzburger
Nachrichten vom 17.8.2018
17.8.2018: ÖVP-EU-Abgeordnete mit rassistischem Afrika-Text
"Ein extrem kontroverses Facebook-Posting der ÖVP-EU-Abgeordnete
Claudia Schmidt sorgte momentan für einen wahren "Shitstorm" im Netz.
... in einem langen Facebook Posting den Kontinent Afrika und all seineBewohner
pauschal der Faulheit, der Kulturlosigkeit und der Gewaltaffinität
bezichtigt hatte. ..."
Quelle: heute
vom 17.8.2018
17.8.2018 SPÖ-Lercher zu rassistischem
ÖVP-Posting: In der Kurz-Partei sind alle Dämme gebrochen
"Das nunmehr gelöschte Facebook-Posting der ÖVP-EU-Abgeordneten
Claudia Schmidt offenbart einen „lupenreinen Rassismus, der einen frösteln
lässt“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.
„Die nun erfolgte halbseidene Entschuldigung macht diesen rassenideologisch
verbrämten Offenbarungseid von Frau Schmidt und die ausbleibende Reaktion
von Schweigekanzler Kurz nicht ungeschehen“, stellt Lercher klar. ..."
Qu.: OTS Presseaussendung vom 17.8.2018
14.6.2018: ÖVP-Schmidt: "Korruption muss Konsequenzen haben"
Rund 120 Milliarden Euro Schaden pro Jahr / EU-Förderungen
an Korruptionsbekämpfung knüpfen / Schlaglicht auf Rumänien
"Jedes Jahr gehen der europäischen Wirtschaft mindestens
120 Milliarden Euro durch Korruption verloren - manche Schätzungen
gehen sogar von einer Dunkelziffer von bis zu 900 Milliarden Euro aus.
Die EU-Kommission zieht daraus nicht nur keine Konsequenzen. Sie sieht
anscheinend auch weg", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete und EU-Haushaltskontrolleurin
Claudia Schmidt anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema. "Seit
2014 gibt es keine öffentlich bekannten Erhebungen der Kommission
mehr über die Entwicklung der Korruption in Europa. Und die EU-Förderungen
fließen ungebremst in Länder, von denen wir wissen, dass die
Korruption dort grassiert."
"Das passt nicht damit zusammen, dass mehr Geld
für den EU-Haushalt gefordert wird. Der Schaden durch die Korruption
ist ähnlich groß wie das jährliche EU-Budget", erläutert
Schmidt. "Mir ist klar, dass die EU-Kommission nicht direkt gegen die
Korruption in den Mitgliedstaaten vorgehen kann. Aber es müsste Konsequenzen
für die Förderungsvergabe geben. Strukturförderungen dürften
in Zukunft nur dann ausgezahlt werden, wenn nicht nur die Rechtsstaatlichkeit
sondern auch eine effektive Korruptionsbekämpfung nachgewiesen werden
kann."
"Im Gegensatz dazu schweigt die Kommission zum Thema
Korruption beharrlich", kritisiert Schmidt. "Dabei spielen sich zum
Beispiel in Rumänien gerade unglaubliche Dinge ab: Die Regierung
will die höchst erfolgreiche Leiterin der Antikorruptionsbehörde
unter anderem deshalb entlassen, weil sie dem Ansehen des Landes in der
Öffentlichkeit schade - und der Verfassungsgerichtshof spielt mit.
Diese
Frau hat zwei ehemalige Premierminister, zwei Vizepremierminister, elf
amtierende und ehemalige Minister, 50 Abgeordnete und etliche lokale Bürgermeister
wegen Korruption vor Gericht gebracht. Und das schadet dem Ansehen Rumäniens?
Wie bitte?"
"Solche Skandale sind nur die Spitze des Eisbergs.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass die EU-Kommission versucht,
das Problem der Korruption in Europa totzuschweigen. Vielmehr muss
es Konsequenzen für die Fördervergabe an EU-Staaten geben, in
denen die Korruption fröhliche Urständ feiert", schließt
Schmidt.
Rückfragen & Kontakt: Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32-2-2845181,
claudia.schmidt@ep.europa.eu
Qu: OTS-Presseaussendung von Claudia Schmidt vom14.6.2018
11.7.2018: Wer wird Nachfolger von Jean-Claude Juncker (EVP)?
Jean-Claude Juncker ist der derzeitige EU-Kommissionspräsident.
Er wurde nicht vom Volk gewählt, sondern von der EVP-Fraktion
im EU-Parlament.
Hier ist Juncker in einem desolaten Zustand beim NATO-Gipfel in Brüssel
am 11.7.2018.
Er ist offensichtlich in einem schwer betrunkenen Zustand. Die Ausrede,
er hätte nur Ischias-Schmerzen im Rücken gehabt, ist lächerlich.
Da würde er nicht so torkeln und lachen. Juncker will vorerst nicht
zurücktreten, sondern bis zur kommenden EU-Wahl 2019 sein Amt beibehalten.
16.5.2018: Othmar Karas fordert EU-Erweiterung um Mazedonien und
Albanien
"... "In Sofia stellen wir die Weichen, am EU-Gipfel im Juni
muss die Entscheidung für die Beitrittsverhandlungen mit Albanien
und Mazedonien fallen. Dabei ist insbesondere auch Österreich so kurz
vor seinem EU-Vorsitz gefordert, in dem die Stärkung der europäischen
Perspektive des Westbalkans ein Schwerpunkt ist", sagt Karas. "Denn hier
dürfen wir kein Missverständnis aufkommen lassen: Die geplante
EU-Erweiterung am Westbalkan ist kein Gefallen, den wir den Ländern
dort tun wollen", sagt Karas. "Im Gegenteil: Wir wollen gemeinsame europäische
Werte und gegenseitige Freundschaft auf Dauer in diesem wichtigen Teil
Europas verankern. Dabei gibt es einen beinharten Wettlauf mit Russland
und China, die ihre Politik- und Wirtschaftssysteme am Westbalkan etablieren
wollen. Selbstverständlich müssen die Länder am Westbalkan
erst alle Bedingungen für den EU-Beitritt erfüllen, bevor sie
beitreten. Dazu gehört auch die Beilegung von Gebietsstreitigkeiten
und die Normalisierung von nachbarschaftlichen Beziehungen wie zwischen
Serbien und Kosovo." ..."
