Europawahl 2024 in Österreich: Krisen EU u Ö., Parteien, Kandidaten,
nicht zugelassene Parteien, Nichtwähler, Umfragen, Ergebnisse

SPÖ & EU-Wahl 2024:

Die SPÖ - die sich gerne als Frauenpartei darstellt - hat schon wieder einen Mann - Andreas Schieder - als Spitzenkandidaten.
   Apropos Plakat: Ein EU-Parlaments- abgeordneter kann in einem sehr geringen Ausmaß die EU gestalten, aber nicht "Europa". Und was heißt "fair" bei der SPÖ? Heißt das, dass Österreich überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufnehmen muss??? Dass Österreich Milliarden an Nettobeiträge in die EU überweist und in Österreich dann das Geld fehlt, sodaß viele Leute in Österreich beim Essen und Heizen sparen müssen?
   Die SPÖ beschäftigt sich mit ihren eigenen Korruptionsskandalen undAffären von Wien-Donaustadt (Schrebergarten-Affäre)bis ins EU-Parlament (Festnahme von Eva Kaili, sowie die Beschlagnahmung von 1,5 Millionen € Bargeld + Festnahme ihres Mitarbeiters Francesco Giorgi und eines Gewerkschafters im Dez. 2022).
   Genosse Andreas Babler wollte noch 2011 den EU-Austritt und sagte 2020 in einem Video, dass die EU "das aggressivste außenpolitische militärische Bündnis" sei. Jetzt ist Babler als SPÖ-Parteivorsitzender aber auf PRO-EU-Linie geschwenkt.
   Die SPÖ will bei der EU-Europawahl 2024 "Europe first", statt "made in China". (Anm.: Die SPÖ übersieht aber, das gerade mit dem EU-Wirtschaftsraum und den EU-Freihandelsverträgen immer mehr Arbeitsplätze von der EU nach Asien ausgelagert werden.)
   SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder glaubt, dass die Neutralität ein Beitrag sein kann in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Er hat aber nicht verstanden, warum Österreich keine Entminungstrupps (Erg. in die kriegsführende Ukraine) gesendet hat. "Wir werden auch deshalb ein bisserl schief angeschauen in der internationalen Gemeinschaft, weil wir zwar mitmachen bei der Rethorik über die Sanktionen, aber bei der Umsetzung uns dann immer versuchen durchzuwurschteln." Qu.: ORF-Pressestunde vom 5.5.2024.
   Andreas Schieder hat das sehr kritisch gesehen, dass - als der ukrainische Präsident Selensky im österr. Parlament eine Rede gehalten hat - nicht alle SPÖ-Nationalratsabgeordneten anwesend waren. (Anm.: Mehr als die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten hat am 30. März 2023 gefehlt, darunter auch die damalige SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.) Aber wie Selensky im EU-Parlament war, hat Schieder sich ihn natürlich angehört, weil volle Solidarität mit der Ukraine. Qu.: ORF-Pressestunde vom 5.5.2024.
  Der SPÖ-Vorsitzende Genosse Andreas Babler will eine Millionärssteuer z.B. für den Mutlimillionär und Ex-Bundeskanzler Genosse Alfred Gusenbauer (SPÖ), der als Signa-Aufsichtrat und Signa-Unternehmensberater Millionen € an Honoraren scheffelte. Was die Leistung von Alfred Gusenbauer für Benko war, bleibt ein großes Geheimnis.
   Die SPÖ stimmte - gemeinsam mit ÖVP-GRÜNE-NEOS - im Februar 2022 für das Impfpflichtgesetz für Österreich und damit die teilweise Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher!
   FSG Genosse Josef Muchitsch verwundert es - angesichts des Kniefalls der EU-Kommission vor einzelnen Regierungschefs - nicht, dass "sich die Menschen mehr und mehr von der Europäischen Idee abwenden" (14.12.2023). Über die Demokratie innerhalb der SPÖ wollte er sich nicht äußern.

SPÖ-Spitzenkandidat der EU-Wahl 2024 wird Mag. Andreas Schieder und das, obwohl die SPÖ ja angeblich eine "Frauenpartei" sei.
Er kommt aus dem SPÖ-Partei-Adel und will seinen Abgeordneten-Job in Brüssel beibehalten. Er hat ein abgeschlossenes Volkswirtschaftsstudium.
Schieder ist solidarisch mit Israel (Qu. ZIB2 vom 15.1.2024) und nicht etwa für die Neutralität Österreichs. Schieder will bei der EU-Wahl 2024 Erster werden und muss froh sein, wenn er Zweiter - und nicht Dritter - wird.

Inhaltliches:
* Schieder (SPÖ) ist für ein Verbrennermotoren-AUS.
* Schieder (SPÖ) ist für den Green-Deal der EU. (Anm.: Was wird da "gedealt"? Gase?)
 


SPÖ & EU-Wahl 2019:

SPÖ-Plakat zur EU-Wahl 2019SPÖ-Bundesparteisitz: Löwelstraße 18, 1010 Wien
Telefon: 01- 39 10 200
E-Mail: spoe@spoe.at
Website: www.spoe.at
Parteivorsitzende: Dr. Pamela Rendi-Wagner.

Parteiprogramm: => SPÖ-Programmpunkte zur EU-Wahl 2019

SPÖ-EU-Wahlprogramm: Dieses wird nicht mehr von Spindoktoren erarbeitet werden, sondern soll in einem internen Partizipationsprozeß bis Februar 2019 erstellt werden.

SPÖ-EU-Wahlziel: * Pamela Rendi-Wagner: "Ich mute diesem Team eine sehr hohe Erfolgschance zu" ... "... und auf Platz eins zu kommen".
* Andreas Schieder am 10.11.2018: "einen Stimmenzuwachs und den Gewinn eines sechsten Mandats."
* Andreas Schieder am 3.12.2018: "Wir wollen für Österreich ein fettes Stück abschneiden. Und als SPÖ wollen wir ein sechstes Mandat erreichen. Wir wollen Nummer eins werden. Und mit dem sechsten Mandat würde mit Julia Herr eine junge, freche Frau nach Europa ziehen. Und Europa braucht die jungen frechen Kräfte". Quelle: heute.at vom 3.12.2018.

SPÖ-Kandidaten für die EU-Wahl 2019 in Österreich:
1. Mag. Andreas Schieder, 2. Mag. Evelyn Regner, 3. Günther Sidl, 4. Bettina Vollath, 5. Hannes Heide, 6. Julia Herr, 7. Christian Dax, 8. Stefanie Mösl, 9. Luca Kaiser, 10. Theresa Muigg, ...
Quelle: Beschluß am SPÖ-Bundesparteitag am 25.11.2018.
(Eugen Freund wurde von der SPÖ nicht mehr aufgestellt, da er eine Notlösung war und beklagte, dass er von seiner ASVG-Höchstpension nicht leben könne. Qu: KURIER vom 26.8.2018 )
Anm.Red.: Als EU-Abgeordneter der SPÖ kassiert Eugen Freund derzeit 8.800 Euro pro Monat + Sitzungsgelder. Die Kluft zwischen der EU-Ebene in Brüssel und Österreich schmerze ihn. Der im Wahlkampf hochgelobte SPÖ-"Quereinsteiger" wird 5 Jahre später zum SPÖ-"Queraussteiger".


Inhaltliche Positionen der SPÖ zur EU-Wahl 2019:

* Ein Gegenpol zu FPÖ und ÖVP sein;
* Für eine Weiterentwicklung der EU einsetzen ("mehr EU");
* Für mehr Einwanderung in Österreich.
* Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit;
* bessere Klima- und Umweltpolitik;
laut SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder vom 10. Nov. 2018.


Pressemeldungen zur SPÖ & EU-Wahl 2019:

22.5.2019: SPÖ-Drozda kritisiert Kurz-Täuschungsmanöver:

„Kurz will tieftürkise ÖVP-Alleinregierung als Expertenregierung verkaufen“.
"... Als Vizekanzler hat er mit Finanzminister Löger seinen engen Vertrauten aus der ÖVP-Ministerriege installiert. Gleichzeitig will er der Öffentlichkeit allen Ernstes eine tieftürkise ÖVP-Alleinregierung als Expertenregierung verkaufen. Es ist beschämend, dass Kurz die Ersatzminister offensichtlich zu Marionetten degradiert, wenn man bedenkt, dass jeder und jedem einzelnen der ErsatzministerInnen türkise Aufpasser und Sachwalter aus den türkisen Kabinetten vor die Nase gesetzt werden“, sagte Drozda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte auch daran, dass Kurz weder mit den Oppositionsparteien, noch mit dem Parlament das Gespräch über die neuen MinisterInnen gesucht hat, sondern die gesamte Ministerliste vorab den Medien zugespielt hat. ..."
Quelle: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
 

22.05.2019: Ibiza-Video - Drozda: SPÖ bringt Klage gegen ÖVP-Kurz ein.

"SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat heute, Mittwoch, darüber informiert, dass die SPÖ eine Klage gegen ÖVP-Kurz einbringt. „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, so Drozda, der betonte, dass die SPÖ heute eine einstweilige Verfügung und eine Klage auf Unterlassung gegen Kurz einbringt."
Quelle: Presseaussendung der SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
 

21.5.2019: SPÖ-Schieder: Schluss mit der gekauften Politik von ÖVP und FPÖ.

"... „Schluss mit diesen Verschleierungskonstruktionen, mit denen über Vereine illegale Partei- und Wahlkampffinanzierung betrieben wird“, so Schieder, der eine gesetzliche Neuordnung für Vereinskonstruktionen im politischen Nahverhältnis fordert. Europapolitisch soll der Einfluss von Großkonzernen über Lobbyisten auf die Politik eingeschränkt werden. „Raus mit den 50.000 Lobbyisten aus dem Europaparlament“, stellte Schieder klar und forderte dabei „eine echte Sozialpartnerschaft für Europa“. Die SPÖ-Forderungen sehen auch ein Verbot von Mitarbeitern aus Interessensvertretungen in den Büros von Europaabgeordneten vor, da sich beispielsweise wie in den Fällen Karas oder Rübig „die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer in die Kabinette von ÖVP-Abgeordneten eingekauft haben“, erklärte Schieder. ..."
Quelle: Presseaussendung der SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
PS: Eventuell könnte man noch die Lobbyisten der Gewerkschaften im EU-Parlament verbieten.
 

16.05.2019: Nationalrat - Duzdar verlangt von FPÖ und ÖVP Offenlegung der Parteienfinanzierung.

