Europawahl
2024 in Österreich: Krisen EU u Ö.,
Parteien,
Kandidaten,
nicht zugelassene
Parteien,
Nichtwähler, Umfragen,
Ergebnisse
SPÖ & EU-Wahl 2024:
Die
SPÖ - die sich gerne als Frauenpartei
darstellt - hat schon wieder einen Mann
- Andreas Schieder - als Spitzenkandidaten.
Apropos Plakat: Ein EU-Parlaments-
abgeordneter kann in einem sehr geringen Ausmaß die
EU gestalten, aber nicht "Europa".
Und was heißt "fair" bei der SPÖ? Heißt das, dass
Österreich überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufnehmen
muss??? Dass Österreich Milliarden an Nettobeiträge in die EU
überweist und in Österreich dann das Geld fehlt, sodaß
viele Leute in Österreich beim Essen und Heizen sparen müssen?
Die SPÖ beschäftigt sich
mit ihren eigenen
Korruptionsskandalen
undAffären von Wien-Donaustadt (Schrebergarten-Affäre)bis
ins EU-Parlament (Festnahme von Eva
Kaili, sowie die Beschlagnahmung von 1,5 Millionen € Bargeld +
Festnahme ihres Mitarbeiters Francesco Giorgi und eines Gewerkschafters
im Dez. 2022).
Genosse Andreas Babler wollte
noch 2011 den EU-Austritt und sagte 2020 in einem Video, dass die EU
"das aggressivste außenpolitische militärische Bündnis"
sei. Jetzt ist Babler als SPÖ-Parteivorsitzender aber auf PRO-EU-Linie
geschwenkt.
Die SPÖ will bei der EU-Europawahl
2024 "Europe first", statt "made in China". (Anm.: Die SPÖ
übersieht aber, das gerade mit dem EU-Wirtschaftsraum und den EU-Freihandelsverträgen
immer mehr Arbeitsplätze von der EU nach Asien ausgelagert werden.)
SPÖ-Spitzenkandidat Andreas
Schieder glaubt, dass die
Neutralität ein Beitrag sein kann
in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Er hat aber nicht verstanden,
warum Österreich keine Entminungstrupps (Erg. in die kriegsführende
Ukraine) gesendet hat. "Wir werden auch deshalb ein bisserl schief angeschauen
in der internationalen Gemeinschaft, weil wir zwar mitmachen bei der Rethorik
über die Sanktionen, aber bei der Umsetzung uns dann immer versuchen
durchzuwurschteln." Qu.: ORF-Pressestunde vom 5.5.2024.
Andreas Schieder hat das sehr kritisch
gesehen, dass - als der ukrainische Präsident Selensky im österr.
Parlament eine Rede gehalten hat - nicht alle SPÖ-Nationalratsabgeordneten
anwesend waren. (Anm.: Mehr als die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten
hat am 30. März 2023 gefehlt, darunter auch die damalige SPÖ-Parteichefin
Pamela Rendi-Wagner.) Aber wie Selensky im EU-Parlament war, hat Schieder
sich ihn natürlich angehört, weil volle
Solidarität mit der Ukraine. Qu.:
ORF-Pressestunde vom 5.5.2024.
Der SPÖ-Vorsitzende Genosse Andreas
Babler will eine Millionärssteuer z.B. für den Mutlimillionär
und Ex-Bundeskanzler Genosse Alfred Gusenbauer (SPÖ), der als Signa-Aufsichtrat
und Signa-Unternehmensberater Millionen € an Honoraren scheffelte.
Was die Leistung von Alfred Gusenbauer für Benko war, bleibt ein großes
Geheimnis.
Die SPÖ stimmte - gemeinsam
mit ÖVP-GRÜNE-NEOS - im Februar
2022 für das Impfpflichtgesetz für
Österreich und damit die teilweise Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte
der Österreicher!
FSG Genosse Josef Muchitsch
verwundert es - angesichts des Kniefalls der EU-Kommission vor einzelnen
Regierungschefs - nicht, dass "sich die Menschen mehr und mehr von
der Europäischen Idee abwenden" (14.12.2023). Über die
Demokratie innerhalb der SPÖ wollte er sich nicht äußern.
SPÖ-Spitzenkandidat der EU-Wahl 2024 wird Mag. Andreas Schieder
und
das, obwohl die SPÖ ja angeblich eine "Frauenpartei" sei.
Er kommt aus dem SPÖ-Partei-Adel und will seinen Abgeordneten-Job
in Brüssel beibehalten. Er hat ein abgeschlossenes Volkswirtschaftsstudium.
Schieder ist solidarisch mit Israel (Qu. ZIB2 vom 15.1.2024) und nicht
etwa für die Neutralität Österreichs. Schieder will bei
der EU-Wahl 2024 Erster werden und muss froh sein, wenn er Zweiter - und
nicht Dritter - wird.
Inhaltliches:
* Schieder (SPÖ) ist für ein Verbrennermotoren-AUS.
* Schieder (SPÖ) ist für den Green-Deal der EU. (Anm.: Was
wird da "gedealt"? Gase?)
SPÖ & EU-Wahl 2019:
SPÖ-Bundesparteisitz:
Löwelstraße 18, 1010 Wien
Telefon: 01- 39 10 200
E-Mail: spoe@spoe.at
Website: www.spoe.at
Parteivorsitzende: Dr. Pamela Rendi-Wagner.
Parteiprogramm: => SPÖ-Programmpunkte
zur EU-Wahl 2019
SPÖ-EU-Wahlprogramm: Dieses wird nicht mehr von Spindoktoren
erarbeitet werden, sondern soll in einem internen Partizipationsprozeß
bis Februar 2019 erstellt werden.
SPÖ-EU-Wahlziel: * Pamela Rendi-Wagner: "Ich mute diesem
Team eine sehr hohe Erfolgschance zu" ... "... und auf Platz eins
zu kommen".
* Andreas Schieder am 10.11.2018: "einen Stimmenzuwachs und den
Gewinn eines sechsten Mandats."
* Andreas Schieder am 3.12.2018: "Wir wollen für Österreich
ein fettes Stück abschneiden. Und als SPÖ wollen wir ein sechstes
Mandat erreichen. Wir wollen Nummer eins werden. Und mit dem sechsten Mandat
würde mit Julia Herr eine junge, freche Frau nach Europa ziehen. Und
Europa braucht die jungen frechen Kräfte". Quelle: heute.at vom
3.12.2018.
SPÖ-Kandidaten für die EU-Wahl 2019 in Österreich:
1. Mag. Andreas Schieder, 2. Mag. Evelyn Regner, 3. Günther Sidl,
4. Bettina Vollath, 5. Hannes Heide, 6. Julia Herr, 7. Christian Dax, 8.
Stefanie Mösl, 9. Luca Kaiser, 10. Theresa Muigg, ...
Quelle: Beschluß am SPÖ-Bundesparteitag am 25.11.2018.
(Eugen Freund wurde von der SPÖ nicht mehr aufgestellt, da er
eine Notlösung war und beklagte, dass er von seiner ASVG-Höchstpension
nicht leben könne. Qu: KURIER
vom 26.8.2018 )
Anm.Red.: Als EU-Abgeordneter der SPÖ kassiert
Eugen Freund derzeit 8.800 Euro pro Monat + Sitzungsgelder. Die Kluft zwischen
der EU-Ebene in Brüssel und Österreich schmerze ihn. Der im Wahlkampf
hochgelobte SPÖ-"Quereinsteiger" wird 5 Jahre später zum
SPÖ-"Queraussteiger".
Inhaltliche Positionen der SPÖ zur EU-Wahl 2019:
* Ein Gegenpol zu FPÖ und ÖVP
sein;
* Für eine Weiterentwicklung der EU einsetzen ("mehr EU");
* Für mehr Einwanderung in Österreich.
* Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit;
* bessere Klima- und Umweltpolitik;
laut SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder vom 10. Nov. 2018.
Pressemeldungen zur SPÖ & EU-Wahl 2019:
22.5.2019: SPÖ-Drozda kritisiert Kurz-Täuschungsmanöver:
„Kurz will tieftürkise ÖVP-Alleinregierung als Expertenregierung
verkaufen“.
"... Als Vizekanzler hat er mit Finanzminister Löger seinen
engen Vertrauten aus der ÖVP-Ministerriege installiert. Gleichzeitig
will er der Öffentlichkeit allen Ernstes eine tieftürkise ÖVP-Alleinregierung
als Expertenregierung verkaufen. Es ist beschämend, dass Kurz die
Ersatzminister offensichtlich zu Marionetten degradiert, wenn man bedenkt,
dass jeder und jedem einzelnen der ErsatzministerInnen türkise Aufpasser
und Sachwalter aus den türkisen Kabinetten vor die Nase gesetzt werden“,
sagte Drozda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer
erinnerte auch daran, dass Kurz weder mit den Oppositionsparteien, noch
mit dem Parlament das Gespräch über die neuen MinisterInnen gesucht
hat, sondern die gesamte Ministerliste vorab den Medien zugespielt hat.
..."
Quelle: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße
18, 1010 Wien
22.05.2019: Ibiza-Video - Drozda: SPÖ bringt Klage gegen ÖVP-Kurz
ein.
"SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat heute, Mittwoch,
darüber informiert, dass die SPÖ eine Klage gegen ÖVP-Kurz
einbringt. „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der
in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video
zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, so Drozda, der betonte,
dass die SPÖ heute eine einstweilige Verfügung und eine Klage
auf Unterlassung gegen Kurz einbringt."
Quelle: Presseaussendung
der SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße
18, 1010 Wien
21.5.2019: SPÖ-Schieder: Schluss mit der gekauften Politik von ÖVP
und FPÖ.