Qu. Presseaussendung der ÖVP Bundesparteileitung vom 16.5.2018
um 12:53 Uhr
23.3.32018: ÖVP-Becker: "Zeitumstellung gefährdet die Gesundheit"
Laut ÖVP-EVP-Abg-Heinz Becker gefährdet die Zeitumstellung
die Gesundheit. Verantwortlich dafür ist sein EVP-Kollege EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker.
Tipp der Redaktion: Eventuell sollte ÖVP-EVP-Abg-Heinz Becker
mit seinen EVP-Kollegen einmal auf dem kleinen Dienstweg reden...
Qu: OTS
vom 23.3.2018
19. März 2018: Parteikollege Karas widerspricht Kurz beim EU-Budget
ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas will, daß
Österreich mehr ins EU-Budget einzahlt, ÖVP-Obmann Sebastian
Kurz und und sein Europaminister Gernot Blümel sind dagegen.
Qu: Volksblatt
vom 19.3.32018
28.2.2018 Karas zu Brexit:"Vertragsentwurf vielleicht letzte Chance
auf geordneten Austritt"
Brüssel (OTS) - "Einen Beitrag zur hochdringenden Beschleunigung
der Verhandlungen" sieht der Europaabgeordnete Othmar Karas im Brexit-Vertragsentwurf,
den der Chefverhandler der EU, Michel Barnier, heute vorgestellt hat.
"Es ist vier vor zwölf. Für Großbritannien
ist die Zeit gekommen, der Realität ins Auge zu blicken. Der Vertragsentwurf
ist vielleicht die letzte Chance auf einen geordneten Austritt. Wenn die
britische Regierung jetzt nicht endlich klar kommuniziert, was ihre Verhandlungspositionen
sind, dann bleibt bald keine Möglichkeit mehr, auf den Austrittsprozess
Einfluss zu nehmen", sagte Karas heute in Brüssel.
"Der Vertragsentwurf ist die Verhandlungsgrundlage,
damit wir im Oktober die Verhandlungen abschließen können. Der
Text muss während der österreichischen Ratspräsidentschaft
unter Dach und Fach gebracht werden, sonst geht sich die rechtzeitige Ratifizierung
vor dem Brexit-Datum nicht mehr aus", so Karas.
"Der Brexit schadet ohnehin allen Beteiligten, Großbritannien
noch mehr als der EU. Doch es liegt in der Verantwortung der britischen
Regierung, ob es zur Katastrophe eines ungeordneten, chaotischen Austritts
ohne vertragliche Vereinbarung kommt. Noch können wir die Katastrophe
verhindern, aber nur, wenn die Regierung in London den Vertragsentwurf
sehr ernst nimmt und aufhört zu taktieren", betonte der Europaabgeordnete.
Karas mahnte aber auch, dass mit den Austrittsvertrag
nicht automatisch alle zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und
dem Vereinigten Königreich geregelt sind. "Es ist noch unglaublich
viel zu klären. Alle müssen jetzt an die Arbeit gehen", sagte
Karas.
Rückfragen & Kontakt: Dr. Othmar Karas MEP, EVP-Pressedienst
Die ÖVP und der Anschluß an die EU:
Die ÖVP war schon seit Alois Mock eine große Anhängerin
der Europäischen Union (EU), damals noch Europäische Gemeinschaft
(EG) genannt. Mit einer Wirtschaftsunion wie es die EG war, wollte man
den Sozialismus in Österreich überwinden. Was der ÖVP in
Österreich nicht gelang, sollte über den freien Markt und der
neoliberalen EU-Marktwirtschaft erreicht werden. Dieser Plan klappte anfänglich
sogar erstaunlich gut. Große Wirtschaftszweige wurden - meist über
die Börse - privatisiert. Dazu zählen Post, Telekom Austria,
OMV, Voest Alpine, AMAG, Stromkonzerne, Salinen, Austria Tabak, Schloß
Schönbrunn, usw. Das spülte Milliarden in die Staatskassen und
senkte die österreichischen Staatsdefizite. Allerdings erhöhten
sich in den folgenden Jahren die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Frühpensionisten,
da alle Betriebe ja nur mehr den Unternehmensgewinn als oberste Prämisse
sahen. Somit mußte der Staat in anderer Form wieder bezahlen.
Bei der börsennotierten AUA
ging das Privatisierungskonzept leider trotz Börsennotiz ordentlich
daneben, bis SPÖ-ÖVP die AUA-Fluggesellschaft - das Symbol des
freien Nachkriegs-Österreichs - an die deutsche Lufthansa verschenkten
und sogar noch 500 Millionen Euro (= 7 Milliarden Schilling) an Mitgift
- auf Kosten der österreichischen Steuerzahler - spendierten. Die
EU, die ja eigentlich den unverzerrten Wettbewerb laut den EU-Richtlinien
normierte - drückte bei den österreichischen Staatssubventionen
beide Augen zu und genehmigte - trotz anfänglicher massiver Einwände
- den "dirty deal" (schmutziges Geschäft).
Die ÖVP, die Banken und die EU:
Völlig daneben gegangen ist der ÖVP allerdings die Banken-Branche,
wo ihre ÖVP-Finanzminister sogar die politische Verantwortung tragen:
Karl-Heinz Grasser (2000-2007; zu Beginn noch FPÖ), Wilhelm Molterer
(2007-2008), Josef Pröll (2008-2011), Maria Fekter seit 2011). Der
Österreichische Staat (=Steuerzahler) hat alleine für die inländischen
Bankenrettungen schon über 5 Milliarden Euro bezahlen müssen.
Wieviel die EU-Bankenrettungen Österreich kosten werden, ist noch
nicht abschätzbar. Es werden aber ebenfalls Milliarden sein. Alleine
die Kommunalkredit-Bank und Hypo-Alpe-Adria-Bank könnten bis zu 16
Milliarden Euro Steuergeld kosten.