"... ÖVP und FPÖ haben bei der Nationalwahl die Obergrenze für die Wahlkampfkosten um 6 bzw. 3,7 Millionen Euro überschritten. "Legen Sie offen, woher das Geld stammt", so die Aufforderung von Duzdar an die Regierungsparteien. ..."
Qu. Presseaussendung der SPÖ vom 16.5.2019
PS: Gute Idee. Wobei dann sollte auch die SPÖ ihre Wahlkampfkostenfinanzierung 1 Woche vor der EU-Wahl offenlegen.
 

1.5.2019: Nur 12.000 Zuschauer beim heurigen 1. Mai-Aufmarsch der Wiener SPÖ

Die SPÖ am 1. Mai in Wien mit nur 12.000 (laut Polizeiangabe) statt 120.000 Zuschauern (laut SPÖ- Presseaussendungen). Qu. => Online-Krone vom 1.5.2019
PS: Die meisten Medien bringen aber lieber die falschen Zahlen der SPÖ-Presseaussendung und stellen das dann als Faktum hin.
 

30.4.2019: Russischer Staatskonzern will Christian Kern als Aufsichtsrat

"Österreichs Ex-Kanzler (SPÖ) könnte in den Direktoriumsrat – vergleichbar unserem Aufsichtsrat – der Staatlichen Russischen Eisenbahnen (RZhD) einziehen. Darüber berichteten gestern Abend gleich zwei russische Medien unabhängig voneinander. ... Die Russischen Eisenbahnen haben über 700.000 Mitarbeiter. Die Honorare für die zwölf Aufsichtsratsmitglieder betrugen 2018 insgesamt übrigens 51,8 Millionen Rubel (718.000 Euro)...."
Qu. => Die Presse vom 30.4.2019
 

6.4.2019: SPÖ-Wahlkampfauftakt in Wien

Rede des SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder: "...Die Vision der Sozialdemokratie ist ein Europa „das den Menschen Schutz und Sicherheit gibt. ... Es geht um die beste Bildung, es geht um den Klimawandel und um Gleichstellung. ..."
ad Schutz und Sicherheit geben: Für die SPÖ heißt "Schutz und Sicherheit geben" die Grenzen auf und alle (Schein-)Asylanten herein nach Österreich.
ad Klimawandel: Den Klimawandel will die SPÖ mit dem Bau der 3. Piste am Flughafen deutlich vorantreiben. Wie das zum "Green New Deal" der SPÖ paßt, bleibt rätselhaft.
Schieder forderte weiters ein "Verbotsgesetz gegen Rechtsextremismus", allerdings kein "Verbotsgesetz gegen Linksextremismus".
Rede der SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner: "Wir müssen „für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt eintreten und Europa gegen Nationalisten und Rechtsextremisten schützen – heute mehr denn je, denn Europa ist die Zukunft unserer Kinder!“
Wer ist mit "Nationalisten" gemeint? Es sind dies die Österreicherinnen und Österreicher, die Stolz auf Österreich sind. Vor denen muß die SPÖ Österreich und sogar ganz Europa beschützen.
 

5.4.2019: SPÖ-Podiumsdiskussion

Am Vorabend des Wahlkampfauftaktes hat Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit  Frans Timmermans, Franz Vranitzky, Brigitte Ederer, Ferdinand Lacina und Andreas Schieder darüber gesprochen, „Was Europa jetzt braucht“.
Wichtiger wäre es aber gewesen darüber zu reden, was Österreich jetzt braucht.
 

8.3.2019: Ferdinand Lacina: Wie der Ex-Finanzminister im EU-Beitritts-Poker 1994 zum heimlichen Helden in Brüssel wurde.

KURIER: "Die SPÖ war mit dem Beitrittsvertrag endgültig mit dem ehemaligen Feindbild EU versöhnt?"
Lacina: "Ja, es gab jedenfalls keine einzige Gegenstimme im SPÖ-Parteivorstand. In der Europapartei ÖVP haben alle Vertreter des Bauernbundes gegen das Ergebnis gestimmt. Das hat Busek innerparteilich nicht gutgetan. ..."
Ganzer Artikel => KURIER vom 8.3.2019
 

15.2.2019: SPÖ-Politiker beschimpft Kurz als "Nobelhure".

"Für Aufregung und heftige Kritik sorgte am Donnerstag ein Posting des Kärntner SPÖ-Politikers Hannes Köberl. Der Gewerkschaftsfunktionär schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Kurz ist die Nobelhure der Neonazi“(!). Er bezog sich dabei auf den ausgetretenen ÖVP-Politiker Arno Gasteiger, der kritisiert hatte, dass Kurz „aus reinem Opportunismus Stimmung ­gegen Flüchtlinge“ mache und die Sicherheitsdienste „der äußeren Rechten ausgeliefert“ habe. ..."
Qu.: oe24.at vom 5.2.2019
 

13.02.2019: Schieder: Vilimsky distanziert sich von sich selbst.

"„Ein skurriles Schauspiel gibt derzeit Harald Vilimsky, der Spitzenkandidat der FPÖ für die Europawahlen, ab. Der fanatische EU-Feind und Öxit-Befürworter Vilimsky will plötzlich nichts mehr davon wissen, dass er sich nach dem Brexit begeistert über ein Öxit-Referendum äußerte. Seither ist zwar in der FPÖ-Fraktion im EU-Parlament so mache Flasche Champagner geleert worden, dennoch könnte man sich eigentlich schon noch erinnern, was man selbst gefordert hat. Vilimskys Distanzierung von Vilimsky ist jedenfalls ein höchst skurriles Schauspiel“, sagt Andreas Schieder, der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahlen.
   „‘Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern‘, scheint das neue Motto von Öxit-Vilimsky zu sein. Ich persönlich finde es jedoch sehr feig, nicht zu seinem Wort zu stehen, sondern heute so zu tun, als wäre man gar nicht für den EU-Austritt gewesen. ... ", schließt Schieder."
Qu: SPÖ-Parlamentsklub vom 13.2.2019
Anmerkung der Red.: Tatsächlich war die FPÖ nie für den EU-Austritt Österreichs. Den gibt es dafür bei der => EU-Austrittspartei seit mehr als 7 Jahren.
 

8.2.2019: Erfolg für „alles roger?“ gegen SPÖ-Drozda bei Gericht!

„Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ Thomas Drozda muss es künftig unterlassen, das Monatsmagazin „alles roger“ als „Neonazi-Postille“ zu bezeichnen. Dies ist das Ergebnis einer Tagsatzung vor dem Handelsgericht Wien. Drozda hatte im August 2018 in einem APA-Interview FPÖ-Ministerien kritisiert, weil sie in manchen Medien, die Herrn Drozda nicht genehm sind, Inserate schalten. Dabei verstieg er sich zur Behauptung „alles roger?“ und „Wochenblick“ seien „Neonazi-Postillen“. „alles roger?“ hat sofort Klage eingebracht und Drozda muss diese unwahre Behauptung künftig unterlassen."
Quelle: alles roger?, 1120 Wien
 

7.2.2019: Im Jahr 2017 kamen 300.000 EU-Arbeitskräfte per Entsendung nach Österreich.

„...Kontrollberichte der österreichischen Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) zeigen, dass bei über 40 Prozent der Verdacht auf Sozialbetrug besteht. "Nur eine handlungsfähige EU-Arbeitsmarktbehörde schützt die Beschäftigten vor den Schattenseiten des Binnenmarkts. Ein gemeinsamer Markt mit gemeinsamen Regeln braucht auch flächendeckende und wirksame Kontrollmöglichkeiten", so Evelyn Regner."
Quelle: Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
 

30.1.2019: Leichtfried: „Will die FPÖ noch immer den EU-Austritt Österreichs?“

„In der Aktuellen Europastunde des Nationalrats übte Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, scharfe Kritik an den EU-Austrittsplänen der FPÖ: „Wir haben Glück, dass Österreich heute nicht in derselben Situation ist wie Großbritannien. Noch vor wenigen Jahren hat die FPÖ im Nationalrat ein Öxit-Referendum gefordert. Wäre man diesen verrückten Plänen nachgekommen, dann hätten die Freiheitlichen Österreich mit ihrem verantwortungslosen Populismus in ein wirtschaftliches Desaster geführt. Ich bin froh, dass uns das vorerst erspart geblieben ist.“ ...
Rückfragehinweis:  SPÖ-Parlamentsklub
 

29.1.2019: Schieder: Aus gutem Grund heißt es Immerwährende Neutralität!

„Die Neutralität hat sich im Laufe der Zeit seit 1955 zu einem Grundpfeiler der österreichischen Außenpolitik entwickelt. Diese Politik hat sich nicht nur bewährt, sondern hat auch eine moderne Europäische Politik ermöglicht. Die Neutralität ist ein unverrückbarer Teil der österreichischen Identität und jeder, der sie in Frage stellt, muss mit dem entschiedenen Widerstand der SPÖ rechnen“, sagt Andreas Schieder, der EU-Spitzenkandidat der SPÖ. „Spätestens seit Donald Trump stellt sich immer mehr die Frage, ob die Sicherheitspolitik der NATO noch auf Höhe der Zeit ist. Es gibt eine beginnende Diskussion, warum die europäischen NATO-Staaten weiterhin an diesem gescheiterten Militärbündnis festhalten. Aus meiner Sicht wäre die Alternative einer modernen, gelebten Neutralitätspolitik und einer aktiven humanitären, friedensorientierten Außenpolitik eine gute Richtschnur für die künftige Außenpolitik der EU“, sagt Schieder."
Qu.: Presseaussendung des SPÖ-Parlamentsklubs.
 

23.1.2019: Regner: 825 Milliarden Euro - In Europa klafft weiterhin gigantische Steuerlücke

"Ein heute von der sozialdemokratischen Fraktion und Ökonom Richard Murphy im EU-Parlament präsentierter Bericht beziffert die Summe fälliger, aber nicht bezahlter Steuern in Europa mit 825 Milliarden Euro im Jahr 2015. „Wir haben neue Zahlen, aber das Problem kennen wir schon lange. Der Schaden der durch diese illegale Steuerhinterziehung entsteht ist enorm. In Europa klafft eine gigantische Steuerlücke“, sagt Evelyn Regner, SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament. „Die Löhne stagnieren, der Druck auf die Beschäftigten steigt und der Sozialstaat ist in Gefahr, aber die Steuertricksereien der großen Multis gehen munter weiter. In Österreich entgehen dem Finanzministerium rund 12,9 Milliarden Euro jährlich, ...“, rechnet Evelyn Regner vor. ... Die Steuerexpertin verweist auf ein umfassendes Maßnahmenpaket, das die SozialdemokratInnen im TAX3-Ausschuss gegen Steuervermeidung und -hinterziehung vorgelegt haben"
Qu.: Presseaussendung SPÖ-Parlamentsklub vom 23.1.2019
 

16.1.2019: Leichtfried: Regierung inszeniert Scheingegensatz für EU-Wahl

"Mit der Nominierung des pro-europäischen Othmar Karas von der ÖVP und des Anti-Europäers Harald Vilimsky von der FPÖ als jeweilige Spitzenkandidaten für die EU-Wahl wird ein Scheingegensatz inszeniert, den es realpolitisch nicht gibt, stellte stellvertretender SPÖ-Klubobmann und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried am Samstag fest. ... „Ich halte Othmar Karas für einen aufrichtigen Pro-Europäer und finde es schade, dass er sich als Feigenblatt für die Kurz-ÖVP hergibt“, sagte Leichtfried. ..."
Qu.: Presseaussendung SPÖ-Parlamentsklub vom 16.1.2019
 

16.1.2019: Andreas Schieder: Gratulation an Othmar Karas zur Kandidatur!