"... „Schluss mit diesen Verschleierungskonstruktionen, mit denen über
Vereine illegale Partei- und Wahlkampffinanzierung betrieben wird“, so
Schieder, der eine gesetzliche Neuordnung für Vereinskonstruktionen
im politischen Nahverhältnis fordert. Europapolitisch soll der Einfluss
von Großkonzernen über Lobbyisten auf die Politik eingeschränkt
werden. „Raus mit den 50.000 Lobbyisten aus dem Europaparlament“, stellte
Schieder klar und forderte dabei „eine echte Sozialpartnerschaft für
Europa“. Die SPÖ-Forderungen sehen auch ein Verbot von Mitarbeitern
aus Interessensvertretungen in den Büros von Europaabgeordneten vor,
da sich beispielsweise wie in den Fällen Karas oder Rübig „die
Industriellenvereinigung
und die Wirtschaftskammer in die Kabinette von ÖVP-Abgeordneten
eingekauft haben“, erklärte Schieder. ..."
Quelle: Presseaussendung
der SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße
18, 1010 Wien
PS: Eventuell könnte man noch die Lobbyisten der Gewerkschaften
im EU-Parlament verbieten.
16.05.2019: Nationalrat - Duzdar verlangt von FPÖ
und ÖVP Offenlegung der Parteienfinanzierung.
"... ÖVP und FPÖ haben bei der Nationalwahl die Obergrenze
für die Wahlkampfkosten um 6 bzw. 3,7 Millionen Euro überschritten.
"Legen Sie offen, woher das Geld stammt", so die Aufforderung von Duzdar
an die Regierungsparteien. ..."
Qu. Presseaussendung der SPÖ vom 16.5.2019
PS: Gute Idee. Wobei dann sollte auch die SPÖ ihre Wahlkampfkostenfinanzierung
1 Woche vor der EU-Wahl offenlegen.
1.5.2019: Nur 12.000 Zuschauer beim heurigen 1. Mai-Aufmarsch der Wiener
SPÖ
Die SPÖ am 1. Mai in Wien mit nur 12.000 (laut Polizeiangabe) statt
120.000 Zuschauern (laut SPÖ- Presseaussendungen). Qu. => Online-Krone
vom 1.5.2019
PS: Die meisten Medien bringen aber lieber die falschen Zahlen der
SPÖ-Presseaussendung und stellen das dann als Faktum hin.
30.4.2019: Russischer Staatskonzern will Christian Kern als Aufsichtsrat
"Österreichs Ex-Kanzler (SPÖ) könnte in den Direktoriumsrat
– vergleichbar unserem Aufsichtsrat – der Staatlichen Russischen Eisenbahnen
(RZhD) einziehen. Darüber berichteten gestern Abend gleich zwei russische
Medien unabhängig voneinander. ... Die Russischen Eisenbahnen haben
über 700.000 Mitarbeiter. Die Honorare für die zwölf Aufsichtsratsmitglieder
betrugen 2018 insgesamt übrigens 51,8 Millionen Rubel (718.000 Euro)...."
Qu. => Die
Presse vom 30.4.2019
6.4.2019: SPÖ-Wahlkampfauftakt in Wien
Rede des SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder: "...Die
Vision der Sozialdemokratie ist ein Europa „das den Menschen Schutz und
Sicherheit gibt. ... Es geht um die beste Bildung, es geht um den Klimawandel
und um Gleichstellung. ..."
ad Schutz und Sicherheit geben: Für die SPÖ heißt "Schutz
und Sicherheit geben" die Grenzen auf und alle (Schein-)Asylanten herein
nach Österreich.
ad Klimawandel: Den Klimawandel will die SPÖ mit dem Bau der 3.
Piste am Flughafen deutlich vorantreiben. Wie das zum "Green New Deal"
der SPÖ paßt, bleibt rätselhaft.
Schieder forderte weiters ein "Verbotsgesetz gegen Rechtsextremismus",
allerdings kein "Verbotsgesetz gegen Linksextremismus".
Rede der SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner:
"Wir
müssen „für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt eintreten und
Europa gegen Nationalisten und Rechtsextremisten schützen – heute
mehr denn je, denn Europa ist die Zukunft unserer Kinder!“
Wer ist mit "Nationalisten" gemeint? Es sind dies die Österreicherinnen
und Österreicher, die Stolz auf Österreich sind. Vor denen muß
die SPÖ Österreich und sogar ganz Europa beschützen.
5.4.2019: SPÖ-Podiumsdiskussion
Am Vorabend des Wahlkampfauftaktes hat Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit
Frans Timmermans, Franz Vranitzky, Brigitte Ederer, Ferdinand Lacina und
Andreas Schieder darüber gesprochen, „Was Europa jetzt braucht“.
Wichtiger wäre es aber gewesen darüber zu reden, was Österreich
jetzt braucht.
8.3.2019: Ferdinand Lacina: Wie der Ex-Finanzminister im EU-Beitritts-Poker
1994 zum heimlichen Helden in Brüssel wurde.
KURIER: "Die SPÖ war mit dem Beitrittsvertrag endgültig
mit dem ehemaligen Feindbild EU versöhnt?"
Lacina: "Ja, es gab jedenfalls keine einzige Gegenstimme
im SPÖ-Parteivorstand.
In der Europapartei ÖVP haben alle
Vertreter des Bauernbundes gegen das Ergebnis gestimmt. Das hat Busek
innerparteilich nicht gutgetan. ..."
Ganzer Artikel => KURIER
vom 8.3.2019
15.2.2019: SPÖ-Politiker beschimpft Kurz als "Nobelhure".
"Für Aufregung und heftige Kritik sorgte am Donnerstag ein Posting
des Kärntner SPÖ-Politikers Hannes Köberl. Der Gewerkschaftsfunktionär
schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Kurz ist die Nobelhure der Neonazi“(!).
Er bezog sich dabei auf den ausgetretenen ÖVP-Politiker Arno Gasteiger,
der kritisiert hatte, dass Kurz „aus reinem Opportunismus Stimmung gegen
Flüchtlinge“ mache und die Sicherheitsdienste „der äußeren
Rechten ausgeliefert“ habe. ..."
Qu.: oe24.at
vom 5.2.2019
13.02.2019: Schieder: Vilimsky distanziert sich von sich selbst.
"„Ein skurriles Schauspiel gibt derzeit Harald Vilimsky,
der Spitzenkandidat der FPÖ für die Europawahlen, ab. Der
fanatische EU-Feind und Öxit-Befürworter Vilimsky will plötzlich
nichts mehr davon wissen, dass er sich nach dem Brexit begeistert über
ein Öxit-Referendum äußerte. Seither ist zwar in der FPÖ-Fraktion
im EU-Parlament so mache Flasche Champagner geleert worden, dennoch könnte
man sich eigentlich schon noch erinnern, was man selbst gefordert hat.
Vilimskys Distanzierung von Vilimsky ist jedenfalls ein höchst skurriles
Schauspiel“, sagt Andreas Schieder, der Spitzenkandidat der SPÖ für
die EU-Wahlen.
„‘Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern‘,
scheint das neue Motto von Öxit-Vilimsky zu sein. Ich persönlich
finde es jedoch sehr feig, nicht zu seinem Wort zu stehen, sondern heute
so zu tun, als wäre man gar nicht für den EU-Austritt gewesen.
... ", schließt Schieder."
Qu: SPÖ-Parlamentsklub vom 13.2.2019
Anmerkung der Red.: Tatsächlich war die FPÖ nie für
den EU-Austritt Österreichs. Den gibt es dafür bei der => EU-Austrittspartei
seit mehr als 7 Jahren.
8.2.2019: Erfolg für „alles roger?“ gegen SPÖ-Drozda bei Gericht!
„Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ Thomas Drozda muss
es künftig unterlassen, das Monatsmagazin „alles roger“ als „Neonazi-Postille“
zu bezeichnen. Dies ist das Ergebnis einer Tagsatzung vor dem Handelsgericht
Wien. Drozda hatte im August 2018 in einem APA-Interview FPÖ-Ministerien
kritisiert, weil sie in manchen Medien, die Herrn Drozda nicht genehm sind,
Inserate schalten. Dabei verstieg er sich zur Behauptung „alles roger?“
und „Wochenblick“ seien „Neonazi-Postillen“. „alles roger?“ hat sofort
Klage eingebracht und Drozda muss diese unwahre Behauptung künftig
unterlassen."
Quelle: alles roger?, 1120 Wien
7.2.2019: Im Jahr 2017 kamen 300.000 EU-Arbeitskräfte per Entsendung
nach Österreich.
„...Kontrollberichte der österreichischen Bauarbeiter-Urlaubs-
und Abfertigungskasse (BUAK) zeigen, dass bei über 40 Prozent der
Verdacht auf Sozialbetrug besteht. "Nur eine handlungsfähige EU-Arbeitsmarktbehörde
schützt die Beschäftigten vor den Schattenseiten des Binnenmarkts.
Ein gemeinsamer Markt mit gemeinsamen Regeln braucht auch flächendeckende
und wirksame Kontrollmöglichkeiten", so Evelyn Regner."
Quelle: Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament
30.1.2019: Leichtfried: „Will die FPÖ noch
immer den EU-Austritt Österreichs?“
„In der Aktuellen Europastunde des Nationalrats übte Jörg
Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, scharfe Kritik
an den EU-Austrittsplänen der FPÖ: „Wir haben Glück, dass
Österreich heute nicht in derselben Situation ist wie Großbritannien.
Noch vor wenigen Jahren hat die FPÖ im Nationalrat ein Öxit-Referendum
gefordert. Wäre man diesen verrückten Plänen nachgekommen,
dann hätten die Freiheitlichen Österreich mit ihrem verantwortungslosen
Populismus in ein wirtschaftliches Desaster geführt. Ich bin froh,
dass uns das vorerst erspart geblieben ist.“ ...