Die ÖVP, die EU und die österreichischen Staatsschulden:
Die österreichische
Staatsschuld steigt und steigt. Österreich hält schon längst
nicht mehr die Maastricht-Kriterien für eine Finanzstabilität
ein. Insofern bricht Österreich auch geltendes EU-Recht. Die Milliarden-Zahlungen
an das Pleite gegangene Griechenland versuchte Josef Pröll als "gute
Investition" mit hohen Zinsen darzustellen. Er versuchte weiters Zinsgewinne
mit dem Geld der Steuerzahler zu erzielen. Falls es schief gehen sollte,
dann müßten die österreichischen Steuerzahler für
die Verluste aufkommen. Die gleichen Spekulationen machte Pröll mit
Milliarden für Irland im Rahmen des EU-Rettungsschirmes. Eigentlich
sollte die in der halben EU geltende "Europawährung EURO" Österreich
Wohlstand bringen und nicht Milliardenkosten verursachen.
lieber herr "migrationsvertrag"
in abwandlung Ihrer worte, lieber Karas - der Karas ja, so ist
er halt . Dass Sie völlig unwählbar sind, lieber Karas,
ist ja klar, eine ÖVP, ein Kurz mit Karas im Gepäck mit
dem feigenblatterl Edtstaller - niemals mehr - Austritt aus
dem verein – der genug zeit hatte eine bereicherung für unser land
zu sein – geworden ist es eine scheindemokratie, der nahezu vollständige
verlust unserer souveränität, wo sich die „Kommission“
sogar anmasst eine verteilung von „flüchtligen“ auf unsere kosten
zu dekretieren und vieles mehr - und wie eine UDSSR, eine DDR,
eine Donaumonarchie etc. völlig unreformierbar ist – Europa ja, aber
so nicht.
Herrmann 27.4.2019
ÖVP & EU-Wahl 2014:
ÖVP-Ergebnis: 26,98% (-3,02%),
Kandidaten für die EU-Wahl 2014: (Plätze 1-10 des Wahlvorschlages)
1. Mag., M.B.L.-HSG Othmar Karas
2. Elisabeth Köstinger
3. Ing. Dr. Paul Rübig
4. Mag. Claudia Schmidt
5. Heinz Kurt Becker
6. Mag. Dr. Beatrix Karl
7. Mag. Lukas Mandl
8. Mag. Barbara Schennach
9. Patrik Fazekas
10. Mag. Barbara Feldmann
17.5.2014 ÖVP-Wahlkampfspaziergang beim Wiener Stadtfest
"...Beim 31. Wiener Stadtfest nahmen sich viele ÖVP-Politiker
heute trotz des kalten Wetters Zeit, um über das Gelände des
Stadtfestes zu spazieren und für Fotos und Anregungen bereitzustehen.
Vor allem ÖVP-Obmann Michael Spindelegger und Außenminister
Sebastian Kurz erregten Aufmerksamkeit. Der ÖVP-Spitzenkandidat für
die Europa-Wahl, Othmar Karas, fiel jedoch krankheitsbedingt aus.
..."
Qu: ORF.at vom 17.5.2014
(Anm. Red.: Michael Spindelegger und Sebastian Kurz kandidieren gar
nicht bei der EU-Wahl.)
Kandidaten EU-Wahl 2014:
Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat am 6.12.2013 einstimmig Othmar
Karas, zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl bestimmt. Weitere Kandidaten
werden von der ÖVP noch gesucht.
Spindelegger. "Diese Europawahl ist eine Richtungsentscheidung: Zwischen
einer sicheren Zukunft Österreichs in Europa oder einem isolierten
Österreich."
Anm. Red.: Man könnte aber auch sagen, dass die EU-Wahl
eine Richtungswahl zwischen einer sicheren Zukunft Österreichs außerhalb
der EU und in einer scheindemokratischen EU ist. (... wo die EURO-Währung
dauernd gerettet werden muß).
Noch einfacher: Richtungswahl zwischen einem freien Österreich
und einer EU-Provinz Österreich.
Die personellen Probleme der ÖVP im Bereich EU-"Europa":
* Ernst Strasser: Am 13.3.2014 wird Ernst Strasser neuerlich
wegen Bestechlichkeit verurteilt und zwar zu 3,5 Jahren Gefängnis.
Das Ersturteil wurde somit um ein halbes Jahr Gefängnisstrafe reduziert.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Qu.: Die
Presse vom 13.3.2014)
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament trat im März 2011
wegen eines video-dokumentierten Bestechungsversuchs zurück. Siehe
=>
Fall
Strasser.
Die Korruptionsvorwürfe in seiner Zeit als Innenminister führten
zu keiner Verurteilung, da der Staatsanwalt leider den Strafakt Strasser
in seinem Schrank vergessen hatte und diesen erst wieder gefunden hat bis
die Sache verjährt war und das Verfahren somit beendet war. Da kann
man halt nix machen ...
* Helga Ranner: ÖVP-EU-Abgeordnete tritt am 29. März
2011 wegen einer rechtswidrigen Verwendung von Spesengeldern zurück.
Sie wollte ihre 7 Millionen Euro (= ca 100 Millionen Schilling !) Privatschulden
teilweise mit den EU-Spesengeldern abdecken. Welche Bank hat ihr überhaupt
einen derart hohen Kredit gegeben?
"Der bezifferte Schaden: beträgt rund 380.000 Euro.
Zudem soll Ranner einen Bekannten um 100.000 Euro betrogen haben. ...Ranner
drohen bis zu zehn Jahre Haft ..." (Qu. => Der
Standard vom 20.12.2013 ; Ex-ÖVP-Politikerin wegen Betrugsvorwurfs
vor Gericht)
* Reinhold Lopatka: Er ist derzeitiger EU-Staatssekretär
der österreichischen Bundesregierung. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft
wegen Beihilfe zur Untreue (die von Telekom-Vorständen begangen worden
sein soll) und wegen Geldwäscherei. => Die
Presse vom 21.11.2013 .