"„Othmar Karas wurde wenig überraschend zum Spitzenkandidaten bei den EU-Wahlen ernannt. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit Karas, der ohne Zweifel ein seriöser und proeuropäischer Kandidat ist, mit dem ich gerne die politische Auseinandersetzung suche. Besonders bei der Frage von höheren Sozialstandards in Europa, bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs von Großkonzernen oder bei Mindeststeuersätzen für Konzerne und insgesamt bei der Frage für wen europäische Politik da sein soll, habe ich jedoch fundamental andere Positionen als Karas. Ich teile jedoch seine Überzeugung, dass wir Lösungen für viele Probleme nur gemeinsam in Europa finden können“, sagte der SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Leider teilt diese Überzeugung ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht. Weswegen Karas Kandidatur droht, nicht mehr als ein pro-europäisches Feigenblatt für die anti-europäische Politik von Sebastian Kurz zu werden. Wenn sich Karas hier nicht klar distanziert und emanzipiert, dann ist leider jetzt schon absehbar: Wer Karas wählt, wählt Kurz!“, sagt Schieder. ..."
Qu.: Presseaussendung SPÖ-Parlamentsklub vom 16.1.2019
 

16.1.2019: Andreas Schieder: Schuld am Brexit haben die Rechtspopulisten

"Die gestrige Brexit-Abstimmung im britischen Parlament ist eine schwere Niederlage für einen geregelten Austritt von Großbritannien aus der EU. Schuld am Desaster sind die konservativen und rechtspopulistischen Kräfte, die Großbritannien mit Lügen in die Krise geführt haben. Die jetzige Situation ist die Folge des verantwortungslosen Zündelns der PopulistInnen. Eine Politik, für die in Österreich die FPÖ steht, die über viele Jahre immer wieder ein Öxit-Referendum forderte“, sagt Andreas Schieder, der außenpolitische Sprecher der EU. „Leiden werden ArbeiterInnen, Angestellte und Arbeitslose. Egal, ob sie für oder gegen den Brexit waren. Egal, ob sie die Lügengeschichten der Brexit-Kampagnen geglaubt haben oder nicht. Denn die wirtschaftlichen Folgen eines harten Brexits werden das Leben dieser Menschen verschlechtern. Ein solcher harter Brexit ist schlecht für Großbritannien, aber auch für Europa. Deshalb müssen wir alle gemeinsam nach Alternativen suchen. Eine Möglichkeit wäre ein zweites Referendum. Aber auch in Österreich sind wir gefordert, in dieser Situation konstruktiv mit Regierung und Opposition nach Lösungen zu suchen“, sagt Schieder.
Quelle: Presseaussendung der  SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien.
Anm. Red.:
  Hinweis 1: Bei dieser Abstimmung stimmten 2/3 der Abgeordneten - darunter auch sehr viele Abgeordnete der Arbeiterpartei "Labour" - im britischen Parlament gegen den von der konservativen Premierministerin Theresa May ausverhandelten BREXIT-Vertrag mit der EU. Die (rechtspopulistische?) UKIP hat hingegen aktuell keinen einzigen (0 vom 650) Abgeordneten im britischen Parlament.
   Hinweis 2: In Österreich fordert die EU-Austrittspartei den EU-Austritt Österreichs, aber nicht die FPÖ.
 

11.1.2019: Jeremy Corbyn: Einsam für den Austritt

"In der Labour Party gibt es kaum noch Sympathien für den Brexit. Zum großen Missmut der Mitglieder hält Parteichef Jeremy Corbyn jedoch eisern an der Notwendigkeit einer radikalen Abkoppelung von der EU fest. ... Aber was will Jeremy Corbyn, der Parteivorsitzende? Anders als seine Partei plädiert Corbyn nicht für ein zweites Referendum. Was den Labour-Chef interessiert, ist allein ein Sturz der Regierung über die Brexit-Frage samt Neuwahlen, die ihn nach Downing Street tragen sollen. ..."
Qu.: Wiener Zeitung vom 11.1.2019
 

11.1.2019: Rendi-Wagner: "Für uns ist Halbe-Halbe nicht nur ein Schlagwort oder eine zynische Überschrift"

"... Europaweit ist die große Mehrheit der Arbeitskräfte im Pflege-, Reinigungs- und Bürokaufbereich weiblich. „Wenn es aber um Jobs geht, die höher in der Führungsebene sind, die prestigeträchtiger und einkommensstärker sind, dann schaut das Bild ganz anders aus. Die Luft wird für Frauen in diesen Jobs sehr dünn“, kritisierte die SPÖ-Parteivorsitzende. ..."
Qu.: Presseaussendung des SPÖ-Parlamentsklubs
 

7.1.2019: SPÖ löscht ihren "Wertekompass" auf der SPÖ-Webseite.

SPÖ WertekompassSPÖ ist zu ihrem 130. Geburtstag ohne Wertekompass unterwegs, zumindest ist dieser auf der SPÖ-Webseite nicht mehr auffindbar. Siehe => https://www.spoe.at/wertekompass
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich bis dato nicht dazu geäußert.

Anmerkungen zum SPÖ-Wertekompass 2017,
beschlossen beim SPÖ-Bundesparteivorstand am 14. Juni 2017 und am SPÖ-Bundesparteitag am 25.11.2018 in Wels:
Mit dem Wertekompass - vormals Kriterienkatalog - hat die SPÖ im Juni 2017 die unverrückbaren Werte der Sozialdemokratie schriftlich  festgelegt, unter welchen Bedingungen die SPÖ auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene in Zukunft mit politischen Mitbewerbern in Österreich zusammenarbeitet.
    "Mit dem vorliegenden Wertekompass definiert die SPÖ Grundprinzipien für die künftige Zusammenarbeit mit politischen MitbewerberInnen in Bundes- und Landesregierungen sowie auf Gemeindeebene. Ziel ist es, sowohl politischen  MitbewerberInnen  als auch der  Bevölkerung  Orientierung zu geben und deutlich zu  machen,  wofür  die SPÖ  steht  und  eintritt. Dieser Kompass gibt die politische Richtung vor und macht deutlich, welche moralischen, ethischen und politischen Voraussetzungen politische MitbewerberInnen und deren Vertreterinnen und Vertreter zu beachten und zu erfüllen haben, um im Rahmen einer Zusammenarbeit den erfolgreichen Weg gemeinsam mit der SPÖ gehen zu können. ... Die hier dargelegten Kriterien stellen für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unverbrüchliche Bedingungen für die Regierungszusammenarbeit mit anderen Parteien und ihren ProponentInnen in den Vertretungskörperschaften auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene dar. ..."
Dieser SPÖ-Wertekompass gilt explizit NICHT für die Zusammenarbeit mit "sozialdemokratischen" Genossen anderer Staaten auf EU-Ebene. Dadurch ist es auch möglich, daß die SPÖ auf EU-Ebene in der gleichen Fraktion (SuD) sitzt wie die rumänische sozialdemokratische Partei "PSD", die sich beispielsweise für eine Amnestier für korrupte (sozialdemokratische) Politiker einsetzt.
 

29.12.2018: Ein Sorgenkind an der EU-Macht: Ausgerechnet Rumänien übernimmt den EU-Ratsvorsitz

"... Der Brexit, die ungelöste Flüchtlingsfrage und die Europawahlen: Der EU steht ein turbulentes Halbjahr bevor. Doch mit Rumänien übernimmt ausgerechnet jetzt Europas neues Sorgenkind am 1. Januar den EU-Vorsitz von Österreich. Es mehren sich die Zweifel, ob die in Bukarest regierenden Sozialisten angesichts eines Tauziehens um die Justiz und andauernder Machtkämpfe der Aufgabe gewachsen sind. ... Rumänien werde nicht in die „dunklen Zeiten des Einparteienstaats“ zurückfallen, verkündete entschlossen der Staatschef Klaus Johannis. Dies gelte auch dann, wenn „Kriminelle“ verzweifelt versuchten, eine Amnestie für korrupte Politiker durchzusetzen, sagte der oppositionsnahe Präsident. Tatsächlich will der Machtpolitiker Liviu Dragnea, der die post-kommunistische PSD aus dem Hintergrund steuert, sich selbst amnestieren. ... Um einer drohenden Haft zu entgehen, hält der wegen Amtsmissbrauchs vorbestrafte PSD-Politiker eisern an dem Vorhaben fest, die Justiz an die Kandare zu nehmen. ..."
Quelle: Tagesspiegel.de vom 29.12.2018
 

29.12.2018. Rumänien: Ex-Präsident Ion Iliescu wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagt.

"Der undurchsichtige rumänische Ex-Präsident Ion Iliescu (1990-96 und 2000-04), ein gewendetet Kommunist, der heute noch Ehrenvorsitzender der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) ist, wird mit drei weiteren hochrangigen Ex-Politikern und Militärs von der rumänischen Justiz wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagt, da sie bei der Dezemberrevolution 1989 durch das Schüren von Ängsten vor „Terroristen“ Straßenkämpfe provoziert hätten, die über 1.100 Menschen das Leben kosteten. ..."
Qu.: welt-im-blick.de vom 29.12.2018
 

3.12.2018: SPÖ-Spitzenkandidat Schieder beim Leberkas-Pepi in Linz:

Für Andreas Schieder hat der EU-Wahlkampf schon begonnen. "... Fürs Foto nimmt er sich das große Messer, schneidet einen viertel Kilo Käsleberkäs vom Block. ... "Um beim Bild zu bleiben. Es gibt viele Österreicher, die finden, dass die EU (Leber)käse ist. Was sagen Sie denen?", wollen wir wissen. Schieder darauf: "Der Öxit wär ein großer Fehler, davor muss man warnen. Man muss aber Europa besser machen. Weil ich Europa liebe, möchte ich es verändern. Die Nationalisten wollen Europa zerstören. DAS wäre der echte Käse". ... Wie wollen Sie bei der EU-Wahl abschneiden. "Wir wollen für Österreich ein fettes Stück abschneiden. Und als SPÖ wollen wir ein sechstes Mandat erreichen. Wir wollen Nummer eins werden. ... Schieder fährt weiter nach Perg. Davor aber bestellt er noch eine Semmel – mit Pferdeleberkäs. Echt wienerisch halt... "
Quelle: heute.at vom 3.12.2018

26.11.2018: Pamela Rendi-Wagner zum Thema Migration:

Christian Williwald (ORF): "Trauen Sie sich für eine offene, humane Migrationspolitik einzutreten?".
Pamela Rendi-Wagner (SPÖ): "... Es ist unsere Pflicht, einfach, wirklich uns an den Genfer Flüchtlingskonventionen, an den UN-Menschenrechten zu orientieren. ... Es geht darum ein gemeinsames, EU-weites Asylrecht hier zu etablieren, damit diese Frage gut gelöst werden kann. ..."
Qu.: ORF-Ö1-Morgenjournal vom 26. Nov. 2018
Anm. Red.: Somit ist Rendi-Wagner für eine unbeschränkte Zuwanderung nach Österreich und gegen Obergrenzen.