Rückfragehinweis: SPÖ-Parlamentsklub
29.1.2019: Schieder: Aus gutem Grund heißt es Immerwährende
Neutralität!
„Die Neutralität hat sich im Laufe der Zeit seit 1955 zu einem
Grundpfeiler der österreichischen Außenpolitik entwickelt. Diese
Politik hat sich nicht nur bewährt, sondern hat auch eine moderne
Europäische Politik ermöglicht. Die Neutralität ist ein
unverrückbarer Teil der österreichischen Identität und jeder,
der sie in Frage stellt, muss mit dem entschiedenen Widerstand der SPÖ
rechnen“, sagt Andreas Schieder, der EU-Spitzenkandidat der SPÖ. „Spätestens
seit Donald Trump stellt sich immer mehr die Frage, ob die Sicherheitspolitik
der NATO noch auf Höhe der Zeit ist. Es gibt eine beginnende Diskussion,
warum die europäischen NATO-Staaten weiterhin an diesem gescheiterten
Militärbündnis festhalten. Aus meiner Sicht wäre die Alternative
einer modernen, gelebten Neutralitätspolitik und einer aktiven humanitären,
friedensorientierten Außenpolitik eine gute Richtschnur für
die künftige Außenpolitik der EU“, sagt Schieder."
Qu.: Presseaussendung des SPÖ-Parlamentsklubs.
23.1.2019: Regner: 825 Milliarden Euro - In Europa klafft weiterhin gigantische
Steuerlücke
"Ein heute von der sozialdemokratischen Fraktion und Ökonom Richard
Murphy im EU-Parlament präsentierter Bericht beziffert die Summe fälliger,
aber nicht bezahlter Steuern in Europa mit 825 Milliarden Euro im Jahr
2015. „Wir haben neue Zahlen, aber das Problem kennen wir schon lange.
Der Schaden der durch diese illegale Steuerhinterziehung entsteht ist enorm.
In Europa klafft eine gigantische Steuerlücke“, sagt Evelyn Regner,
SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament. „Die Löhne stagnieren,
der Druck auf die Beschäftigten steigt und der Sozialstaat ist in
Gefahr, aber die Steuertricksereien der großen Multis gehen munter
weiter. In Österreich entgehen dem Finanzministerium rund 12,9 Milliarden
Euro jährlich, ...“, rechnet Evelyn Regner vor. ... Die Steuerexpertin
verweist auf ein umfassendes Maßnahmenpaket, das die SozialdemokratInnen
im TAX3-Ausschuss gegen Steuervermeidung und -hinterziehung vorgelegt haben"
Qu.: Presseaussendung SPÖ-Parlamentsklub vom 23.1.2019
16.1.2019: Leichtfried: Regierung inszeniert Scheingegensatz für EU-Wahl
"Mit der Nominierung des pro-europäischen Othmar
Karas von der ÖVP und des Anti-Europäers Harald
Vilimsky von der FPÖ als jeweilige Spitzenkandidaten für
die EU-Wahl wird ein Scheingegensatz inszeniert, den es realpolitisch nicht
gibt, stellte stellvertretender SPÖ-Klubobmann und SPÖ-Europasprecher
Jörg Leichtfried am Samstag fest. ... „Ich halte Othmar Karas für
einen aufrichtigen Pro-Europäer und finde es schade, dass er sich
als Feigenblatt für die Kurz-ÖVP hergibt“,
sagte Leichtfried. ..."
Qu.: Presseaussendung SPÖ-Parlamentsklub vom 16.1.2019
16.1.2019: Andreas Schieder: Gratulation an Othmar Karas zur Kandidatur!
"„Othmar Karas wurde wenig überraschend
zum Spitzenkandidaten bei den EU-Wahlen ernannt. Ich freue mich auf
die Auseinandersetzung mit Karas, der ohne Zweifel ein seriöser und
proeuropäischer Kandidat ist, mit dem ich gerne die politische
Auseinandersetzung suche. Besonders bei der Frage von höheren Sozialstandards
in Europa, bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs von Großkonzernen
oder bei Mindeststeuersätzen für Konzerne und insgesamt bei der
Frage für wen europäische Politik da sein soll, habe ich jedoch
fundamental andere Positionen als Karas. Ich teile jedoch seine Überzeugung,
dass wir Lösungen für viele Probleme nur gemeinsam in Europa
finden können“, sagte der SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder
heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Leider teilt
diese Überzeugung ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht. Weswegen
Karas
Kandidatur droht, nicht mehr als ein pro-europäisches Feigenblatt
für die anti-europäische Politik von Sebastian Kurz zu werden.
Wenn sich Karas hier nicht klar distanziert und emanzipiert, dann ist leider
jetzt schon absehbar: Wer Karas wählt, wählt Kurz!“, sagt Schieder.
..."
Qu.: Presseaussendung SPÖ-Parlamentsklub vom 16.1.2019
16.1.2019: Andreas Schieder: Schuld am Brexit haben die Rechtspopulisten
"Die gestrige Brexit-Abstimmung im britischen Parlament ist eine
schwere
Niederlage für einen geregelten Austritt von Großbritannien
aus der EU. Schuld am Desaster sind die konservativen und rechtspopulistischen
Kräfte, die Großbritannien mit Lügen in die Krise geführt
haben. Die jetzige Situation ist die Folge des verantwortungslosen Zündelns
der PopulistInnen. Eine Politik, für die in Österreich die FPÖ
steht, die über viele Jahre immer wieder ein Öxit-Referendum
forderte“, sagt Andreas Schieder, der außenpolitische Sprecher der
EU. „Leiden werden ArbeiterInnen, Angestellte und Arbeitslose. Egal, ob
sie für oder gegen den Brexit waren. Egal, ob sie die Lügengeschichten
der Brexit-Kampagnen geglaubt haben oder nicht. Denn die wirtschaftlichen
Folgen eines harten Brexits werden das Leben dieser Menschen verschlechtern.
Ein solcher harter Brexit ist schlecht für Großbritannien, aber
auch für Europa. Deshalb müssen wir alle gemeinsam nach Alternativen
suchen. Eine Möglichkeit wäre ein zweites Referendum. Aber auch
in Österreich sind wir gefordert, in dieser Situation konstruktiv
mit Regierung und Opposition nach Lösungen zu suchen“, sagt Schieder.
Quelle: Presseaussendung
der SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße
18, 1014 Wien.
Anm. Red.:
Hinweis 1: Bei dieser Abstimmung stimmten
2/3 der Abgeordneten - darunter auch sehr viele Abgeordnete der Arbeiterpartei
"Labour" - im britischen Parlament gegen den von der konservativen Premierministerin
Theresa May ausverhandelten BREXIT-Vertrag mit der EU. Die (rechtspopulistische?)
UKIP hat hingegen aktuell keinen einzigen (0 vom 650) Abgeordneten im britischen
Parlament.
Hinweis 2: In Österreich fordert
die EU-Austrittspartei den
EU-Austritt Österreichs, aber nicht die FPÖ.
11.1.2019: Jeremy Corbyn: Einsam für den Austritt
"In der Labour Party gibt es kaum noch Sympathien für den Brexit.
Zum großen Missmut der Mitglieder hält Parteichef Jeremy Corbyn
jedoch eisern an der Notwendigkeit einer radikalen Abkoppelung von der
EU fest. ... Aber was will Jeremy Corbyn, der Parteivorsitzende? Anders
als seine Partei plädiert Corbyn nicht für ein zweites Referendum.
Was den Labour-Chef interessiert, ist allein ein Sturz der Regierung über
die Brexit-Frage samt Neuwahlen, die ihn nach Downing Street tragen sollen.
..."
Qu.: Wiener
Zeitung vom 11.1.2019
11.1.2019: Rendi-Wagner: "Für uns ist Halbe-Halbe nicht nur ein Schlagwort
oder eine zynische Überschrift"
"... Europaweit ist die große Mehrheit der Arbeitskräfte
im Pflege-, Reinigungs- und Bürokaufbereich weiblich. „Wenn es aber
um Jobs geht, die höher in der Führungsebene sind, die prestigeträchtiger
und einkommensstärker sind, dann schaut das Bild ganz anders aus.
Die Luft wird für Frauen in diesen Jobs sehr dünn“, kritisierte
die SPÖ-Parteivorsitzende. ..."
Qu.: Presseaussendung des SPÖ-Parlamentsklubs
7.1.2019: SPÖ löscht ihren "Wertekompass" auf der SPÖ-Webseite.
SPÖ
ist zu ihrem 130. Geburtstag ohne Wertekompass unterwegs, zumindest ist
dieser auf der SPÖ-Webseite nicht mehr auffindbar. Siehe => https://www.spoe.at/wertekompass
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich bis dato nicht dazu geäußert.
Anmerkungen zum SPÖ-Wertekompass
2017,
beschlossen beim SPÖ-Bundesparteivorstand am 14. Juni 2017 und
am SPÖ-Bundesparteitag am 25.11.2018 in Wels:
Mit dem Wertekompass - vormals Kriterienkatalog - hat die SPÖ
im Juni 2017 die unverrückbaren Werte der Sozialdemokratie schriftlich
festgelegt, unter welchen Bedingungen die SPÖ auf Gemeinde-, Landes-
und Bundesebene in Zukunft mit politischen Mitbewerbern in Österreich
zusammenarbeitet.