"Reinhold Lopatka: Der schwarze Mister Europa zum Wahlkampfthema Euro:
Staatssekretär Reinhold Lopatka soll für die ÖVP... die
EU-Gegner in Schach halten." Qu => Kurier
vom 23.8.2013 "Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer „Hier
fällt mir eher Lopatka ein, der solche Zahlungen in der Regel eher
eingefädelt hat und/oder abgewickelt haben könnte.“ Lopatka war
„fürs Lukrieren von Geldern für die ÖVP“ zuständig."
=> Format
vom 21.11.2013
* Wilhelm Molterer: Ex-Finanzminister und Ex-Vizekanzler. Gegen
ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Untreue (die von
Telekom-Vorständen begangen worden sein soll) und wegen Geldwäscherei.
=> Die
Presse vom 21.11.2013 . Das besonders Peinliche daran ist, dass Wilhelm
Molterer derzeitiger Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank
(EIB).
Sehenswertes Video => Wilhelm
Molterer erklärt als Finanzminister und Spitzenkandidat der ÖVP
bei der Nationalratswahl 2008 kurz vor der großen Bankenmisere (Erste
Group, Kommunalkredit, Hypo Alpa Adria), wie gut die Finanzmarktaufsicht
und die Kontrolle der Nationalbank funktionieren.
* Johannes Hahn ist derzeitiger österreichischer EU-Kommissar. Dass ist der, dem trotz seiner abgekupferten Dissertation der Doktortitel von der Universität Wien nicht aberkannt wurde. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass der Herr "Doktor" vorher österreichischer Wissenschaftsminister war und somit die übergeordnete Behörde der Uni-Wien. Er war leider auch nicht Manns genug, von sich auch den Doktortitel zurückzulegen. Dann hätte man zumindest vor ihm einen gewissen Respekt haben können, aber so ...
* Karin Hakl: Sie ließ sich vermutlich als Telekomsprecherin
im Jahr 2008 ihren Nationalratswahlkampf von der Telekom Austria finanzieren.
Bis zur Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Die Aktion war erfolgreich.
Karin Hakl wurde wieder Nationalratsabgeordnete und wieder Telekomsprecherin
der ÖVP im österreichischen Parlament.
Am 28.4.2011 beschlossen SPÖ-ÖVP im Nationalrat die Vorratsdatenspeicherung:
"...VP-Technologiesprecherin
Karin Hakl wies darauf hin, dass die bevorstehenden Änderungen an
der Richtlinie auf EU-Ebene aufgrund der Vorlaufzeit von einem Jahr auch
noch vor kommendem April in die österreichischen Gesetze eingearbeitet
werden könnten. Mit der genauen Protokollierung der Zugriffe seien
den berechtigten Daten- und Grundrechtsschutzbedenken der Bürger Rechnung
getragen." => ORF.at
vom 28.4.2011
Dez. 2012: "Der Nationalrat wird kommenden Donnerstag die Immunität
der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl aufheben. Die Staatsanwaltschaft hat
die Auslieferung Hakls beantragt, weil sie wegen ihrer mutmaßlichen
Verwicklung in die Telekom-Affäre gegen die Tirolerin ermitteln möchte.
Die Telekom Austria hatte im Jahr 2008 20.000 Euro für den
Nationalratswahlkampf der ÖVP im Wahlkreis Innsbruck bezahlt. Hakl
war dort lokale Spitzenkandidatin. ... Hakl stellte nach Bekanntwerden
der versteckten Wahlkampffinanzierung im März 2012 ihr Amt als parlamentarische
Telekomsprecherin der ÖVP ruhend." => Die
Presse vom 1.12.2012
* MEP Mag. Dr. Richard Seeber: 20.11.2013 "Aufhebung der Immunität von ÖVP-EU-Abgeordneten Seeber beantragt. Antrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft an Europaparlament - Nach Anzeige ehemaliger Mitarbeiter wegen falscher Mittelverwendung - Seeber weist Vorwürfe als "Blödsinn" zurück." => Der Standard 20.11.2013
* Hubert Pirker: Der Lobbyist in EU-Fragen wird am 31.3.2011 Nachfolger vom Lobbyisten Ernst Strasser im EU-Parlament. Pirker verwendete Othmar Karas Wohnadresse in Brüssel als Postkasten bzw. Zustelladresse für seine Beratungsfirma. Wird bei der Europawahl 2014 nicht mehr antreten.
* Michael Spindelegger: Der Nachfolger von Josef Pröll als
ÖVP-Obmann, Außenminister und Vizekanzler ist allen Ernstes
gegen Volksabstimmungen, insbesondere zu EU-Fragen (ESM-Vertrag, Griechenland-Rettung)
und der Abschaffung der (Männer-) Wehrpflicht. Wie ein Volksvertreter
gegen Volksentscheidungen sein kann, bleibt rästelhaft. Das wird die
Wählersympathien vermutlich deutlich senken.
Dafür will Spindelegger fehlende Geburtenzahlen in Österreich
mit der Einbürgerung von 100.000 neuen Ausländern lösen,
anstelle die Familienförderung für Österreicher massiv auszuweiten
und die Abtreibungen (= Abtötung) von ungeborenen - österreichischen
- Kindern massiv einzuschränken.
* Alfons Mensdorff-Pouilly ist nicht nur Ehemann von der ehemaligen Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), er ist auch Waffenlobbyist für den britischen Rüstungskonzern BAE Systems. Er steht im Verdacht des Serious Fraud Office in London, als Lobbyist für den britischen Rüstungskonzern BAE Systems „in aktive und passive Bestechungsvorgänge bei nationalen und internationalen Beschaffungsvorgängen für militärisches Gerät“ verwickelt zu sein. Qu. wikipedia Stand 15. April 2011
* Richard Seeber reicht es. 10 Jahre Brüssel sind genug.
Hr. Seeber tritt nach eigenen Angaben bei der EU-Wahl 2014 nicht mehr an.