23.11.2018: Jörg Leichtfried (SPÖ) vermißt Großbritannien in der zukünftigen EU-Armee.

Jörg Leichtfried (SPÖ) ... Großbritannien sei einer der zwei Staaten innerhalb der EU, der auch militärische Präsenz außerhalb seiner Grenzen bewirken könne, stellte Leichtfried fest. Wenn man heute über eine gemeinsame EU-Armee nachdenkt, dann wäre Großbritannien ein wichtiger Teil davon. ..."
Qu.. Pressedienst der Parlamentsdirektion, OTS0166, 23. Nov. 2018.

19.10.2018: Peter Kaiser verärgert über die Bundes-SPÖ

Peter Kaiser ist SPÖ-Landesobmann und derzeitiger Landeshauptmann von Kärnten. Die SPÖ habe in Kärnten das beste Ergebnis Wahlergebnnis einer SPÖ-Landespartei in einem Bundesland. Er verstehe nicht, warum sein Sohn Luca von der Bundes-SPÖ nur an 9. Stelle der SPÖ-Liste bei der EU-Wahl 2019 stehe. Deshalb soll der Bundesvorstand am 19. Nov. nach Kärnten zur Landesparteisitzung kommen und Rede & Antwort stehen.

18.10.2018: Luca Kaiser bezeichnet Österreich als „Nazion“.

Luca Kaiser schrieb am 11.1.2018 auf Twitter: „Österreich ist eine Nazion mit einem scheiß Innenminister #kickl “.
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker forderte Luca Kaiser wegen der Heimatbeschimpfung zum Rücktritt auf. "Der FPÖ-Generalsekretär fordert die designierte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auf, ein Machtwort zu sprechen und ihren Kärntner Spitzenkandidaten zum Rücktritt aufzufordern. „Hier darf es keinen Familienbonus geben, sondern Rendi-Wagner muss zeigen, dass sie solche Österreichbeleidigungen nicht akzeptiert und es klare Konsequenzen gibt." so die FPÖ heute in einer Presseaussendung. Die SPÖ Landesorganisation Kärnten versuchte kurz danach in einer Presseaussendung das Posting von Luca Kaiser zu erklären und rechtzufertigen. Luca Kaisers Entschuldigung lautet folgender Maßen "Ja, die Wortwahl war aus einem emotionalen Moment heraus überspitzt und geht zu weit. Daher nehme ich sie auch in der Form zurück. Es war niemals meine Absicht, wie es mir jetzt fälschlicherweise zu unterstellen versucht wird, Österreich und oder seine Bevölkerung zu beleidigen. ..."

16.10.2018: SPÖ-Landesparteivorstand wählte SPÖ-Landeskandidaten für EU-Wahl 2019:

Nach zwei geheimen Wahlgängen ging Luca Kaiser - er ist Sohn von Landesparteichef Peter Kaiser als Spitzenkandidat hervor. Auf den Plätzen folgten Claudia Boyneburg-Lengsfeld-Spendier und Harry Koller. Peter Kaiser erwartet sich für die Kärntner SPÖ  - bzw seinen Sohn - den 6 Listenplatz auf der Bundesliste der SPÖ.

9.10.2018: Andreas Schieder: EU-Beitritt als Motor für Reformen.

"... Für SPÖ-Abgeordneten Andreas Schieder ist die EU-Erweiterung in Richtung Südosteuropa aus zwei zusammenhängenden Gründen wichtig: "Erstens ist sie ein zentrales Element für die politische Stabilität in dieser Region", erläuterte Schieder. Zweitens sei sie der Motor für Reformen in den betroffenen Ländern. Österreich kenne das aus eigener Erfahrung: "Wir haben zwischen unserem berühmten Brief nach Brüssel im Jahr 1989 und dem EU-Beitritt 1995 eine ganze Reihe von Reformen machen müssen und auch gemacht." Darüber hinaus unterstrich Schieder die besondere "Affinität Österreichs zum Balkan und zum Osten generell". Österreich sei ein "Angelpunkt für die Menschen in diesen Regionen - kulturell, wissenschaftlich, in der Bildung und auch wirtschaftlich". ..."
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion

27.9.2018: Der SPE-Spitzenkandidat heißt voraussichtlich NICHT Christian Kern.

"...Europa-Abgeordnete und sozialdemokratische Politiker in verschiedenen EU-Staaten gehen derzeit nicht davon aus, dass Kern SPE-Spitzenkandidat wird. Seine Sprunghaftigkeit fällt selbst in Brüssel auf, viele rote Parteiführer sind verwundert, dass er niemanden von seinen Plänen informiert hat.
   In Brüssel häufen sich die Hinweise, dass der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, antreten wird. Auch der französische Währungskommissar Pierre Moscovici sowie Spaniens Ex-Premier José Luis Rodríguez Zapatero haben ebenfalls Interesse angekündigt. „Alle halten sich in Deckung, die Bewerbungen werden erst knapp vor dem 18. Oktober eingehen. Aber Timmermans ist eine wichtige Figur und spielt ein große Rolle“, sagt ein SPE-Insider. ..."
Quelle: KURIER vom 27.9.2018

20.9.2018:  SPÖ-Kandidatensuche für EU-Wahl läuft nur zögerlich an.

"Die Erstellung für die SPÖ-Kandidaten-Listen für die EU-Wahl im Mai 2019 läuft nur zögerlich an. Die Bundespartei will die Liste samt dem geplanten Spitzenkandidaten Christian Kern ja bei dem auf November verschobenen Parteitag fixieren. Recht zugeknöpft gaben sich am Donnerstag die Länder, was die Entsendung von möglichen Kandidaten aus den Landesparteien auf die Liste betrifft. ...
   Aus der Tiroler SPÖ hieß es zu möglichen Landes-Kandidaten gegenüber der APA, der Fahrplan für die EU-Wahl gebe die Bundespartei vor. Der Landesparteivorstand wird sich indes am kommenden Montag mit dem Urnengang beschäftigen. ...
   Ebenso schweigsam gab sich die Wiener Landespartei. Offiziell wurden keine Namen genannt. Dem Vernehmen nach soll aber die derzeitige SP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, als Wiener "Spitzenkandidatin" auf die Liste entsendet werden."
Qu.: Salzburger Nachrichten vom 20.9.2018

19.09.2018: VSStÖ ad SPÖ: Mitbestimmung und Inhalte in den Mittelpunkt rücken!

"Heute tagte der SPÖ Bundesparteivorstand um über die weitere Vorgehensweise in puncto EU-Wahl-Kandidatur und Bundesparteivorsitz-Nachfolge zu beraten. Hierbei wiederholte der Verband sozialistischer Student_innen (VSStÖ) seine Forderung nach einem transparenten und nachvollziehbaren Vorgehen. „Jetzt gilt es, als Partei einen demokratischen Prozess zu gewährleisten, in dem alle Kandidatinnen* und Kandidaten* den Raum haben sich vorzustellen und ihre inhaltlichen Standpunkte zu präsentieren. Es ist Zeit, dass endlich Inhalte vor Personen stehen!“, so Katharina Embacher, Vorsitzende* des VSStÖ. ..."
Qu.: Presseaussendung vom Verband Sozialistischer Student_innen, Magdalena Schmid. Pressesprecherin*

18.9.2018: Christian Kern gibt Rücktritt und Spitzenkandidatur gleichzeitig bekannt.

Heute gab SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern um 18 Uhr seinen Rücktritt als SPÖ-Chef bekannt.
Wenig später gab er seine Kandidatur als SPÖ-Spitzenkandidat bei der kommenden EU-Wahl bekannt.
D.h. Kern beginnt seinen Wahlkampf mit seinem Rücktritt.
Ob das eine gute Taktik ist? In der SPÖ herrscht jetzt jedenfalls Chaos.

12.9.2018: Weidenholzer zum Artikel 7 Verfahren der EU gegen Ungarn:

"... „Wenn Demokratie und Menschenrechte systematisch verletzt werden, müssen wir handeln. Wenn in einem Mitgliedsstaat die Rechtsstaatlichkeit unter Druck kommt, dürfen die europäischen Partner davor nicht die Augen verschließen. Gut, dass das endlich auch eine Mehrheit der konservativen Abgeordneten so sieht und sich auf die Seite des Europas der Grundwerte gestellt hat. Konsequent wäre aber nur der Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei", sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete."
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub, OTS0162 vom 12.9.2018

12.9.2018: Regner zu Juncker-Rede: Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein!

Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament fordert: "Jean-Claude Juncker ist zweifellos ein großer Europäer, der dabei das Miteinander aller Mitgliedstaaten im Blick hat und für eine starke Union kämpft. Seine diesjährige Rede ist auch ein Appell an die österreichische Ratspräsidentschaft, Solidarität in der Migrationsfrage dauerhaft zu organisieren, statt immer nur der nächsten Überschrift im Boulevard hinterherzujagen. ... Es müssen jetzt alle EU-Institutionen den Turbogang einlegen. Die BürgerInnen erwarten sich von der EU mehr als eine Diskussion darüber, wie die Uhren ticken sollen. ... In Göteborg gab es ein großes Bekenntnis zur Sozialen Säule Europas. Hier muss aber noch geliefert werden. ..."
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub vom OTS0077

3.9.2018: Christian Kern will doch nicht Spitzenkandidat der SPÖ bei der EU-Wahl 2019 werden.