"Mit dem vorliegenden Wertekompass definiert
die SPÖ Grundprinzipien für die künftige Zusammenarbeit
mit politischen MitbewerberInnen in Bundes- und Landesregierungen sowie
auf Gemeindeebene. Ziel ist es, sowohl politischen MitbewerberInnen
als auch der Bevölkerung Orientierung zu geben und deutlich
zu machen, wofür die SPÖ steht
und eintritt. Dieser Kompass gibt die politische Richtung vor und
macht deutlich, welche moralischen, ethischen und politischen Voraussetzungen
politische MitbewerberInnen und deren Vertreterinnen und Vertreter zu beachten
und zu erfüllen haben, um im Rahmen einer Zusammenarbeit den erfolgreichen
Weg gemeinsam mit der SPÖ gehen zu können. ... Die hier dargelegten
Kriterien stellen für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
unverbrüchliche Bedingungen für die Regierungszusammenarbeit
mit anderen Parteien und ihren ProponentInnen in den Vertretungskörperschaften
auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene dar. ..."
Dieser SPÖ-Wertekompass gilt explizit NICHT für die Zusammenarbeit
mit "sozialdemokratischen" Genossen anderer Staaten auf EU-Ebene. Dadurch
ist es auch möglich, daß die SPÖ auf EU-Ebene in der gleichen
Fraktion (SuD) sitzt wie die rumänische sozialdemokratische Partei
"PSD", die sich beispielsweise für eine Amnestier für korrupte
(sozialdemokratische) Politiker einsetzt.
29.12.2018: Ein Sorgenkind an der EU-Macht: Ausgerechnet Rumänien
übernimmt den EU-Ratsvorsitz
"... Der Brexit, die ungelöste Flüchtlingsfrage und die Europawahlen:
Der EU steht ein turbulentes Halbjahr bevor. Doch mit Rumänien übernimmt
ausgerechnet jetzt Europas neues Sorgenkind am 1. Januar den EU-Vorsitz
von Österreich. Es mehren sich die Zweifel, ob die in Bukarest
regierenden Sozialisten angesichts eines Tauziehens um die Justiz und
andauernder Machtkämpfe der Aufgabe gewachsen sind. ... Rumänien
werde nicht in die „dunklen Zeiten des Einparteienstaats“ zurückfallen,
verkündete entschlossen der Staatschef Klaus Johannis. Dies gelte
auch dann, wenn „Kriminelle“ verzweifelt versuchten, eine Amnestie für
korrupte Politiker durchzusetzen, sagte der oppositionsnahe Präsident.
Tatsächlich will der Machtpolitiker Liviu Dragnea, der die post-kommunistische
PSD aus dem Hintergrund steuert, sich selbst amnestieren. ... Um einer
drohenden Haft zu entgehen, hält der wegen Amtsmissbrauchs vorbestrafte
PSD-Politiker eisern an dem Vorhaben fest, die Justiz an die Kandare
zu nehmen. ..."
Quelle: Tagesspiegel.de
vom 29.12.2018
29.12.2018. Rumänien: Ex-Präsident Ion Iliescu wegen „Verbrechen
gegen die Menschlichkeit“ angeklagt.
"Der undurchsichtige rumänische Ex-Präsident Ion Iliescu (1990-96
und 2000-04), ein gewendetet Kommunist, der heute noch Ehrenvorsitzender
der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) ist, wird mit drei
weiteren hochrangigen Ex-Politikern und Militärs von der rumänischen
Justiz wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagt,
da sie bei der Dezemberrevolution 1989 durch das Schüren von Ängsten
vor „Terroristen“ Straßenkämpfe provoziert hätten, die
über 1.100 Menschen das Leben kosteten. ..."
Qu.: welt-im-blick.de
vom 29.12.2018
3.12.2018: SPÖ-Spitzenkandidat Schieder beim Leberkas-Pepi in Linz:
Für Andreas Schieder hat der EU-Wahlkampf schon begonnen. "...
Fürs Foto nimmt er sich das große Messer, schneidet einen viertel
Kilo Käsleberkäs vom Block. ... "Um beim Bild zu bleiben.
Es
gibt viele Österreicher, die finden, dass die EU (Leber)käse
ist. Was sagen Sie denen?", wollen wir wissen. Schieder darauf: "Der
Öxit wär ein großer Fehler, davor muss man warnen. Man
muss aber Europa besser machen. Weil ich Europa liebe, möchte ich
es verändern. Die Nationalisten wollen Europa zerstören. DAS
wäre der echte Käse". ... Wie wollen Sie bei der EU-Wahl abschneiden.
"Wir wollen für Österreich ein fettes Stück abschneiden.
Und als SPÖ wollen wir ein sechstes Mandat erreichen. Wir wollen Nummer
eins werden. ... Schieder fährt weiter nach Perg. Davor aber bestellt
er noch eine Semmel – mit Pferdeleberkäs. Echt wienerisch halt...
"
Quelle: heute.at
vom 3.12.2018
26.11.2018: Pamela Rendi-Wagner zum Thema Migration:
Christian Williwald (ORF): "Trauen Sie sich für eine offene, humane
Migrationspolitik einzutreten?".
Pamela Rendi-Wagner (SPÖ): "... Es ist unsere Pflicht, einfach,
wirklich uns an den Genfer Flüchtlingskonventionen, an den UN-Menschenrechten
zu orientieren. ... Es geht darum ein gemeinsames, EU-weites Asylrecht
hier zu etablieren, damit diese Frage gut gelöst werden kann. ..."
Qu.: ORF-Ö1-Morgenjournal vom 26. Nov. 2018
Anm. Red.: Somit ist Rendi-Wagner für eine unbeschränkte
Zuwanderung nach Österreich und gegen Obergrenzen.
23.11.2018: Jörg Leichtfried (SPÖ) vermißt Großbritannien
in der zukünftigen EU-Armee.
Jörg Leichtfried (SPÖ) ... Großbritannien sei einer
der zwei Staaten innerhalb der EU, der auch militärische Präsenz
außerhalb seiner Grenzen bewirken könne, stellte Leichtfried
fest. Wenn man heute über eine gemeinsame EU-Armee nachdenkt, dann
wäre Großbritannien ein wichtiger Teil davon. ..."
Qu.. Pressedienst der Parlamentsdirektion, OTS0166, 23. Nov. 2018.
19.10.2018: Peter Kaiser verärgert über die Bundes-SPÖ
Peter Kaiser ist SPÖ-Landesobmann und derzeitiger Landeshauptmann
von Kärnten. Die SPÖ habe in Kärnten das beste Ergebnis
Wahlergebnnis einer SPÖ-Landespartei in einem Bundesland. Er verstehe
nicht, warum sein Sohn Luca von der Bundes-SPÖ nur an 9. Stelle der
SPÖ-Liste bei der EU-Wahl 2019 stehe. Deshalb soll der Bundesvorstand
am 19. Nov. nach Kärnten zur Landesparteisitzung kommen und Rede &
Antwort stehen.
18.10.2018: Luca Kaiser bezeichnet Österreich als „Nazion“.
Luca Kaiser schrieb am 11.1.2018 auf Twitter: „Österreich ist eine
Nazion mit einem scheiß Innenminister #kickl “.
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker forderte Luca
Kaiser wegen der Heimatbeschimpfung zum Rücktritt auf. "Der FPÖ-Generalsekretär
fordert die designierte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auf,
ein Machtwort zu sprechen und ihren Kärntner Spitzenkandidaten zum
Rücktritt
aufzufordern. „Hier darf es keinen Familienbonus geben, sondern Rendi-Wagner
muss zeigen, dass sie solche Österreichbeleidigungen nicht akzeptiert
und es klare Konsequenzen gibt." so die FPÖ heute in einer Presseaussendung.
Die SPÖ Landesorganisation Kärnten versuchte kurz danach in einer
Presseaussendung das Posting von Luca Kaiser zu erklären und rechtzufertigen.
Luca Kaisers Entschuldigung lautet folgender Maßen "Ja, die Wortwahl
war aus einem emotionalen Moment heraus überspitzt und geht zu weit.
Daher nehme ich sie auch in der Form zurück. Es war niemals meine
Absicht, wie es mir jetzt fälschlicherweise zu unterstellen versucht
wird, Österreich und oder seine Bevölkerung zu beleidigen. ..."
16.10.2018: SPÖ-Landesparteivorstand wählte SPÖ-Landeskandidaten
für EU-Wahl 2019:
Nach zwei geheimen Wahlgängen ging Luca Kaiser - er ist Sohn von Landesparteichef
Peter Kaiser als Spitzenkandidat hervor. Auf den Plätzen folgten Claudia
Boyneburg-Lengsfeld-Spendier und Harry Koller. Peter Kaiser erwartet sich
für die Kärntner SPÖ - bzw seinen Sohn - den 6 Listenplatz
auf der Bundesliste der SPÖ.
9.10.2018: Andreas Schieder: EU-Beitritt als Motor für Reformen.
"... Für SPÖ-Abgeordneten Andreas Schieder ist die EU-Erweiterung
in Richtung Südosteuropa aus zwei zusammenhängenden Gründen
wichtig: "Erstens ist sie ein zentrales Element für die politische
Stabilität in dieser Region", erläuterte Schieder. Zweitens sei
sie der Motor für Reformen in den betroffenen Ländern. Österreich
kenne das aus eigener Erfahrung: "Wir haben zwischen unserem berühmten
Brief nach Brüssel im Jahr 1989 und dem EU-Beitritt 1995 eine ganze
Reihe von Reformen machen müssen und auch gemacht." Darüber hinaus
unterstrich Schieder die besondere "Affinität Österreichs zum
Balkan und zum Osten generell". Österreich sei ein "Angelpunkt für
die Menschen in diesen Regionen - kulturell, wissenschaftlich, in der Bildung
und auch wirtschaftlich". ..."
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion
27.9.2018: Der SPE-Spitzenkandidat heißt voraussichtlich NICHT Christian
Kern.