Seeber ist derzeit noch Umwelt- und Klimasprecher der Europäischen
Volkspartei (EVP). (Stand 18.12.2013).
Pressemitteilung:
6.5.2014 SPÖ-Leichtfried kritisiert Wählertäuschung
bei Volkspartei: Juncker kandidiert nicht fürs EU-Parlament
SPÖ-EU-Delegationsleiter will Klarstellung der ÖVP zu
dieser Trickserei und Nicht-Kandidatur
"Anders als der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Martin Schulz
und so wie es grundsätzlich bei allen Parteien bei demokratischen
Wahlen üblich ist, kandidiert
Juncker von der Europäischen Volkspartei bei der Wahl zum Europäischen
Parlament in Wirklichkeit gar nicht für das Europäische Parlament.
Juncker scheint auf keinem Stimmzettel auf, ist in keinem Land der EU wählbar",
kritisiert Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten
und steirischer Spitzenkandidat für die Europawahl am 25. Mai. ...
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation
im Europäischen Parlament,
31.12.2013 Karas: 2014 wird Richtungsentscheidung für Europa
EU-Parlamentsvizepräsident: Renationalisierung ist keine Lösung
- Isolierung Österreichs verhindern.
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar
Karas, sieht das Jahr 2014 für die Europäische Union als "Jahr
der Richtungsentscheidung". In einer
"Europapolitischen Erklärung" zum Jahreswechsel nennt er nach
einer harten Phase der Krisenbewältigung, "die alle Länder und
Bürger der Europäischen Union sehr gefordert hat", das Jahr 2014
"richtungsentscheidend" für den künftigen Kurs in der Europäischen
Union. "Renationalisierung ist für unseren Kontinent keine
Lösung der globalen Herausforderungen", so Karas.
"Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Beschäftigungsquote
verbessern, den Schuldenabbau konsequent fortsetzen und in Zukunftsprojekte
investieren. Die EU-Institutionen brauchen mehr Handlungsfähigkeit
und ein Europa mit Zukunft benötigt mehr demokratische Mitbestimmung
seiner Bürger", nennt der Vizepräsident des Europaparlaments
die wesentlichen Aufgaben für das neue Jahr.
Weiters fordert Karas die Vollendung der Bankenunion,
"damit
das europäische Bankensystem sicherer wird und keine Steuergelder
mehr zur Rettung von Banken verwendet werden müssen". ...
Aussender: Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627,
(Anm. Red: Wenn man vor dem Abgrund steht - ein Rückschritt besser
als ein Schritt vorwärts. Außerdem bleibt offen welches Land
Karas meint, wenn er vom "Schuldenabbau konsequent fortsetzen" spricht.)
17.12.2013 ÖVP Bundesparteileitung Karas: Troika ist Notlösung
Utl.: EU-Parlament plant Besuche zur Faktenerhebung in Griechenland,
Zypern, Portugal und Irland = Brüssel, 17. Dezember 2013 (ÖVP-PD)
"Die Troika ist eine Notlösung, die zeitlich befristet ist. Sie
beruht bisher nur auf einer Regierungszusammenarbeit und hat daher keine
Grundlage im Unionsrecht. In Zukunft müssen Transparenz, parlamentarische
Kontrolle und demokratische Legitimierung gewährleistet sein", so
der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, der die Evaluierung
der Arbeit der Troika leitet. Heute hat Karas den Entwurf des parlamentarischen
Berichts vorgelegt. "Wir sind voll im Zeitplan. Dies ist die Diskussionsgrundlage,
an der wir weiterarbeiten", so Karas.
Weitere Ergebnisse der Evaluierung sollen im Jänner
und Februar in den Bericht eingearbeitet werden. "So bald wie möglich
müssen Schritte eingeleitet werden, dass die Troika auf den Boden
des Unionsrechts gebracht wird. Das geht nicht ohne eine Änderung
der Europäischen Verträge. Auch deshalb fordere ich eine schnellstmögliche
Einberufung eines Verfassungskonvents", so Karas. ...
Aussender: Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627,
(Anm. Red: Das ist eine schöne Umschreibung dafür, dass die
Troika illegal ist)
9.12.2013 Kogler: Europa schwänzen geht nicht
Grüne: Fekter und Schieder verzichten auf Stimmrecht zur Bankenunion
Zur angekündigten Abwesenheit von Finanzministerin Maria
Fekter und Staatssekretär Andreas Schieder in den bevorstehenden
entscheidenden Verhandlungen zur Bankenaufsicht, Bankeninsolvenz und
Bekämpfung von Steuerbetrug erklärt der stellvertretende
Klubobmann der Grünen, Werner Kogler: "Durch die Abwesenheit eines
österreichischen Regierungsvertreters bei den morgen und übermorgen
anstehenden Eurogruppen- und ECOFIN-Verhandlungen verzichtet Österreich
vollkommen unverständlich auf sein Stimmrecht. In dieser entscheidenden
Phase gilt: Europa schwänzen geht nicht. Zur Lösung der Finanzkrise
brauchen wir neben der Aufsicht so rasch es geht eine europäische
Regelung zur Bankenabwicklung samt europäischen Abwicklungsfonds.
Jetzt ist es endlich an der Zeit, dass Banken- und Finanzkonzerne einerseits
an die Kandare genommen werden und andererseits ihren Beitrag zur Krisenlösung
erbringen. Die im Warteraum befindliche Bundesregierung hat einmal mehr
nichts besseres zu tun als auch auf europäischer Ebene auf Tauchstation
zu gehen."
Rückfragehinweis: Grüner Klub im Parlament
28.11.2013 Ex-EU-Kommissar Franz Fischler warnt: FPÖ kann
stärkste Partei bei Europawahl werden.
Für die Europa-Wahlen im Mai 2014 sieht Österreichs Ex-EU-Kommissar
Franz Fischler in der jüngsten Ausgabe von NEWS politisch Brisantes
voraus, sowohl für Europa und auch speziell für Österreich:
"Es wird leider passieren, dass die Bürger viele bürokratische
Unsinnigkeiten und Fehler auf EU-Ebene abstrafen
werden, und das Risiko besteht tatsächlich, dass die FPÖ
bei der Wahl unter Umständen stärkste Partei im Land werden könnte."