Wer SPÖ-Spitzenkandidat wird, daß wird laut SPÖ-Chef Kern die SPÖ bis Anfang Dezember festlegen. "Wir sind in der glücklichen Weise glücklichen Position, daß wir da viel Expertise haben", so Kern. "Nach der inhaltlichen Ausrichtung werden wir dann die Kandidatenfrage festlegen."
Nadja Bernhard (ORF): "Es gab zuletzt Gerüchte, sie könnten einen EU-Wahlkampf anführen".
Christian Kern (SPÖ): "Die sind genauso glaubwürdig, wie die Diskussionen wer führt die SPÖ und was sind die Streitereien der SPÖ. Totaler Mumpitz“.
Qu.: ORF-Sommergespräch am 3.9.2018

2.9.2018: SPÖ für die Direktwahl des österr. EU-Kommissars.

"Die SPÖ spricht sich für die künftige Direktwahl des österreichischen EU-Kommissionsmitglieds aus. "Die Wählerinnen und Wähler sollen bei der EU-Wahl darüber entscheiden, wer ab Juli 2019 für Österreich das Amt des EU-Kommissars antritt", forderten die SP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner und ihr Vorgänger, SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried in einer Aussendung am Sonntag. ..."
Qu.: KURIER vom 2.9.2019
(Anm. Red.: Wieso fordert die SPÖ keine Direktwahl des Bundeskanzlers, der Landeshauptleute und der Bürgermeister? Das wäre viel wichtiger. Die SPÖ sucht sich ganz offensichtlich bei jeder Wahl das Modell aus, daß ihr selbst - und nicht der Demokratie - am meisten nutzen würde. Wenn die angeblichen Sozial-"demokraten" endlich einmal ein faires Wahlrecht beantragen würden, dann wäre das ein Fortschritt. Das Problem dabei: Die SPÖ profitiert vom unfairen Wahlrecht in Wien am meisten.)
 

2.9.2018: Mag. Christian Kern als SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl 2019, der aber das Mandat gar nicht annehmen will und wird.

"Hintergrund dieses Planspiels: Mit „schwachen“ Kandidaten wie Ex-Minister Jörg Leichtfried oder EU-Abgeordneter Evelyn Regner würde die SPÖ Gefahr laufen, bei der EU-Wahl auf Platz 3 hinter die ÖVP und die FPÖ abzustürzen – das wäre für die Roten eine Katastrophe. Mit Kern dagegen könne die SPÖ einen „Protest-Wahlkampf“ gegen die türkis-blaue Regierung führen – und Kern würde aufgrund seiner guten Persönlichkeitswerte sowohl ÖVP-Kandidat Karas als auch FPÖ-Rambo Vilimsky vermutlich „verputzen“, hätte beste Chancen auf Platz 1. ... Und in Österreich weiß man, dass man die EU-Wahl mit Kern an der Spitze gewinnen kann – ohne ihn aber fast sicher verlieren wird. ... Der oder die rote EU-Spitzenkandidatin wäre dann eher ein(e) Kern-Co-Partner(in) bei Auftritten und Plakaten – was darauf schließen lässt, dass die SPÖ dann eine Frau (entweder Evelyn Regner oder Ex-Ministerin Rendi-Wagner) aufstellen wird. ..."
Kern will aber nicht nach Brüssel oder ins EU-Parlament wechseln.
Qu.: oe24.at vom 2.9.2018
(Anm. Red.: D.h. die Kern-Kandidatur wäre nur eine vorgetäuschte Kandidatur, damit die SPÖ viele Wählerstimmen bekommt. Da Christian Kern das Mandat für das Europaparlament gar nicht annehmen will und wird, würde dann der oder die zweitplazierte Kandidat-in der SPÖ nachruchtschen. Das wäre eine massive Wählertäuschung, ist aber in Österreich erlaubt.)
 

30.8.2018: Prozess: Staatsanwältin nennt es Nötigung, Politik-Berater ein „falsch verstandenes Hilfsangebot“.

"Zur Vorgeschichte: Mitten im vergangenen Wahlkampf war diese Bombe geplatzt: Die Affäre Silberstein brachte die SPÖ in gehörigen Erklärungsnotstand. Mitten drin: Rudi Fußi, Berater des damaligen Kanzlers Christian Kern. Die Nerven lagen blank. Er schrieb an die Mitarbeiterin, die die Affäre ins Rollen gebracht haben soll: „Du versenkst die ganze Partei. Warum?“
Was dann folgte, sind mehrere Nachrichten, die man auch als Drohung verstehen könnte: „Glaub mir, so ein Leben willst nicht führen. Oder glaubst, die Partei lässt dich in Ruhe, wenn du sie versenkst? Die klagen dich in Grund und Boden und zerren dich durch die Arena“, schrieb er der Frau etwa. Und Nachrichten wie diese sind auch der Grund, warum er wegen Nötigung angeklagt ist. ..."
Quelle: KURIER vom 30.8.2018

26.8.2018: Wolfgang Ambros schimpft auch auf die SPÖ.

"Wie kann man so eine bedeutende Bewegung so herunterwirtschaften, sie spalten und aus ihr einen verwahrlosten Haufen machen?"
Qu.: Die Presse vom 26.8.2018
Ambros: "Dass Fellner auf einen hinhaut, ist klar, aber auch die ‚Krone‘, das hat mich tief getroffen! Gott sei Dank gibt es noch andere Medien. ... Ich sage ‚Fuck Fellner‘ aus Überzeugung. Mit dessen Medien werde ich nie mehr ein Wort reden!“
Qu.: Mein Bezirk vom 24.8.2018

26.8.2018: Eugen Freund als SPÖ-Spitzenkandidat war eine Notlösung.

Eugen Freund: Er wird von der SPÖ nicht mehr aufgestellt, da er eine Notlösung war und beklagte, dass er von seiner ASVG-Höchstpension nicht leben könne.
Qu: KURIER vom 26.8.2018

20.8.2018: Jörg Leichtfried über die EU-Wahl 2019:

"... Was ich als Europasprecher schon versprechen kann, ist, dass die SPÖ diese kommende Europawahl so ernst nehmen wird, wie noch keine Europawahl vorher. Das wird die erste bundesweite Testwahl für Türkis-Blau. Da ist es gut zu zeigen, dass wir durchaus konkurrenzfähig sind. ..."
Quelle KURIER vom 20.8.2018
(Anm. Red.: Der im Jahr 2014 für 5 Jahre ins EU-Parlament gewählte Jörg Leichtfried, schmiß bereits im Mai 2016 sein EU-Mandat hin und wechselte als Verkehrsminister in die Bundesregierung und seit Nov. 2017 Nationalratsabgeordneter.)

20.8.2018: Eugen Freund: "Wir sollten uns stärker in Afrika engagieren".

"... Dass Österreich als EU-Vorsitzland sich nicht aktiver für einen Marshallplan für Afrika einsetzt, bedauert er und kritisiert in diesem Zusammenhang Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Bei Migration hat Kurz vor allem den Populismus im Sinn und nicht das wirkliche Problem.“ ..."
Qu.: KURIER vom 20.8.2019

17.8.2018: "Ein Posting der Salzburger EU-Parlamentarierin Claudia Schmidt (ÖVP),

hat Freitag für Kritik und Rassismusvorwürfe gesorgt - auch aus der eigenen Partei. ...
SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried schrieb: „Im Stile eines Mitglieds der FPÖ Amstetten veröffentlicht Frau Schmidt einen von rassistischen Vorurteilen strotzenden Beitrag, in dem Afrika jede Kultur abgesprochen wird." ...“
Qu.: ORF.at vom 17.8.2018
 

17.8.2018 SPÖ-Lercher zu rassistischem ÖVP-Posting: In der Kurz-Partei sind alle Dämme gebrochen.

"Das nunmehr gelöschte Facebook-Posting der ÖVP-EU-Abgeordneten Claudia Schmidt offenbart einen „lupenreinen Rassismus, der einen frösteln lässt“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. „Die nun erfolgte halbseidene Entschuldigung macht diesen rassenideologisch verbrämten Offenbarungseid von Frau Schmidt und die ausbleibende Reaktion von Schweigekanzler Kurz nicht ungeschehen“, stellt Lercher klar. ..."
Qu.: OTS Presseaussendung vom 17.8.2018

13.8.2018: Regierende rumänische Schwesterpartei veursacht Gewaltexzesse; SPÖ schweigt.

"... Seit Februar 2017 - als die von den Sozialdemokraten (PSD) geführte rumänische Regierung mit einer ersten Eilverordnung die Korruptionsbekämpfung erschweren wollte - gehen in dem Land auch viele Demonstranten immer wieder in großer Zahl auf die Straße. Die Kundgebungen am Wochenende mit mehreren Zehntausend Teilnehmern im ganzen Land waren die größten seit Monaten. Auch am Sonntag kamen vor dem Regierungssitz in Bukarest wieder rund 10.000 Menschen zusammen. Die Demonstrantenzahlen blieben unter denen der Vortage. Am Freitag war es am Rande der Proteste in Bukarest zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, mehr als 400 Menschen mussten medizinisch versorgt werden. ..."
Qu.: Die Presse vom 13.8.2018
 

8.8.2018: Läßt die SPÖ die EU-Wahl 2019 wegen Schulden aus?

Nächster SPÖ-Wahlkampf erst 2020?
"... Der Partei ist laut Kern auch ein konsequenter Sparkurs verordnet worden, um Ende 2020 schuldenfrei zu sein, für den nächsten Wahlkampf."
Qu. ORF.at vom 8.8.2018
Anm.: Wie hoch die Schulden der SPÖ derzeit sind, sagte der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Kern nicht.

22.7.2018: Landeshauptmann Hans Nießl fordert von Regierung Taten in Migrationsfrage.

... Ein weiteres Problem, über das gar nicht erst geredet werde, seien die vielen illegal aufhältigen Migranten in Österreich. „Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass das rund 250.000 Menschen sind. Das ist eine Stadt wie Graz. Kein guter Zustand.“
Für Niessl gibt es deshalb vorerst keine Alternative zu Kontrollen an Österreichs Grenzen....
Quelle: ORF.at vom 22.7.2018

23.5.2018: Mag. Christian Kern will nicht EU-Spitzenkandidat der SP-Fraktion sein.