"...Europa-Abgeordnete und sozialdemokratische Politiker in verschiedenen
EU-Staaten gehen derzeit nicht davon aus, dass Kern SPE-Spitzenkandidat
wird. Seine Sprunghaftigkeit fällt selbst in Brüssel auf, viele
rote Parteiführer sind verwundert, dass er niemanden von seinen Plänen
informiert hat.
In Brüssel häufen sich die Hinweise, dass
der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, antreten wird.
Auch der französische Währungskommissar Pierre Moscovici sowie
Spaniens Ex-Premier José Luis Rodríguez Zapatero haben ebenfalls
Interesse angekündigt. „Alle halten sich in Deckung, die Bewerbungen
werden erst knapp vor dem 18. Oktober eingehen. Aber Timmermans ist eine
wichtige Figur und spielt ein große Rolle“, sagt ein SPE-Insider.
..."
Quelle: KURIER vom 27.9.2018
20.9.2018: SPÖ-Kandidatensuche für EU-Wahl läuft nur
zögerlich an.
"Die Erstellung für die SPÖ-Kandidaten-Listen für die
EU-Wahl im Mai 2019 läuft nur zögerlich an. Die Bundespartei
will die Liste samt dem geplanten Spitzenkandidaten Christian Kern ja bei
dem auf November verschobenen Parteitag fixieren. Recht zugeknöpft
gaben sich am Donnerstag die Länder, was die Entsendung von möglichen
Kandidaten aus den Landesparteien auf die Liste betrifft. ...
Aus der Tiroler SPÖ hieß es zu möglichen
Landes-Kandidaten gegenüber der APA, der Fahrplan für die EU-Wahl
gebe die Bundespartei vor. Der Landesparteivorstand wird sich indes am
kommenden Montag mit dem Urnengang beschäftigen. ...
Ebenso schweigsam gab sich die Wiener Landespartei.
Offiziell wurden keine Namen genannt. Dem Vernehmen nach soll aber die
derzeitige SP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner,
als Wiener "Spitzenkandidatin" auf die Liste entsendet werden."
Qu.: Salzburger
Nachrichten vom 20.9.2018
19.09.2018: VSStÖ ad SPÖ: Mitbestimmung und Inhalte in den Mittelpunkt
rücken!
"Heute tagte der SPÖ Bundesparteivorstand um über die weitere
Vorgehensweise in puncto EU-Wahl-Kandidatur und Bundesparteivorsitz-Nachfolge
zu beraten. Hierbei wiederholte der Verband sozialistischer Student_innen
(VSStÖ) seine Forderung nach einem transparenten und nachvollziehbaren
Vorgehen. „Jetzt gilt es, als Partei einen demokratischen Prozess zu
gewährleisten, in dem alle Kandidatinnen* und Kandidaten* den Raum
haben sich vorzustellen und ihre inhaltlichen Standpunkte zu präsentieren.
Es
ist Zeit, dass endlich Inhalte vor Personen stehen!“, so Katharina
Embacher, Vorsitzende* des VSStÖ. ..."
Qu.: Presseaussendung vom Verband Sozialistischer Student_innen, Magdalena
Schmid. Pressesprecherin*
18.9.2018: Christian Kern gibt Rücktritt und Spitzenkandidatur gleichzeitig
bekannt.
Heute gab SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern um 18 Uhr seinen
Rücktritt als SPÖ-Chef bekannt.
Wenig später gab er seine Kandidatur als SPÖ-Spitzenkandidat
bei der kommenden EU-Wahl bekannt.
D.h. Kern beginnt seinen Wahlkampf mit seinem Rücktritt.
Ob das eine gute Taktik ist? In der SPÖ herrscht jetzt jedenfalls
Chaos.
12.9.2018: Weidenholzer zum Artikel 7 Verfahren der EU gegen Ungarn:
"... „Wenn Demokratie und Menschenrechte systematisch verletzt werden,
müssen wir handeln. Wenn in einem Mitgliedsstaat die Rechtsstaatlichkeit
unter Druck kommt, dürfen die europäischen Partner davor nicht
die Augen verschließen. Gut, dass das endlich auch eine Mehrheit
der konservativen Abgeordneten so sieht und sich auf die Seite des Europas
der Grundwerte gestellt hat. Konsequent wäre aber nur der Ausschluss
aus der Europäischen Volkspartei", sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete."
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub, OTS0162 vom 12.9.2018
12.9.2018: Regner zu Juncker-Rede: Europa wird sozial sein, oder es wird
nicht sein!
Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament fordert:
"Jean-Claude
Juncker ist zweifellos ein großer Europäer, der dabei das Miteinander
aller Mitgliedstaaten im Blick hat und für eine starke Union kämpft.
Seine diesjährige Rede ist auch ein Appell an die österreichische
Ratspräsidentschaft, Solidarität in der Migrationsfrage dauerhaft
zu organisieren, statt immer nur der nächsten Überschrift im
Boulevard hinterherzujagen. ... Es müssen jetzt alle EU-Institutionen
den Turbogang einlegen. Die BürgerInnen erwarten sich von der EU mehr
als eine Diskussion darüber, wie die Uhren ticken sollen. ... In Göteborg
gab es ein großes Bekenntnis zur Sozialen Säule Europas. Hier
muss aber noch geliefert werden. ..."
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub vom OTS0077
3.9.2018: Christian Kern will doch nicht Spitzenkandidat der SPÖ bei
der EU-Wahl 2019 werden.
Wer SPÖ-Spitzenkandidat wird, daß wird laut SPÖ-Chef Kern
die SPÖ bis Anfang Dezember festlegen. "Wir sind in der glücklichen
Weise glücklichen Position, daß wir da viel Expertise haben",
so Kern. "Nach der inhaltlichen Ausrichtung werden wir dann die Kandidatenfrage
festlegen."
Nadja Bernhard (ORF): "Es gab zuletzt Gerüchte, sie
könnten einen EU-Wahlkampf anführen".
Christian Kern (SPÖ): "Die sind genauso glaubwürdig,
wie die Diskussionen wer führt die SPÖ und was sind die Streitereien
der SPÖ. Totaler Mumpitz“.
Qu.: ORF-Sommergespräch am 3.9.2018
2.9.2018: SPÖ für die Direktwahl des österr. EU-Kommissars.
"Die SPÖ spricht sich für die künftige Direktwahl des
österreichischen EU-Kommissionsmitglieds aus. "Die Wählerinnen
und Wähler sollen bei der EU-Wahl darüber entscheiden, wer ab
Juli 2019 für Österreich das Amt des EU-Kommissars antritt",
forderten die SP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner und
ihr Vorgänger, SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried in einer
Aussendung am Sonntag. ..."
Qu.: KURIER
vom 2.9.2019
(Anm. Red.: Wieso fordert die SPÖ keine
Direktwahl des Bundeskanzlers, der Landeshauptleute und der Bürgermeister?
Das wäre viel wichtiger. Die SPÖ sucht sich ganz offensichtlich
bei jeder Wahl das Modell aus, daß ihr selbst - und nicht der Demokratie
- am meisten nutzen würde. Wenn die angeblichen Sozial-"demokraten"
endlich einmal ein faires Wahlrecht beantragen würden, dann wäre
das ein Fortschritt. Das Problem dabei: Die SPÖ profitiert vom unfairen
Wahlrecht in Wien am meisten.)
2.9.2018: Mag. Christian Kern als SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl
2019, der aber das Mandat gar nicht annehmen will und wird.
"Hintergrund dieses Planspiels: Mit „schwachen“ Kandidaten wie Ex-Minister
Jörg Leichtfried oder EU-Abgeordneter Evelyn Regner würde die
SPÖ Gefahr laufen, bei der EU-Wahl auf Platz 3 hinter die ÖVP
und die FPÖ abzustürzen – das wäre für die Roten eine
Katastrophe. Mit Kern dagegen könne die SPÖ einen „Protest-Wahlkampf“
gegen die türkis-blaue Regierung führen – und Kern würde
aufgrund seiner guten Persönlichkeitswerte sowohl ÖVP-Kandidat
Karas als auch FPÖ-Rambo Vilimsky vermutlich „verputzen“, hätte
beste Chancen auf Platz 1. ... Und in Österreich weiß man, dass
man die EU-Wahl mit Kern an der Spitze gewinnen kann – ohne ihn aber fast
sicher verlieren wird. ... Der oder die rote EU-Spitzenkandidatin wäre
dann eher ein(e) Kern-Co-Partner(in) bei Auftritten und Plakaten – was
darauf schließen lässt, dass die SPÖ dann eine Frau (entweder
Evelyn Regner oder Ex-Ministerin Rendi-Wagner) aufstellen wird. ..."
Kern will aber nicht nach Brüssel oder ins EU-Parlament wechseln.
Qu.: oe24.at vom 2.9.2018
(Anm. Red.: D.h. die Kern-Kandidatur wäre
nur eine vorgetäuschte Kandidatur, damit die SPÖ viele Wählerstimmen
bekommt. Da Christian Kern das Mandat für das Europaparlament gar
nicht annehmen will und wird, würde dann der oder die zweitplazierte
Kandidat-in der SPÖ nachruchtschen. Das wäre eine massive Wählertäuschung,
ist aber in Österreich erlaubt.)
30.8.2018: Prozess: Staatsanwältin nennt es Nötigung, Politik-Berater
ein „falsch verstandenes Hilfsangebot“.