Was die europapolitische Position seiner Partei angeht,
beschreibt das ÖVP-Schwergewicht diese im Gespräch mit NEWS recht
schmallippig. Die Frage, ob es ihn nicht schmerze, dass die ÖVP
ihr jahrzehntelanges Alleinstellungsmerkmal, nämlich "die Europa-Partei"
der Republik zu sein, einbüßte, weil es ihr Bundeskanzler
Werner Faymann abgejagt hat, beantwortet der Ex-Kommissar äußerst
kritisch: "Da würde ich weder dem Herrn Faymann noch sonst jemand
die Schuld in die Schuhe schieben wollen, dass man der ÖVP etwas weggenommen
hätte. Nein, das ist eigenes Versagen der ÖVP! Sonst nichts!"
Die
Zeiten, wo Österreich in Brüssel durch Initiativen aufgefallen
ist, seien längst vorbei, merkt Fischler zusätzlich an, der
im NEWS-Interview zudem erklärt, wie die EU insgesamt bei ihren 500
Millionen Bürgern wieder attraktiver gemacht werden könnte.
Rückfragehinweis: Sekretariat NEWS
26.11.2013 OÖ-Nachrichten-Leitartikel: "Recht, Moral und der
Fall Ernst Strasser
von Wolfgang Braun; Ausgabe vom 27. November 2013
Linz (OTS) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat gestern das Urteil
in der Lobbying-Affäre gegen Ex-Innenminister und -EU-Abgeordneten
Ernst Strasser aufgehoben und an die erste Instanz, das Wiener Straflandesgericht,
zurückverwiesen. Diese Entscheidung kam überraschend, aber sie
war richtig. Rechtssprechung muss präzise und unanfechtbar sein -
in unser aller Interesse. OGH-Präsident Eckart Ratz verkörpert
dieses Streben nach Präzision wie kaum ein zweiter Spitzenjurist Österreichs.
Wenn eine Urteilsbegründung Fehler aufweist, dann muss der OGH so
reagieren - ungeachtet der öffentlichen Meinung.
Aus dem Schneider ist Strasser damit bei Weitem
nicht. Denn der OGH hat alle Nichtigkeitsbeschwerden vonseiten Strassers
verworfen und festgestellt, dass das Erstgericht die Tatfrage "mängelfrei"
geklärt habe. Gekippt hat der OGH das Urteil, weil in dessen
Begründung nicht ausreichend herausgearbeitet war, dass Strasser 100.000
Euro für ein konkretes Amtsgeschäft verlangt habe. Dies wäre
aber nach der damaligen Rechtslage notwendig gewesen. Das zahnlose Korruptionsstrafrecht
wurde erst 2013 verschärft - als Reaktion auf den Fall Strasser.
Die Aufhebung des Ersturteils (vier Jahre Haft) durch
den OGH hat selbstverständlich Konsequenzen: Für die um Vertrauen
kämpfende Justiz ist es schmerzhaft, wenn ausgerechnet ein Verfahren
von derart großem öffentlichen Interesse wegen eines Fehlers
in der Urteilsbegründung wiederholt werden muss. Für die Politik
ist die Optik unangenehm, weil sie ohnehin dem Generalverdacht ausgesetzt
ist, sie könne es sich immer irgendwie richten, wenn es hart auf hart
geht.
Und für Ernst Strasser?
Der ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker wurde nach seinem Aufstieg
zum Minister rasch einer, der meinte, für ihn gebe es keine Grenzen
mehr. Das Video, in dem Strasser zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten
seine Dienste anbietet, war der Gipfel dieser Entwicklung - kompromittierend
für ihn und imageschädigend für die Politik insgesamt. Das
Video brachte ihn auf die Anklagebank. Rechtlich bekommt Strasser durch
die Neuauflage seines Prozesses nochmals eine Chance. Moralisch bleibt
er ein Synonym für den Verfall der Sitten. Dieses Bild könnte
er nur mit aufrichtiger Reue korrigieren - doch die scheint ihm fremd.
Rückfragehinweis: Oberösterreichische Nachrichten
Chef vom Dienst
26.11.2013 Lunacek: "Lehre aus dem Fall Strasser muss ein verpflichtendes
EU-Lobbyisten-Register sein"
"Die Konsequenz aus der heutigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
zum Fall Strasser ist klar: Die Erstinstanz muss jetzt dem Auftrag des
OGH Folge leisten und ein juristisch fehlerfrei wie eindeutig begründetes
Urteil fällen, das auch dem Rechtsempfinden der Öffentlichkeit
gegenüber dem groben Fehlverhalten des Angeklagten gerecht wird. Nur
mit einem einwandfrei begründeten Urteil kann die österreichische
Justiz dieses wichtige Zeichen für die Bedeutung von Anstand und Rechtschaffenheit
in der Politik setzen und der Rechtsstaat wieder an Vertrauen gewinnen",
kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament,
die heutige Aufhebung des Urteils gegen den früheren ÖVP-Delegationsleiter
im Europaparlament, Ernst Strasser, durch den OGH und die Rückverweisung
des Verfahrens an die erste Instanz.
Um in der Zukunft einen Fall Strasser effektiv verhindern
zu können, verlangt Lunacek ein verpflichtendes Lobbyisten-Register
für alle drei EU-Institutionen und die Einführung des sogenannten
"legislativen Fußabdrucks", mit dem Entstehung sowie Einflussnahmen
auf den Gesetzgebungsprozess nachvollzogen werden sollen: "Sowohl EU-Parlament
als auch Kommission haben bereits wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz
gesetzt. Aber nur die Pflicht-Registrierung von Lobbyisten für alle
drei EU-Institutionen sowie ein legislativer Fußabdruck können
Missbrauch und Korruption einschränken und größeres Vertrauen
in die EU-Gesetzgebung schaffen."
Rückfragehinweis: Grüner Klub im Parlament
21.11.2013 Telekom / ÖVP: Justiz ermittelt erstmals gegen eine
Partei.