Kern besprach sich heute mit Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament in Brüssel. Kern sagte anschließend in einem Interwiew, daß er nicht der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die EU-Liste sein werde. Seine Begründung: "Es braucht eine positive sozialdemokratische Figur, die in der Lage ist über die Grenzen hinaus zu wirken." Kern wolle in Österreich bleiben. Die Entscheidung über den SPÖ-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl 2019 in Österreich werde im Oktober fallen. Außerdem sprach sich Kern gegen Grenzkontrollen an Österreichs Staatsgrenze aus "Es könne nicht sein, dass wir die Binnengrenzen innerhalb der EU kontrollieren." und will die Förderungen für die Landwirtschaft kürzen.
PS: Im Gespräch als europaweite P-Spitzenkandidatin ist die derzeitige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

9.5.2018: SPÖ Wien zum Europatag: Mehr Demokratie wagen!

"... Die Wiener SPÖ stellt sich bereits heute auf die in einem Jahr stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament ein, sagte SPÖ-Wien Landesparteisekretärin Barbara Novak. In der Wiener Landespartei gibt es inzwischen zahlreiche Initiativen, wie Europasektionen in Bezirken, EU-Lehrgänge in der Bildungsorganisation und seit einem Jahr, die Wien-weite Themeninitiative Vorwärts Europa. „Wir nutzen dieses Engagement, um nun EuropabotschafterInnen der SPÖ in allen Bezirken und auf Landesebene zu gewinnen, die bereits heute Veranstaltungen und Aktionen zum Thema Europa organisieren, „wir sehen Europa als unsere Heimat an, und die EU als ein wichtiges politisches Aktionsfeld, und das nicht nur kurz vor Europawahlen. Das erfordert eine permanente Diskussion, dazu sind wir bereit“ so Novak.
      Kauer: Demokratie fängt beim Wählen an
Die Vorsitzende der SPÖ Sektion Brüssel, verwies auf die steigende Zustimmung zur EU. „Dies muss sich aber auch in einer höheren Beteiligung bei Wahlen zum Europäischen Parlament umsetzen, da gibt es großen Aufholbedarf. Der Europatag bietet sich an, über die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie nachzudenken und zu debattieren: „gerade weil für uns Europa integraler Teil unserer Lebensrealität ist, den wir aktiv mitgestalten wollen. Unsere langfristige Vision ist eine europäische Republik, mit einer klaren Gewaltenteilung und einer eigenen, europäischen Verfassung. Wir sind überzeugt, dass ein erster Schritt dazu, eine weitere Stärkung des Europäischen Parlaments ist, etwa durch die Schaffung eines Initiativrechts oder die Ausweitung der demokratische Kontrolle der Europäischen Kommission, wie mit der Möglichkeit, Misstrauensanträge gegen einzelne Kommissionsmitglieder zu stellen. Der Umbau des Ausschusses der Regionen zu einer echten Länder- und Städtekammer und eine stärkere Position für die Sozialpartner auf EU-Ebene sind ebenfalls Maßnahmen für mehr Demokratie in der EU. Nicht zuletzt sehen wir Chancen zur direkten Beteiligung aller Menschen in der Verbesserung der Europäischen Bürgerinitiative, die ihr volles Potenzial als transnationales Instrument der partizipativen Demokratie auf europäischer Ebene noch nicht entfaltet hat. Eine Ausweitung des EU-Kommunalwahlrechts für EU-BürgerInnen auf Drittstaatsangehörige nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer ist ein weiteres Element unseres Demokratisierungsprogramms für die EU. Dazu bedarf es aus unserer Sicht eines Prozesses der Aufgaben- und Institutionenkritik, an dessen Ende die Reform der EU in Richtung Demokratie und Gemeinwohl steht. Nur so wird die EU allen Menschen Heimat mit einem starken sozialen Netz“, schloss Kauer."
Qu: Presseaussendung der SPÖ-Wien vom 9.5.2018 um 8:38 Uhr.

8.5.2018: Christian Kern zur EU: Ein handlungsfähiges Europa schaffen bedeutet, auch nationale Souveränität abzugeben.

"... Die Menschen würden spüren, was notwendig wäre. „Nämlich ein souveränes, handlungsfähiges Europa zu schaffen.“ Dazu gehöre auch die Bereitschaft, nationale Souveränität abzugeben und sich über die Bedenkenträger hinwegzusetzen, die weniger Europa wollen. „Das wir die Schlacht sein, sie wird mühsam sein, aber wir werden sie führen müssen“, ist Kern überzeugt. ..."  und weiter "... Hier kritisierte Kern das Herangehen an das EU-Budget mit einer Buchhaltermentalität und plädiert für Aufrichtigkeit statt Erbsenzählen. „Wenn wir uns auf ein Nachtwächtereuropa plus Binnenmarkt beschränken, werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern können“, sagte Kern. Ebenso sei es mit der Flüchtlingskrise. Diese müsse von allen europäischen Ländern geschultert werden, nicht nur von einigen wenigen. ..."
Quelle: Presseaussendung der SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, OTS vom 8.5.2018
Anm. Red.: SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern schaffte es nicht, zwischen "Europa" und der "EU" richtig zu unterscheiden. Daß er indirekt weniger Souveränität Österreichs fordert, liegt hingegen ganz auf der SPÖ Parteilinie.

3.3.2018 SPÖ-Abgeordneter fordert parteiinterne Vorwahl für EU-Kandidaten.

2014 nahmen an der EU-Wahl rund 45 Prozent der Wahlberechtigten in Österreich teil.
"Der ehemalige Universitätsprofessor aus Linz fordert nun von der SPÖ, dass über die Kandidatenliste in Vorwahlen unter den Parteimitgliedern entschieden wird. "Das dient der Förderung der parteiinternen Demokratie, stärkt die öffentliche Diskussion, erhöht das Interesse an europäischen Themen in der Bevölkerung und mobilisiert die Wähler", fasst Weidenholzer die Vorteile eines solchen Auswahlverfahrens zusammen. ...
Bisher hatten die SPÖ-Mitglieder keinen Einfluss auf die Erstellung der Liste", betont der Oberösterreicher. ..."
=> KURIER vom 3.3.2018
 
 
 
 



 

SPÖ & EU-Wahl 2014:

SPÖ-Ergebnis: 24,09% (+0,35%)

Kandidaten für die EU-Wahl 2014: (Plätze 1-10 des Wahlvorschlages)
1. Eugen Freund
2. Evelyn Regner
3. Jörg Leichtfried
4. Karin Ingeborg Kadenbach
5. Mag. Dr. Josef Weidenholzer
6. Karoline Graswander-Hainz
7. Mag. Heinz Zitz
8. MBA Adelheid Hirschbichler
9. Mag. Gerhard Kilga
10. Michaela Kauer
 

16.5.2014: Kleine Zeitung Salon zur Europawahl: Europa: Woher? Wohin? Wozu?

Diskussion mit allen kandidierenden Parteien,
Moderation: Ernst Sittinger von der Kleinen Zeitung.
Bild (c) Eder. vlnr : Angelika Werthmann (BZÖ), Robert Marschall (EU-STOP), Eugen Freund (SPÖ), Othmar Karas (ÖVP), Ulrike Lunacek (Grüne), Martin Ehrenhauser (Europa anders), Stefan Windberger (NEOS), Rudolf Gehring (REKOS), Georg Mayer (FPÖ).

Frage von Ernst Sittinger an Eugen Freund (Video bei 12:56 min):
Glauben Sie, daß das Europäische Parlament Arbeitsplätze für diese jungen Menschen schaffen kann?
Antwort Eugen Freund (Spitzenkandidat der SPÖ, aber kein SPÖ-Mitglied):
Nein. Aber das Europäische Parlament bzw all das was Kommission, Rat, gemeinsam zum Teil auch mit dem Europäischen Parlament je nachdem ob es direkt involviert war oder nicht, daß jene Maßnahmen die gesetzt wurden - zum Beispiel nehmen wir das Beispiel Griechenland - wo die Troika ganz strenge Maßstäbe angesetzt hat, und wo der internationale Währungsfond - also ein Teil der Troika - danach gesagt hat, wir sind hier zu stringent vorgegangen. Wir haben hier die Fesseln zu eng angesetzt. Wir haben hier zusätzliche Arbeitsplätze wegrationalisiert beziehungsweise zusätzliche Arbeitslose geschaffen. Das war sicher ein großer Fehler.  ... "
Ganzes => Video zum Nachschauen

16.5.2014 Eugen Freund vermißt in Österreich Plastiksackerl der USA-Zeitungen.
Damit könnte er den Hundekot seines Hundes ("Jackie") einsammeln !
=> Krone vom 16.5.2014

12.5.2014 Eugen Freund weist Spionage-Vorwürfe zurück
Von Apa | 12.05.2014 - 12:59 |
"Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Eugen Freund, hat Spionage-Vorwürfe gegen seine Person als "ungeheuerlich" bezeichnet. Ein slowenisches Magazin berichtete von Verstrickungen Freunds in den 1970-ern. Das slowenische Nachrichtenmagazin "Politikis.si" hatte laut "Kronen Zeitung" berichtet, dass Freund als Pressemitarbeiter von Außenminister Willibald Pahr in den 1970er-Jahren Informationen an den jugoslawischen Geheimdienst UDBA weitergegeben und Geld kassiert habe. Der rote Spitzenkandidat reagierte bei einer Pressekonferenz am Montag auf den Bericht emotional und empört. Nicht einen Pfennig, Schilling oder Dinar habe er erhalten, denn er habe auch nie mit dem Geheimdienst geredet, geschweige denn für diesen gearbeitet: "Das ist eine Lüge."..."
=> Salzbug.com
Red.: Offene Frage: Hat er vielleicht inDollar oder einer anderen Währung kassiert ?
Exkurs: Helmut Zilk (SPÖ) als Ostspion für den CSSR-Geheimdienst

5.5.2014 FPÖ-Kickl: SPÖ missbraucht Gewerkschafts-Schulungen für Wahlpropaganda
SPÖ-Kandidatin Regner missbraucht Gewerkschaftsfunktion
"Ein neuer Beleg des SPÖ-Machtmissbrauchs manifestiert sich nun in der Person der Listenzweiten für die EU-Wahlen, Evelyn Regner", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. "Regner, die in ihrem Brotberuf eigentlich Leiterin der Stabsstelle EU und Internationales des ÖGB ist, benutzt den Gewerkschaftsbund seit Jahren als Basisstation für ihre Tätigkeit als EU-Abgeordnete. Damit finanzieren aber auch alle ÖGB-Mitglieder indirekt die politische Funktion von Regner als rote EU-Parlamentarierin. Dies ist eine klassische Unvereinbarkeit und fortgesetzter Missbrauch des statutenmäßig eigentlich überparteilichen ÖGB, so Kickl weiter.
   "Das Fass zum Überlaufen bringt Regner nun mit einem Auftritt vor ÖGB-Gewerschaftsschülern, am 14. Mai. Während die Kandidaten der anderen wahlwerbenden Gruppen keine Möglichkeit haben, dort aufzutreten, nutzt Regner ihre Stelllung im ÖGB aus und referiert unter dem Titel 'Aktuelle halbe Stunde mit Evelyn Regner-gewerkschaftliche Facts zur EU-Wahl' vor den Gewerkschaftsschülern", so FPÖ-Generalsekretär Kickl.
   "Wenn Regner und die SPÖ die Unabhängigkeit des ÖGB ernst nehmen, dann soll die rote EU-Kandidatin, ihren Auftritt absagen oder dafür sorgen, dass auch alle anderen wahlwerbenden Gruppen dort eingeladen sind",  schloss Kickl.
Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub
 