"Zur Vorgeschichte: Mitten im vergangenen Wahlkampf war diese Bombe
geplatzt: Die Affäre Silberstein brachte die SPÖ in gehörigen
Erklärungsnotstand. Mitten drin: Rudi Fußi, Berater des damaligen
Kanzlers Christian Kern. Die Nerven lagen blank. Er schrieb an die
Mitarbeiterin, die die Affäre ins Rollen gebracht haben soll: „Du
versenkst die ganze Partei. Warum?“
Was dann folgte, sind mehrere Nachrichten, die man auch als Drohung
verstehen könnte: „Glaub mir, so ein Leben willst nicht führen.
Oder glaubst, die Partei lässt dich in Ruhe, wenn du sie versenkst?
Die klagen dich in Grund und Boden und zerren dich durch die Arena“, schrieb
er der Frau etwa. Und Nachrichten wie diese sind auch der Grund, warum
er wegen Nötigung angeklagt ist. ..."
Quelle: KURIER
vom 30.8.2018
26.8.2018: Wolfgang Ambros schimpft auch auf die SPÖ.
"Wie kann man so eine bedeutende Bewegung so herunterwirtschaften, sie
spalten und aus ihr einen verwahrlosten Haufen machen?"
Qu.: Die
Presse vom 26.8.2018
Ambros: "Dass Fellner auf einen hinhaut, ist klar, aber auch die
‚Krone‘, das hat mich tief getroffen! Gott sei Dank gibt es noch andere
Medien. ... Ich sage ‚Fuck Fellner‘ aus Überzeugung. Mit dessen Medien
werde ich nie mehr ein Wort reden!“
Qu.: Mein
Bezirk vom 24.8.2018
26.8.2018: Eugen Freund als SPÖ-Spitzenkandidat war eine Notlösung.
Eugen Freund: Er wird von der SPÖ nicht mehr aufgestellt, da er eine
Notlösung war und beklagte, dass er von seiner ASVG-Höchstpension
nicht leben könne.
Qu: KURIER
vom 26.8.2018
20.8.2018: Jörg Leichtfried über die EU-Wahl 2019:
"... Was ich als Europasprecher schon versprechen kann, ist, dass
die SPÖ diese kommende Europawahl so ernst nehmen wird, wie noch keine
Europawahl vorher. Das wird die erste bundesweite Testwahl für
Türkis-Blau. Da ist es gut zu zeigen, dass wir durchaus konkurrenzfähig
sind. ..."
Quelle KURIER
vom 20.8.2018
(Anm. Red.: Der im Jahr 2014 für 5 Jahre ins EU-Parlament gewählte
Jörg Leichtfried, schmiß bereits im Mai 2016 sein EU-Mandat
hin und wechselte als Verkehrsminister in die Bundesregierung und seit
Nov. 2017 Nationalratsabgeordneter.)
20.8.2018: Eugen Freund: "Wir sollten uns stärker in Afrika engagieren".
"... Dass Österreich als EU-Vorsitzland sich nicht aktiver für
einen Marshallplan für Afrika einsetzt, bedauert er und kritisiert
in diesem Zusammenhang Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Bei Migration hat
Kurz vor allem den Populismus im Sinn und nicht das wirkliche Problem.“
..."
Qu.: KURIER
vom 20.8.2019
17.8.2018: "Ein Posting der Salzburger EU-Parlamentarierin Claudia Schmidt
(ÖVP),
hat Freitag für Kritik und Rassismusvorwürfe gesorgt - auch
aus der eigenen Partei. ...
SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried schrieb: „Im
Stile eines Mitglieds der FPÖ Amstetten veröffentlicht
Frau Schmidt einen von rassistischen Vorurteilen strotzenden Beitrag, in
dem Afrika jede Kultur abgesprochen wird." ...“
Qu.: ORF.at
vom 17.8.2018
17.8.2018 SPÖ-Lercher zu rassistischem ÖVP-Posting:
In der Kurz-Partei sind alle Dämme gebrochen.
"Das nunmehr gelöschte Facebook-Posting der ÖVP-EU-Abgeordneten
Claudia Schmidt offenbart einen „lupenreinen Rassismus, der einen
frösteln lässt“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Max Lercher. „Die nun erfolgte halbseidene Entschuldigung macht diesen
rassenideologisch verbrämten Offenbarungseid von Frau Schmidt und
die ausbleibende Reaktion von Schweigekanzler Kurz nicht ungeschehen“,
stellt Lercher klar. ..."
Qu.: OTS Presseaussendung vom 17.8.2018
13.8.2018: Regierende rumänische Schwesterpartei veursacht Gewaltexzesse;
SPÖ schweigt.
"... Seit Februar 2017 - als die von den Sozialdemokraten (PSD) geführte
rumänische Regierung mit einer ersten Eilverordnung die Korruptionsbekämpfung
erschweren wollte - gehen in dem Land auch viele Demonstranten immer wieder
in großer Zahl auf die Straße. Die Kundgebungen am Wochenende
mit mehreren Zehntausend Teilnehmern im ganzen Land waren die größten
seit Monaten. Auch am Sonntag kamen vor dem Regierungssitz in Bukarest
wieder rund 10.000 Menschen zusammen. Die Demonstrantenzahlen blieben unter
denen der Vortage. Am Freitag war es am Rande der Proteste in Bukarest
zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, mehr als 400
Menschen mussten medizinisch versorgt werden. ..."
Qu.: Die
Presse vom 13.8.2018
8.8.2018: Läßt die SPÖ die EU-Wahl 2019 wegen Schulden
aus?
Nächster SPÖ-Wahlkampf erst 2020?
"... Der Partei ist laut Kern auch ein konsequenter Sparkurs verordnet
worden, um Ende 2020 schuldenfrei zu sein, für den nächsten Wahlkampf."
Qu. ORF.at vom 8.8.2018
Anm.: Wie hoch die Schulden der SPÖ derzeit sind, sagte der SPÖ-Bundesparteivorsitzende
Kern nicht.
22.7.2018: Landeshauptmann Hans Nießl fordert von Regierung Taten
in Migrationsfrage.
... Ein weiteres Problem, über das gar nicht erst geredet werde, seien
die vielen illegal aufhältigen Migranten in Österreich.
„Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass das rund 250.000
Menschen sind. Das ist eine Stadt wie Graz. Kein guter Zustand.“
Für Niessl gibt es deshalb vorerst keine Alternative zu Kontrollen
an Österreichs Grenzen....
Quelle: ORF.at vom
22.7.2018
23.5.2018: Mag. Christian Kern will nicht EU-Spitzenkandidat der SP-Fraktion
sein.
Kern besprach sich heute mit Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion
im EU-Parlament in Brüssel. Kern sagte anschließend in einem
Interwiew, daß er nicht der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten
für die EU-Liste sein werde. Seine Begründung: "Es braucht
eine positive sozialdemokratische Figur, die in der Lage ist über
die Grenzen hinaus zu wirken." Kern wolle in Österreich bleiben.
Die Entscheidung über den SPÖ-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl 2019
in Österreich werde im Oktober fallen. Außerdem sprach sich
Kern gegen Grenzkontrollen an Österreichs Staatsgrenze aus "Es
könne nicht sein, dass wir die Binnengrenzen innerhalb der EU kontrollieren."
und will die Förderungen für die Landwirtschaft kürzen.
PS: Im Gespräch als europaweite P-Spitzenkandidatin ist die derzeitige
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
9.5.2018: SPÖ Wien zum Europatag: Mehr Demokratie wagen!
"... Die Wiener SPÖ stellt sich bereits heute auf die in einem
Jahr stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament ein, sagte
SPÖ-Wien Landesparteisekretärin Barbara Novak. In der Wiener
Landespartei gibt es inzwischen zahlreiche Initiativen, wie Europasektionen
in Bezirken, EU-Lehrgänge in der Bildungsorganisation und seit einem
Jahr, die Wien-weite Themeninitiative Vorwärts Europa. „Wir nutzen
dieses Engagement, um nun EuropabotschafterInnen der SPÖ in allen
Bezirken und auf Landesebene zu gewinnen, die bereits heute Veranstaltungen
und Aktionen zum Thema Europa organisieren, „wir sehen Europa als unsere
Heimat an, und die EU als ein wichtiges politisches Aktionsfeld, und
das
nicht nur kurz vor Europawahlen. Das erfordert eine permanente
Diskussion, dazu sind wir bereit“ so Novak.
Kauer: Demokratie fängt beim
Wählen an
Die Vorsitzende der SPÖ Sektion Brüssel, verwies auf die
steigende Zustimmung zur EU. „Dies muss sich aber auch in einer höheren
Beteiligung bei Wahlen zum Europäischen Parlament umsetzen, da gibt
es großen Aufholbedarf. Der Europatag bietet sich an, über die
Weiterentwicklung der europäischen Demokratie nachzudenken und zu
debattieren: „gerade weil für uns Europa integraler Teil unserer Lebensrealität
ist, den wir aktiv mitgestalten wollen. Unsere langfristige Vision ist
eine europäische Republik, mit einer klaren Gewaltenteilung und
einer eigenen, europäischen Verfassung. Wir sind überzeugt, dass
ein erster Schritt dazu, eine weitere Stärkung des Europäischen
Parlaments ist, etwa durch die Schaffung eines Initiativrechts oder die
Ausweitung der demokratische Kontrolle der Europäischen Kommission,
wie mit der Möglichkeit, Misstrauensanträge gegen einzelne Kommissionsmitglieder
zu stellen. Der Umbau des Ausschusses der Regionen zu einer echten Länder-
und Städtekammer und eine stärkere Position für die Sozialpartner
auf EU-Ebene sind ebenfalls Maßnahmen für mehr Demokratie in
der EU. Nicht zuletzt sehen wir Chancen zur direkten Beteiligung aller
Menschen in der Verbesserung der Europäischen Bürgerinitiative,
die ihr volles Potenzial als transnationales Instrument der partizipativen
Demokratie auf europäischer Ebene noch nicht entfaltet hat. Eine
Ausweitung des EU-Kommunalwahlrechts für EU-BürgerInnen auf
Drittstaatsangehörige nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer ist
ein weiteres Element unseres Demokratisierungsprogramms für die EU.