Die Staatsanwaltschaft weitet ihre Untersuchungen in der Telekom-Affäre
aus. Reinhold Lopatka und Wilhelm Molterer stehen unter Geldwäsche-Verdacht.
...
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt auf Basis des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes
nun auch gegen die Volkspartei. Dabei geht es um rund 100.000 Euro. Ein
entsprechender „Format"-Bericht wurde der „Presse" am Donnerstag von der
Anklagebehörde bestätigt. Das ist eine Premiere: Gegen eine Partei
wurde bisher noch nie ermittelt.
=> Die
Presse vom 21.11.2013
17.10.2013 Spindelegger: "Vertiefung und Erweiterung der EU ergänzen
einander"
"Eine Vertiefung der Europäischen Union geht Hand in Hand mit
der Erweiterung am Westbalkan. ..."Der westliche Balkan ist eine
Wachstumsregion. Von ihrer politischen Stabilisierung und ihrem Wirtschaftsaufschwung
wird gerade auch die österreichische Wirtschaft profitieren", unterstrich
Spindelegger weiter. Der Vizekanzler zeigte sich darüber hinaus über
die von Serbien und dem Kosovo erzielten Fortschritte erfreut
und rief dazu auf, den Beschluss des Europäischen Rates vom vergangenen
Juni in die Tat umzusetzen. Neben dem Start der Verhandlungen über
ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem
Kosovo noch in diesem Monat gehört dazu besonders auch der Beginn
der Beitrittsverhandlungen mit Serbien spätestens im Jänner 2014.
Aber
auch Albanien ist auf gutem Wege, den Anschluss an Europa zu finden:
"Nach
den erfolgreichen Parlamentswahlen, dem friedlichen Regierungswechsel und
der Umsetzung wichtiger Reformen werden wir die Empfehlung der europäischen
Kommission unterstützen, Albanien noch dieses Jahr den Kandidatenstatus
zu gewähren", kündigte der Vizekanzler an. Wie im Bericht
der Europäischen Kommission bereits zum fünften Mal in Folge
vorgeschlagen, werde sich Österreich auch weiterhin für die ehestmögliche
Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien einsetzen. Bisher
stand der Namensstreit mit Griechenland diesen Bemühungen im Wege.
... Enttäuscht zeigt sich Vizekanzler Spindelegger hingegen über
den Stillstand des Prozesses der Integration Bosniens und Herzegowinas.
Trotz intensiver Vermittlungsbemühungen der Europäischen Kommission
und des EU-Sondergesandten in Sarajewo hat Bosnien-Herzegowina ein Urteil
des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 immer noch nicht umgesetzt.
"Bosnien droht endgültig den Anschluss zu verlieren. Der politischen
Klasse im Land muss endlich klar werden, dass Reformen unerlässlich
sind, wenn die Heranführung an die EU vorankommen soll. ...", unterstrich
der Vizekanzler. Österreich werde jedenfalls seine Ermutigungs- und
Unterstützungspolitik für alle Balkanstaaten unbeirrt fortsetzen.
...
Rückfragehinweis: Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten Presseabteilung
5.9.2013 Vizepräsident Karas: EU zu Verteidigungsunion weiterentwickeln
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar
Karas, fordert, die EU zu einer Verteidigungsunion weiterzuentwickeln.
"Bisher verdient die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
der EU diesen Namen nicht. Syrien und Ägypten zeigen dies deutlich.
Wir haben die Wahl: Entweder bündeln wir unsere Kräfte oder Europa
wird in diesen Fragen global irrelevant und komplett unglaubwürdig",
so Karas heute bei einer dreitägigen interparlamentarischen Konferenz
mit Abgeordneten der Parlamente aller EU-Länder in Vilnius, Litauen.
"Wir brauchen jetzt den Mut zu mehr Gemeinsamkeit. Ohne gemeinsame Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird die EU nie zu einer glaubwürdigen
politischen Union", so der Parlamentsvizepräsident. Ziel der Konferenz
ist es, den Europäischen Konvent vorzubereiten, der nach den Europawahlen
beginnen soll, und die Debatte über die Weiterentwicklung der Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Gang zu bringen. Themen sind u.a.
die Fähigkeiten und Ambitionen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik,
das Verhältnis zu den östlichen Nachbarn der EU, die Zusammenarbeit
mit der NATO und die aktuelle Lage in Syrien. Aussprachen mit der EU-Außenbeauftragte
Catherin Ashton und dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen
stehen im Mittelpunkt der Konferenz.
Laut Karas ist das "Diktat der leeren Kassen unsere
Chance", die Zusammenarbeit zu verstärken: "Die Landesverteidigung
aller EU-Staaten leidet unter den fünf gleichen Problemen: weniger
Personal, weniger Budget, weniger Effizienz, weniger Glaubwürdigkeit
und weniger Handlungsfähigkeit", so der Parlamentsvizepräsident.
Karas fordert, dass die nächste Europäische Kommission auch einen
für die gemeinsamen Einsätze und die gemeinsame Verteidigungspolitik
verantwortlichen Kommissar haben solle. "Wir brauchen nichts weniger als
eine vollständige Neubewertung der globalen Situation Europas, um
die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU fit zu machen für
das 21. Jahrhundert", so Karas.
Rückfragehinweis: Informationsbüro des Europäischen
Parlaments in Österreich Mag. Huberta Heinzel, Presse-Attaché
Tel.: +43 1 516 17/201
4.9.2013 NEWS: ÖVP-Kampagnenleiter speicherte Schwarzgeld-Datei
NEWS druckt Datei mit allen Zahlungsflüssen zugunsten der ÖVP
vollständig ab.
Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag
erscheinenden Ausgabe die Datei "ÖVPKonto-Aufstellung.xls", die bei
einer Hausdurchsuchung am Server der Firma Mediaselect sichergestellt wurde.
In dieser Datei, die den Titel "ÖVP-Konto" trägt wurde genau
aufgelistet, wer wann wie viel über Scheinrechnungen einbezahlt hat
und wann die ÖVP-Bundesparteileitung und der ÖVP-Parlamentsklub
von diesem Geld welche Inserate bezahlt haben.