5.5.2014 SPÖ-Spitzenkandidat Freund noch immer kein SPÖ-Mitglied
Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ), Julia Herr fordert den SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund erneut auf, endlich der SPÖ beizutreten.
Qu. Die Presse vom 5.5.2014

27.2.2014 SPÖ-Jugend gegen SPÖ-Bundesvorstand (Anm. Red.: offenbar gegen die SPÖ-Oldies)
Medienaktion der roten Jugendorganisationen zum SPÖ-Bundesparteirat
VSStÖ, SJ und AKS verlangen von SPÖ entschiedenes Vorgehen gegen Frontex und die 'Festung Europa'.
Dass Jahr für Jahr tausende Menschen an Europas Grenzen sterben ist entsetzlich. Dieses Verbrechen wird noch durch die Tatsache verschärft, dass diese Morde verhindert werden können. Die EU muss endlich ihre Verantwortung und ihr Bekenntnis zu einem offenen, gerechten und solidarischen Europa ernstnehmen. VSStÖ, SJ
und AKS fordern die SPÖ dazu auf, entschieden gegen die private Sicherheitsagentur Frontex und die rechtlichen Grundlagen der EU-Grenzpolitik vorzugehen. Wir werden gemeinsam weiter für ein solidarisches und gerechtes Europa kämpfen! Europa darf das Menschenrecht auf Asyl nicht länger mit Füßen treten.
Termin: Freitag, 28.2.2014, Uhrzeit: 08:45, Ort: Hofburg, Eingang Josefsplatz 1, 1010 Wien
Rückfragehinweis:  Verband Sozialistischer Student_innen,  Florentin Glötzl, Pressesprecher, Tel.: +43 676 385 8813
Anm. Red.: Wird spannend, was das kandidierende "SPÖ-Gesicht" Eugen Freund dazu sagt, insbesondere, da die SPÖ ja meint der ehemalige ORF-Moderator sei ein Außenpolitikexperte.

21.1.2014: Eugen Freunds Pension & Abfertigung beim ORF:
Laut der aktuellen TV-Media hat der SPÖ-Spitzenkandidatn für die kommende EU-Wahl kassierte zuletzt ca. 120.000 Euro (=1,6 Millionen Schilling) Jahresgehalt, 250.000 Euro (= 3,4 Millionen Schilling) an Abfertigung sowie eine Eurlaubsauszahlung, berichtet ORF.at

19.1.2014 SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund ist parteilos und politisch ahnungslos
Eugen Freund
* ist SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl 2014
* ist Pensionist mit üppiger ORF-Pension
* ist parteilos
* schätzt Durchschnittsgehalt von Arbeitern auf 3000 Euro monatlich
* glaubt nicht, dass er mit einer ASVG-Höchstpension auskommen würde
* Vorschläge für das neue Parteiprogramm der SPÖ habe er nicht: "Ich kenne nicht einmal das alte Parteiprogramm. Da ist es ein bisschen viel verlangt von mir, jetzt für das neue Programm Änderungen vorzuschlagen."
* In Amerika werden mit Gesichtern wie meinem Autobusse plakatiert, um für den Fernsehsender zu werben.
Mehr => Der Standard vom 19.1.2014
Anm. Red.: So wie es aussieht, hat wird der EU-Wahlkampf ein sehr lustiger werden.

19.1.2014: Eugen Freund, der Nicht-Auskenner bei Frauen und Außenpolitik:
profil: ... Frauenpensionsantrittsalter... ?
Freund: Diese Entscheidung überlasse ich Leuten, die davon mehr verstehen als ich."
profil: Auch ein großes Thema ist der angebliche Sozialtourismus aus Bulgarien und Rumänien in reichere EU-Staaten wie Deutschland oder Österreich. Wie soll man das regeln?
Freund: Im Team der SPÖ-Parlamentarier gibt es Leute, die sich dabei viel besser auskennen als ich. ...
Wer mehr verträgt
Mehr => Profil vom 19.1.2014

14.1.2014 DER STANDARD-Kommentar: "Der neue Parteifreund" von Katrin Burgstaller
Faymann hat es verabsäumt, einen Spitzenkandidaten aus der SPÖ   aufzubauen
SPÖ-Chef Werner Faymann hat also Eugen Freund, vor kurzem noch Anchorman der ORF-Sendung Zeit im Bild, zum Spitzenkandidaten für die Europawahl auserkoren. Prominente Quereinsteiger werden von den Parteien gerne eingesetzt, in der Hoffnung, möglichst viele Wählerstimmen zu gewinnen. Prinzipiell eine gute Überlegung: Alle Fraktionen haben bekanntlich bei EU-Wahlen ein Mobilisierungsproblem. 2009 beteiligten sich 46 Prozent der Österreicher an den EU-Wahlen, 1996 waren es noch fast 68 Prozent. Zum Vergleich: Zur letzten Nationalratswahl gingen drei Viertel der Wahlberechtigten.
   2009 mussten die Sozialdemokraten herbe Verluste einstecken. Sie verloren den ersten Platz und zehn Prozentpunkte im Vergleich zum Jahr 2004. Seither war Grund und Zeit genug, sich eine Strategie für 2014 zu überlegen und gute Spitzenkandidaten, vor allem Spitzenkandidatinnen aus den eigenen Reihen aufzubauen.
   Faymann musste zu Beginn seiner Amtszeit für seine Europapolitik herbe Kritik einstecken. Im Juni 2008 hatte er als Parteichef gemeinsam mit dem damaligen Kanzler Alfred Gusenbauer die EU-Linie der SPÖ über Bord geworfen und in einem Brief an die Kronen Zeitung künftig Volksabstimmungen in Österreich über neue EU-Verträge in Aussicht gestellt. Ein Jahr später ließ er sich die Chance entgehen, bei der Eröffnung des Hauses der Europäischen Union in Wien Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie dem damaligen EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek die Hände zu schütteln. Außerdem verzichtete die SPÖ auf den Posten des EU-Kommissars zugunsten der ÖVP.
   In den letzten Jahren wandelte sich Faymann zum glühenden Europäer. Zu Hause, in seinen Parteitags- und Festreden, betont er stets, wie wichtig das friedenssichernde Projekt Europa sei. Für seine Bemühungen um eine europaweite Finanztransaktionssteuer hat sich der Bundeskanzler auch in Brüssel einen Namen gemacht. Die neu entfachte Begeisterung für Europa hat aber offenbar nicht ausgereicht, um die Europawahlen 2014 als entsprechend wichtig zu bewerten. Dass die Personalauswahl für einen Spitzenkandidaten oder eine Spitzenkandidatin aus den eigenen Reihen so dürftig ist, muss der Bundeskanzler auf seine Kappe nehmen. Denn in der SPÖ und ihren Vorfeldorganisationen gibt es durchaus junge, sehr ambitionierte Leute, die man seit der letzten, desaströsen EU-Wahl aufbauen hätte können.  Doch Werner Faymann ist bekannt dafür, dass er auf Nummer sicher gehen will. Progressive Leute, die in der Partei vielleicht auch noch gut vernetzt sind, könnten gefährlich werden. Sie berücksichtigt der Kanzler in seinen Personalentscheidungen prinzipiell nicht. Wer zu aufmüpfig ist, wird demontiert, wie die ehemalige Abgeordnete Sonja Ablinger. Der Kanzler hat sich also folgerichtig für einen Kandidaten entschieden, der nicht in der Partei verwurzelt ist, der keine Hausmacht hat. Über die unschöne Optik, die Freunds direkter Wechsel vom ORF in die SPÖ bietet, hat der Kanzler gleich geflissentlich hinweggesehen. Freunds Prominenz ist zweifelsohne ein Wahlkampftrumpf für die SPÖ. Aber sie ist noch kein Garant des Wahlsiegs. Der einstige ORF-Journalist muss sich nun als Politiker beweisen. Er muss die Wahlkampfthemen der SPÖ authentisch vertreten. Ob er das beherrscht, wird die Parteibasis sehr genau beobachten.
Aussender:    Der Standard,

29.12.2013 Alfred Gusenbauer: Merkel (CDU) soll EU-Führung übernehmen
Kurier: Wie sind mit einem Pro-EU-Kurs Wahlen zu gewinnen?
Gusenbauer: Umgekehrt hat der Kurs des Zauderns schlechte Wahlergebnisse für die Regierungen gebracht. Merkel ist die Ausnahme. Da ist es doch besser, den Menschen gleich die Wahrheit zu sagen.
Kurier: Wird Angela Merkel die nächste EU-Kommissionspräsidentin?
Gusenbauer: Ob sie es wird, weiß ich nicht, aber es wäre wünschenswert. Ich bin der Meinung, bei der Dominanz, die Deutschland hat, wäre es bedeutend gescheiter, es führt von vorne als von hinten.
Quelle: Kurier vom 29.12.2013
Anm. Redaktion.: Glaubt man gar nicht, dass sich der Ex-SPÖ-Bundeskanzler für die konservative Angela Merkel (CDU) als EU-Chefin einsetzt. Ebenfalls erstaunlich ist, dass im PRO-EU-System schon diskutiert wird, wie man mit einem PRO-EU-Kurs Wahlen gewinnen kann.