Dazu bedarf es aus unserer Sicht eines Prozesses der Aufgaben- und Institutionenkritik,
an dessen Ende die Reform der EU in Richtung Demokratie und Gemeinwohl
steht. Nur so wird die EU allen Menschen Heimat mit einem starken sozialen
Netz“, schloss Kauer."
Qu: Presseaussendung der SPÖ-Wien vom 9.5.2018 um 8:38 Uhr.
8.5.2018: Christian Kern zur EU: Ein handlungsfähiges Europa schaffen
bedeutet, auch nationale Souveränität abzugeben.
"... Die Menschen würden spüren, was notwendig wäre.
„Nämlich ein souveränes, handlungsfähiges Europa zu schaffen.“
Dazu gehöre auch die Bereitschaft, nationale Souveränität
abzugeben und sich über die Bedenkenträger hinwegzusetzen,
die weniger Europa wollen. „Das wir die Schlacht sein, sie wird mühsam
sein, aber wir werden sie führen müssen“, ist Kern überzeugt.
..." und weiter "... Hier kritisierte Kern das Herangehen
an das EU-Budget mit einer Buchhaltermentalität und plädiert
für Aufrichtigkeit statt Erbsenzählen. „Wenn wir uns auf ein
Nachtwächtereuropa plus Binnenmarkt beschränken, werden wir die
Herausforderungen der Zukunft nicht meistern können“, sagte Kern.
Ebenso sei es mit der Flüchtlingskrise. Diese müsse von allen
europäischen Ländern geschultert werden, nicht nur von einigen
wenigen. ..."
Quelle: Presseaussendung der SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, OTS
vom 8.5.2018
Anm. Red.: SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern schaffte
es nicht, zwischen "Europa" und der "EU" richtig zu unterscheiden. Daß
er indirekt weniger Souveränität Österreichs fordert, liegt
hingegen ganz auf der SPÖ Parteilinie.
3.3.2018 SPÖ-Abgeordneter fordert parteiinterne Vorwahl für EU-Kandidaten.
2014 nahmen an der EU-Wahl rund 45 Prozent der Wahlberechtigten in Österreich
teil.
"Der ehemalige Universitätsprofessor aus Linz fordert nun von
der SPÖ, dass über die Kandidatenliste in Vorwahlen unter den
Parteimitgliedern entschieden wird. "Das dient der Förderung der parteiinternen
Demokratie, stärkt die öffentliche Diskussion, erhöht das
Interesse an europäischen Themen in der Bevölkerung und mobilisiert
die Wähler", fasst Weidenholzer die Vorteile eines solchen Auswahlverfahrens
zusammen. ...
Bisher hatten die SPÖ-Mitglieder keinen Einfluss auf die Erstellung
der Liste", betont der Oberösterreicher. ..."
=> KURIER
vom 3.3.2018
SPÖ & EU-Wahl 2014:
SPÖ-Ergebnis: 24,09% (+0,35%)
Kandidaten für die EU-Wahl 2014: (Plätze 1-10 des Wahlvorschlages)
1. Eugen Freund
2. Evelyn Regner
3. Jörg Leichtfried
4. Karin Ingeborg Kadenbach
5. Mag. Dr. Josef Weidenholzer
6. Karoline Graswander-Hainz
7. Mag. Heinz Zitz
8. MBA Adelheid Hirschbichler
9. Mag. Gerhard Kilga
10. Michaela Kauer
16.5.2014: Kleine Zeitung Salon zur Europawahl: Europa: Woher? Wohin?
Wozu?
Diskussion mit allen kandidierenden Parteien,
Moderation: Ernst Sittinger von der Kleinen Zeitung.
Bild (c) Eder. vlnr : Angelika Werthmann (BZÖ), Robert Marschall
(EU-STOP), Eugen Freund (SPÖ), Othmar Karas (ÖVP), Ulrike Lunacek
(Grüne), Martin Ehrenhauser (Europa anders), Stefan Windberger (NEOS),
Rudolf Gehring (REKOS), Georg Mayer (FPÖ).
Frage von Ernst Sittinger an Eugen Freund (Video
bei 12:56 min):
Glauben Sie, daß das Europäische Parlament Arbeitsplätze
für diese jungen Menschen schaffen kann?
Antwort Eugen Freund (Spitzenkandidat der SPÖ, aber kein
SPÖ-Mitglied):
Nein.
Aber das Europäische
Parlament bzw all das was Kommission, Rat, gemeinsam zum Teil auch mit
dem Europäischen Parlament je nachdem ob es direkt involviert war
oder nicht, daß jene Maßnahmen die gesetzt wurden - zum Beispiel
nehmen wir das Beispiel Griechenland - wo die Troika ganz strenge Maßstäbe
angesetzt hat, und wo der internationale Währungsfond - also ein Teil
der Troika - danach gesagt hat, wir sind hier zu stringent vorgegangen.
Wir haben hier die Fesseln zu eng angesetzt. Wir
haben hier zusätzliche Arbeitsplätze wegrationalisiert beziehungsweise
zusätzliche Arbeitslose geschaffen. Das war sicher ein großer
Fehler. ... "
Ganzes => Video
zum Nachschauen
16.5.2014 Eugen Freund vermißt in Österreich Plastiksackerl
der USA-Zeitungen.
Damit könnte er den Hundekot seines Hundes ("Jackie") einsammeln
!
=> Krone
vom 16.5.2014
12.5.2014 Eugen Freund weist Spionage-Vorwürfe zurück
Von Apa | 12.05.2014 - 12:59 |
"Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Eugen Freund,
hat Spionage-Vorwürfe gegen seine Person als "ungeheuerlich" bezeichnet.
Ein slowenisches Magazin berichtete von Verstrickungen Freunds in den 1970-ern.
Das slowenische Nachrichtenmagazin "Politikis.si" hatte laut "Kronen Zeitung"
berichtet, dass Freund als Pressemitarbeiter von Außenminister Willibald
Pahr in den 1970er-Jahren Informationen an den jugoslawischen Geheimdienst
UDBA weitergegeben und Geld kassiert habe. Der rote Spitzenkandidat reagierte
bei einer Pressekonferenz am Montag auf den Bericht emotional und empört.
Nicht
einen Pfennig, Schilling oder Dinar habe er erhalten, denn er habe
auch nie mit dem Geheimdienst geredet, geschweige denn für diesen
gearbeitet: "Das ist eine Lüge."..."
=> Salzbug.com
Red.: Offene Frage: Hat er vielleicht
inDollar oder einer anderen Währung kassiert ?
Exkurs: Helmut
Zilk (SPÖ) als Ostspion für den CSSR-Geheimdienst
5.5.2014 FPÖ-Kickl: SPÖ missbraucht Gewerkschafts-Schulungen
für Wahlpropaganda
SPÖ-Kandidatin Regner missbraucht Gewerkschaftsfunktion
"Ein neuer Beleg des SPÖ-Machtmissbrauchs manifestiert sich nun
in der Person der Listenzweiten für die EU-Wahlen, Evelyn Regner",
so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. "Regner, die in ihrem Brotberuf
eigentlich Leiterin der Stabsstelle EU und Internationales des ÖGB
ist,
benutzt den Gewerkschaftsbund seit Jahren als Basisstation für
ihre Tätigkeit als EU-Abgeordnete. Damit finanzieren aber auch
alle ÖGB-Mitglieder indirekt die politische Funktion von Regner als
rote EU-Parlamentarierin. Dies ist eine klassische Unvereinbarkeit und
fortgesetzter Missbrauch des statutenmäßig eigentlich überparteilichen
ÖGB, so Kickl weiter.
"Das Fass zum Überlaufen bringt Regner nun mit einem
Auftritt vor ÖGB-Gewerschaftsschülern, am 14. Mai. Während
die Kandidaten der anderen wahlwerbenden Gruppen keine Möglichkeit
haben, dort aufzutreten, nutzt Regner ihre Stelllung im ÖGB aus und
referiert unter dem Titel 'Aktuelle halbe Stunde mit Evelyn Regner-gewerkschaftliche
Facts zur EU-Wahl' vor den Gewerkschaftsschülern", so FPÖ-Generalsekretär
Kickl.
"Wenn Regner und die SPÖ die Unabhängigkeit
des ÖGB ernst nehmen, dann soll die rote EU-Kandidatin, ihren Auftritt
absagen oder dafür sorgen, dass auch alle anderen wahlwerbenden Gruppen
dort eingeladen sind", schloss Kickl.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub
5.5.2014 SPÖ-Spitzenkandidat Freund noch immer kein SPÖ-Mitglied
Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ), Julia Herr fordert
den SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund erneut auf, endlich der SPÖ
beizutreten.
Qu. Die
Presse vom 5.5.2014
27.2.2014 SPÖ-Jugend gegen SPÖ-Bundesvorstand (Anm. Red.:
offenbar gegen die SPÖ-Oldies)
Medienaktion der roten Jugendorganisationen zum SPÖ-Bundesparteirat
VSStÖ, SJ und AKS verlangen von SPÖ entschiedenes
Vorgehen gegen Frontex und die 'Festung Europa'.