Der EDV-Sachverständige Andreas Wruhs hat zudem
die Meta-Daten der Datei aufgearbeitet. So lässt sich nachvollziehen,
dass die entsprechende Datei zuletzt von Markus Keschmann am 25. März
2010 um 15 Uhr 31 gespeichert wurde. Keschmann ist seit dem Herbst 2011
Kampagnenleiter der ÖVP-Bundespartei und war zuvor einer der Geschäftsführer
der Firma Mediaselect, die im Zentrum der Parteienfinanzierungsaffäre
steht. Zudem stellten die Ermittler eine Email an Keschmann vom selben
Tag um 12 Uhr 26 sicher. Absender war eine Assistentin, die Keschmann genau
beschrieb, wo er die Datei "ÖVPKonto-Aufstellung.xls" am Server der
Mediaselect findet.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch
4.9.2013 Fälschungsverdacht bei Beweismittel von Molterer-Fußballverein
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden
Ausgabe, dass der Sachverständige Matthias Kopetzky in seinem Gutachten
Zweifel an der Echtheit von Fotos hegt, die der Fußballverein SV
Sierning zum Beweis dafür vorgelegt hatte, dass die Telekom tatsächlich
eine Gegenleistung für ihr Sponsoring erhielt. Der Landesligaverein
war in die Schlagzeilen geraten, nachdem eine Involvierung des früheren
ÖVP-Chefs und Vizekanzlers Wilhelm Molterer in die Vermittlung des
Telekom-Sponsorings publik wurde. Dem Sachverständigen fiel auf,
dass just das Bandenlogo der Telekom auf den vom Fußballverein vorgelegten
Fotos stärker auspixelt war als die Logos der angrenzenden Bandenwerbung
einer Baufirma und eines Kaffeehauses. Er suchte daher nach Fotos in Zeitungsberichten
auf denen im Hintergrund die Bandenwerbungen zu sehen sind. Der Sachverständige
wurde auch fündig. Allerdings: Zur Überraschung fand sich zwischen
der Bandenwerbungen der Baufirma und des Kaffeehauses keine Telekom-Bandenwerbung,
sondern die einer örtlichen Tankstelle. Das Fazit des Sachverständigen:
"Im Lichte der im Befund dargestellten Fotos können wir nicht ausschließen,
dass das vorgelegte Foto von der Bandenwerbung der Telekom digital nachbearbeitet
wurde und somit die ersichtliche Bandenwerbung der Telekom Austria erst
hineinretuschiert wurde." Der Sachverständige weist in seinem Gutachten
zudem darauf hin, dass aus sichergestellten Emails des früheren
Telekom-Managers, ÖVP-Direktors und späteren Mediaselect-Geschäftsführers
Michael Fischer hervorgeht, dass auch der SCR Altach, bei dem ÖVP-Klubchef
Karlheinz Kopf Aufsichtsratsvorsitzender sei, Geld von der Telekom bekommen
habe.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch
29.8.2013 "Käufliche Politik"
"Der Standard"-Kommentar: von Michael Völker Utl.: (ET 30.
8. 2013)
Das ist schmerzhaft. Nicht nur im Wahlkampf, aber gerade dort können
solche Vorwürfe sehr direkte Auswirkungen haben. Der Verdacht der
illegalen Parteienfinanzierung, der Bestechlichkeit, der Bereicherung -
offiziell wird erst einmal von Abgabenhinterziehung ermittelt - kann sich
da gleich einmal in ein paar entscheidenden Prozentpunkten niederschlagen.
Das wird den Parteien wehtun: der ÖVP besonders, sie ist von den Vorwürfen
massiv betroffen, aber auch der SPÖ, wo es ebenfalls Vorwürfe
gegen einzelne Personen gibt. Was diese Vorgänge über die betroffenen
Parteien hinaus so schmerzhaft macht, ist der Schaden, den diese ganz allgemein
damit anrichten. Illegale Parteienfinanzierung, wie sie offenbar über
die Telekom gang und gäbe war, von der sich aber auch andere Organisationen
wie die Raiffeisenbank oder die Lotterien Vorteile erhofft hatten, entspricht
genau jenem Klischee, das Gift für die öffentliche Wahrnehmung
von Politik ist: Korruption, Sumpf, eine Vetternwirtschaft, politische
Schutzgelderpressung, persönliche Bereicherung. Was als Vermutung
im Raum stand, wird jetzt manifest. Dass Politiker käuflich sind,
dass Politik käuflich ist. In einer Zeit, da die Spitzenrepräsentanten
der beiden Großparteien ohnedies nicht viel dazu beitragen, das Politikfeld
insgesamt attraktiver und spannender zu machen, fällt es umso mehr
ins Gewicht, wenn Politik auch durch kriminelle Machenschaften in den Parteien
diskreditiert wird. Die Verdrossenheit, die auch durch ihre ständige
Beschwörung von den Medien selbst herbeigeredet wird, erhält
damit eine Konsistenz, die kaum noch aufzubrechen ist. Das stärkt
nicht die smarten, idealistischen Politiker, die etwas anpacken und verändern
wollen. Solche Vorgänge spielen den politischen Wirrköpfen, den
Extremisten, den Simplifizierern in die Hände. Dass ausgerechnet die
FPÖ, die während ihrer Regierungsbeteiligung das Handaufhalten
praktisch neu erfunden hat, in der Wählergunst relativ unbeschadet
aus diesen Aufdeckungen hervorgehen könnte, ist typisch: Das liegt
zum einen an der beschränkten Aufnahmefähigkeit dieser Wählerschaft,
zum anderen an der allgemein niedrigen Erwartungshaltung an diese Partei.
Dass der Betrug und die Täuschung aber auch bei der ÖVP und -
wenn auch in kleinerem Ausmaß - bei der SPÖ System gewesen sein
könnten, das beschädigt das System als Ganzes.
Rückfragehinweis: Der Standard,