9.12.2013 Kogler: Europa schwänzen geht nicht
Grüne: Fekter und Schieder verzichten auf Stimmrecht zur Bankenunion
Zur angekündigten Abwesenheit von Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Andreas Schieder in den bevorstehenden entscheidenden Verhandlungen zur Bankenaufsicht, Bankeninsolvenz und Bekämpfung von Steuerbetrug erklärt der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler: "Durch die Abwesenheit eines österreichischen Regierungsvertreters bei den morgen und übermorgen anstehenden Eurogruppen- und ECOFIN-Verhandlungen verzichtet Österreich vollkommen unverständlich auf sein Stimmrecht. In dieser entscheidenden Phase gilt: Europa schwänzen geht nicht. Zur Lösung der Finanzkrise brauchen wir neben der Aufsicht so rasch es geht eine europäische Regelung zur Bankenabwicklung samt europäischen Abwicklungsfonds. Jetzt ist es endlich an der Zeit, dass Banken- und Finanzkonzerne einerseits an die Kandare genommen werden und andererseits ihren Beitrag zur Krisenlösung erbringen. Die im Warteraum befindliche Bundesregierung hat einmal mehr nichts besseres zu tun als auch auf europäischer Ebene auf Tauchstation zu gehen."
Rückfragehinweis:  Grüner Klub im Parlament.

9.10.2013 Weidenholzer: SWIFT-Abkommen mit den USA als Konsequenz des NSA-Skandals aussetzen
SPÖ-Europaabgeordneter verlangt heute im EU-Parlament ein Ende der Weitergabe von Kontodaten an die USA.
Heute Nachmittag findet im EU-Parlament in Straßburg eine Plenardebatte zur Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA statt. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, erläutert am Mittwoch: "Der Swift-Vertrag erlaubt US-Behörden den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU. Allerdings nur unter vom Europäischen Parlament hart erkämpften engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Eine Erlaubnis zur kompletten Überwachung der Transaktionen, wie sie offensichtlich von Geheimdiensten regelmäßig vorgenommen wird, ist damit keineswegs verbunden. Das Europäische Parlament als Hüterin der BürgerInnen-Interessen ist daher wieder gefragt. Solange nicht klargestellt ist, dass der Schutz der Privatsphäre gewährleistet ist, sollten wir keine Daten mehr an die USA weitergeben." Das SWIFT-Programm sei daher bis auf weiteres zu suspendieren.
Rückfragehinweis:    Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331,
Anmerkung: Glaubt man ja gar nicht, dass die SPÖ das SWIFT-Abkommen mitbeschlossen hat und jetzt aber heftig kritisiert.
 
 

ZIB2 Moderation von Eugen Freund, Anfang August 2013:
Der Moderator Eugen Freund muß beim Interviewten seine Fragen ablesen.
Wie er das gemacht hat, sehen Sie hier: (Dauer 1:50 min)

SPÖ-Spitzenkandidat ist nicht einmal SPÖ-Mitglied:
Prof. hc Eugen Freund (Ex-ORF-Moderator mit "golden handshake" wurde unter ORF-Chef Wrabetz (SPÖ) am 31.12.2013 in Frühpension geschickt. Das war klarer Weise kein Zudall. Dadurch hat Eugen Freund Zeit für seine EU-Kandidatur und kassiert angeblich auch eine ORF-Pension.)  Angeblich ist Eugen Freund nicht einmal SPÖ-Parteimitglied. Das zeigt, wie sehr die SPÖ am Boden liegt. Weder ein Mann und schon gar keine Frau aus den eigenen Partei hielt der SPÖ-Obmann Werner Faymann für geeignet als SPÖ-Soitzenkandidat für die EU-Wahl 2014. Das ist für die Partei der "glühenden EU-Anhänger" eine schwere Schlappe, schon bevor die Wahl überhaupt begonnen hat.

Die SPÖ, der Anschluß und die EU:
Bruno Kreisky - Österreichs erfolgreichster Bundeskanzler und SPÖ-Parteiobmann - war immer gegen einen EU-Beitritt Österreichs. Seine Nachfolger in der SPÖ, z.B. Hannes Androsch, Franz Vranitzky, Viktor Klima waren mehr auf der Seite der Banken und Konzerne, anstelle der Arbeiterschaft. So waren Kreiskys Nachfolger in der SPÖ auch für einen EU-Beitritt Österreichs und schon ging es mit der SPÖ dramatisch bergab. Die SPÖ hat sich seither in den Wahlergebnissen halbiert und liegt nach der Nationalratswahl 2013 bei kümmerlichen 26%, also 1/4 der Wahlerschaft. Das ist der historische Tiefstand in der rund 100-jährigen Geschichte der SPÖ und ihrer Vorgängerpartei SDAP. Österreich hat aktuell einen gelernten Taxifahrer als Bundeskanzler (Werner Faymann), der nicht einmal Englisch spricht, aber sich selbst als glühenden Europäer bezeichnet.
Die SPÖ hatte 1994 - gemeinsam mit der SPÖ - für den Anschluß Österreichs an die EU gestimmt.  Hauptverantwortlich waren damals der SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky und die SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer. Letztere ging mit dem versprochenen Ederer-1000er in die Geschichtsbücher ein, die angeblich jeder Österreicher nach dem EU-Beitritt zusätzlich im Geldbörserl haben würde...
Von 1888 bis 1934 hieß die SPÖ übrigens Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) und hatte den Anschluß Österreichs an Deutschland sogar bis zum Jahr 1933 im Parteiprogramm.
Die SPÖ hat also schon seit über 100 Jahren ein gestörtes Verhältnis zur eigenständigen Republik Österreich.

Die SPÖ und der Arbeitsplätze-Abbau und das Ost-EU-Lohndumping:
Die SPÖ stimmte in weiterer Folge für sämtliche EU-Osterweiterungen, ohne die Zustimmung des österreichischen Volkes mittels Volksabstimmung einzuholen. Seit der Ostöffnung werden einerseits bisherig österreichische Arbeitsplätze in diese Billiglohnländer verlagert, abererseits pendeln Arbeitskräfte aus den Ost-EU-Ländern nach Österreich. Dadurch entsteht ein Lohndumping. Dieses lockt aber auch die Gewerkschaft vom Ofen hervor. Bislang gab es keinen einzigen Streik, gegen diese Art von Arbeitsplatzverlusten und Lohndumping. Mit 1.1.2014 wird es noch schlimmer. Dann wird der österreichische Arbeitsmarkt auch noch für Rumänien und Bulgarien geöffnet.

Die SPÖ und die EU-Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000:
Der Zweck heiligt die Mittel, dachten sich offenbar ein paar höchste SPÖ-Genossen, als die die FPÖ-ÖVP Bundesregierung verhindern bzw. stürzen wollten. "...Es gab Demonstrationen und gerüchteweiser soll auch Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ), Ex-Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ) und Dr. Bundespräsident Thomas Klestil (ÖVP) ihre internationalen Kontakte eingesetzt haben, um eine FPÖ-ÖVP Koalition zu verhindern. ..." Wien-konkret-Artikel zu den EU-Sanktionen gegen Österreich.
Aber auch der jetzige Bundespräsident Heinz Fischer war aktiv. STANDPUNKT, Hintergrundinformationen und Kommentare zum Zeitgeschehen, Herausgegeben von Hans Pretterebner, Bundespräsidentenwahl: Hat Österreich diesen Mann verdient? (ab Seite 23 wird die Rolle Heinz Fischers am Zustandekommen der EU-Sanktionen gegen Österreich beschrieben).

Die SPÖ und die Abschaffung der Schilling-Währung und die EURO-Einführung im Jahr 1999:
Bei der Schilling-Abschaffung machte sich der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky einen Namen.
"Kurz vor der Nationalratswahl in Österreich 2006 wurde eine Aussage des Investmentbankers Wolfgang Flöttl veröffentlicht, die er am Rande einer Befragung zu seiner früheren Tätigkeit für die BAWAG P.S.K. und seine Verwicklung in den BAWAG-Skandal getätigt hatte. Demnach hatte er Vranitzky im Jahr 1999 eine Million Schilling (ca. 72.000 EUR) für telefonische Beratungsleistungen bezahlt. Vranitzky bestätigte die Zahlung, die für Beratungen zur damals bevorstehenden Euro-Einführung erfolgt sei." Qu. wikipedia-Artikel über Franz Vranitzky
Was war Vranitzkys Leistung für die 1 Million Beratungshonorar? Ein paar Telefonate mit Wolfgang Flöttl, Investmantbanker der BAWAG.. Qu News.at vom 1.10.2007
Die Schilling-Währung wurde jedenfalls von SPÖ (unter Bundeskanzler Viktor Klima) und ÖVP (unter Vizekanzler Wolfgang Schüssel)  - ohne Abhaltung einer Volksabstimmung - abgeschafft und am 1.1.1999 gegen die EU-Währung "Euro" ersetzt. Das erwies sich als fatale Fehlentscheidung. Seit Jahren muß Österreich Milliarden Euro für die Euro-Rettung bezahlen, obwohl Österreich ohnedies schon genug Staatsschulden hat.
 


Kommentare zur SPÖ & EU-Wahl 2019

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ad linker Lebenstraum:
Die Rechtsextremen zerstören maximal den linken Lebenstraum von Selbstbedienung und Faulheit auf Kosten anderer.
Voll 16.2.2019

Rendi-Wagner ist ein weiblicher Kern.
Sorry, jedes Mal, wenn ich von der irgendwelchen hohlen Phrasen höre, erinnert mich das an den Marketingsprech von Herrn Kern. Irgendwie funktioniert das nicht, nur jemanden zu nehmen, weil der oder die telegen und wortgewandt ist und dann diese Personen (nämlich Kern und Rendi) in waschechte glaubwürdige Sozialdemokraten umzumodeln. Ich mein, Rendi war bis vor einem Jahr oder so nicht mal Parteimitglied. Sie hat keine Erfahrung in der Partei und keinerlei rote Geschichte. Und jetzt ist sie auf einmal Chefin und oberste Sozialdemokratin? Das hat überhaupt nichts mit Mann oder Frau zu tun, sondern mit der Glaubwürdigkeit der jeweiligen Personen.
k. 8. Jän 2019

SPÖ ist links und rechts gleichzeitig:
     SPÖ ist links
* Mindestlohn: 14.000 Euro für Josef Cap sind gesichert
* kämpft um "jeden Arbeitsplatz" (für die eigenen Funktionäre)
* offen für maximale Zuwanderung nach Österreich
* Solidarität mit allen Bankaktionärsgenossen
* versteckt Abreitslose in der Frühpension und in AMS-Kursen
* ist solidarisch mit Griechenland und der EU und verschenkt Milliarden an österr Steuergeld.
     SPÖ ist rechts:
* Hat unter Vranitzky/Lacina die Vermögenssteuer abgeschafft
* Macht bei Privatisierungen jeglicher Art mit
* Ist nicht gegen die Bespitzelung der österr Bevölkerung durch USA und EU.
* Verwendet Steuergeld für neoliberale Finanzzockerei (Salzburg), statt für soziale Zwecke (zB Streichung des Heizkostenzuschußes in Wien).
* Auslandseinsätze des Bundesheeres.
Robert     31. Okt. 2013
 
 


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