Dass Jahr für Jahr tausende Menschen an Europas Grenzen sterben
ist entsetzlich. Dieses Verbrechen wird noch durch die Tatsache verschärft,
dass diese Morde verhindert werden können. Die EU muss endlich ihre
Verantwortung und ihr Bekenntnis zu einem offenen, gerechten und solidarischen
Europa ernstnehmen. VSStÖ, SJ
und AKS fordern die SPÖ dazu auf, entschieden gegen die private
Sicherheitsagentur Frontex und die rechtlichen Grundlagen der EU-Grenzpolitik
vorzugehen. Wir werden gemeinsam weiter für ein solidarisches und
gerechtes Europa kämpfen! Europa darf das Menschenrecht auf Asyl nicht
länger mit Füßen treten.
Termin: Freitag, 28.2.2014, Uhrzeit: 08:45, Ort: Hofburg, Eingang Josefsplatz
1, 1010 Wien
Rückfragehinweis: Verband Sozialistischer Student_innen,
Florentin Glötzl, Pressesprecher, Tel.: +43 676 385 8813
Anm. Red.: Wird spannend, was das kandidierende "SPÖ-Gesicht"
Eugen Freund dazu sagt, insbesondere, da die SPÖ ja meint der ehemalige
ORF-Moderator sei ein Außenpolitikexperte.
21.1.2014: Eugen Freunds Pension & Abfertigung beim ORF:
Laut der aktuellen TV-Media hat der SPÖ-Spitzenkandidatn für
die kommende EU-Wahl kassierte zuletzt ca. 120.000 Euro (=1,6 Millionen
Schilling) Jahresgehalt, 250.000 Euro (= 3,4 Millionen Schilling)
an Abfertigung sowie eine Eurlaubsauszahlung, berichtet ORF.at
19.1.2014 SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund ist parteilos und
politisch ahnungslos
Eugen Freund
* ist SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl 2014
* ist Pensionist mit üppiger ORF-Pension
* ist parteilos
* schätzt Durchschnittsgehalt von Arbeitern auf 3000 Euro monatlich
* glaubt nicht, dass er mit einer ASVG-Höchstpension auskommen
würde
* Vorschläge für das neue Parteiprogramm der SPÖ habe
er nicht: "Ich kenne nicht einmal das alte Parteiprogramm. Da ist es ein
bisschen viel verlangt von mir, jetzt für das neue Programm Änderungen
vorzuschlagen."
* In Amerika werden mit Gesichtern wie meinem Autobusse plakatiert,
um für den Fernsehsender zu werben.
Mehr => Der
Standard vom 19.1.2014
Anm. Red.: So wie es aussieht, hat wird der EU-Wahlkampf ein sehr lustiger
werden.
19.1.2014: Eugen Freund, der Nicht-Auskenner bei Frauen und Außenpolitik:
profil: ... Frauenpensionsantrittsalter... ?
Freund: Diese Entscheidung überlasse ich Leuten, die davon
mehr verstehen als ich."
profil: Auch ein großes Thema ist der angebliche Sozialtourismus
aus Bulgarien und Rumänien in reichere EU-Staaten wie Deutschland
oder Österreich. Wie soll man das regeln?
Freund: Im Team der SPÖ-Parlamentarier gibt es Leute, die
sich dabei viel besser auskennen als ich. ...
Wer mehr verträgt
Mehr => Profil
vom 19.1.2014
14.1.2014 DER STANDARD-Kommentar: "Der neue Parteifreund" von Katrin
Burgstaller
Faymann hat es verabsäumt, einen Spitzenkandidaten aus der SPÖ
aufzubauen
SPÖ-Chef Werner Faymann hat also Eugen Freund, vor kurzem noch
Anchorman der ORF-Sendung Zeit im Bild, zum Spitzenkandidaten für
die Europawahl auserkoren. Prominente Quereinsteiger werden von den Parteien
gerne eingesetzt, in der Hoffnung, möglichst viele Wählerstimmen
zu gewinnen. Prinzipiell eine gute Überlegung: Alle Fraktionen haben
bekanntlich bei EU-Wahlen ein Mobilisierungsproblem. 2009 beteiligten sich
46 Prozent der Österreicher an den EU-Wahlen, 1996 waren es noch fast
68 Prozent. Zum Vergleich: Zur letzten Nationalratswahl
gingen drei Viertel der Wahlberechtigten.
2009 mussten die Sozialdemokraten herbe Verluste einstecken.
Sie verloren den ersten Platz und zehn Prozentpunkte im Vergleich zum Jahr
2004. Seither war Grund und Zeit genug, sich eine Strategie für
2014 zu überlegen und gute Spitzenkandidaten, vor allem Spitzenkandidatinnen
aus den eigenen Reihen aufzubauen.
Faymann musste zu Beginn seiner Amtszeit für
seine Europapolitik herbe Kritik einstecken. Im Juni 2008 hatte er als
Parteichef gemeinsam mit dem damaligen Kanzler Alfred Gusenbauer die
EU-Linie der SPÖ über Bord geworfen und in einem Brief an die
Kronen Zeitung künftig Volksabstimmungen in Österreich über
neue EU-Verträge in Aussicht gestellt. Ein Jahr später ließ
er sich die Chance entgehen, bei der Eröffnung des Hauses der Europäischen
Union in Wien Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie
dem damaligen EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek die Hände
zu schütteln. Außerdem verzichtete die SPÖ auf den Posten
des EU-Kommissars zugunsten der ÖVP.
In den letzten Jahren wandelte sich Faymann zum glühenden
Europäer. Zu Hause, in seinen Parteitags- und Festreden, betont
er stets, wie wichtig das friedenssichernde Projekt Europa sei. Für
seine Bemühungen um eine europaweite Finanztransaktionssteuer hat
sich der Bundeskanzler auch in Brüssel einen Namen gemacht. Die neu
entfachte Begeisterung für Europa hat aber offenbar nicht ausgereicht,
um die Europawahlen 2014 als entsprechend wichtig zu bewerten. Dass die
Personalauswahl für einen Spitzenkandidaten oder eine Spitzenkandidatin
aus den eigenen Reihen so dürftig ist, muss der Bundeskanzler auf
seine Kappe nehmen. Denn in der SPÖ und ihren Vorfeldorganisationen
gibt es durchaus junge, sehr ambitionierte Leute, die man seit der letzten,
desaströsen EU-Wahl aufbauen hätte können. Doch Werner
Faymann ist bekannt dafür, dass er auf Nummer sicher gehen will. Progressive
Leute, die in der Partei vielleicht auch noch gut vernetzt sind, könnten
gefährlich werden. Sie berücksichtigt der Kanzler in seinen Personalentscheidungen
prinzipiell nicht. Wer zu aufmüpfig ist, wird demontiert, wie die
ehemalige Abgeordnete Sonja Ablinger. Der Kanzler hat sich also folgerichtig
für einen Kandidaten entschieden, der nicht in der Partei verwurzelt
ist, der keine Hausmacht hat. Über die unschöne Optik, die
Freunds direkter Wechsel vom ORF in die SPÖ bietet, hat der Kanzler
gleich geflissentlich hinweggesehen. Freunds Prominenz ist zweifelsohne
ein Wahlkampftrumpf für die SPÖ. Aber sie ist noch kein Garant
des Wahlsiegs. Der einstige ORF-Journalist muss sich nun als Politiker
beweisen. Er muss die Wahlkampfthemen der SPÖ authentisch vertreten.
Ob er das beherrscht, wird die Parteibasis sehr genau beobachten.
Aussender: Der Standard,
29.12.2013 Alfred Gusenbauer: Merkel (CDU) soll EU-Führung übernehmen
Kurier: Wie sind mit einem Pro-EU-Kurs Wahlen zu gewinnen?
Gusenbauer: Umgekehrt hat der Kurs des Zauderns schlechte Wahlergebnisse
für die Regierungen gebracht. Merkel ist die Ausnahme. Da ist es doch
besser, den Menschen gleich die Wahrheit zu sagen.
Kurier: Wird Angela Merkel die nächste EU-Kommissionspräsidentin?
Gusenbauer: Ob sie es wird, weiß ich nicht, aber es wäre
wünschenswert. Ich bin der Meinung, bei der Dominanz, die Deutschland
hat, wäre es bedeutend gescheiter, es führt von vorne als von
hinten.
Quelle: Kurier
vom 29.12.2013
Anm. Redaktion.: Glaubt man gar nicht, dass sich der Ex-SPÖ-Bundeskanzler
für die konservative Angela Merkel (CDU) als EU-Chefin einsetzt. Ebenfalls
erstaunlich ist, dass im PRO-EU-System schon diskutiert wird, wie man mit
einem PRO-EU-Kurs Wahlen gewinnen kann.
9.12.2013 Kogler: Europa schwänzen geht nicht
Grüne: Fekter und Schieder verzichten auf Stimmrecht zur Bankenunion
Zur angekündigten Abwesenheit von Finanzministerin Maria Fekter
und
Staatssekretär Andreas Schieder in den bevorstehenden entscheidenden
Verhandlungen zur Bankenaufsicht, Bankeninsolvenz und Bekämpfung
von Steuerbetrug erklärt der stellvertretende Klubobmann der Grünen,
Werner Kogler: "Durch die Abwesenheit eines österreichischen Regierungsvertreters
bei den morgen und übermorgen anstehenden Eurogruppen- und ECOFIN-Verhandlungen
verzichtet Österreich vollkommen unverständlich auf sein Stimmrecht.
In dieser entscheidenden Phase gilt: Europa schwänzen geht nicht.
Zur Lösung der Finanzkrise brauchen wir neben der Aufsicht so rasch
es geht eine europäische Regelung zur Bankenabwicklung samt europäischen
Abwicklungsfonds. Jetzt ist es endlich an der Zeit, dass Banken- und Finanzkonzerne
einerseits an die Kandare genommen werden und andererseits ihren Beitrag
zur Krisenlösung erbringen. Die im Warteraum befindliche Bundesregierung
hat einmal mehr nichts besseres zu tun als auch auf europäischer Ebene
auf Tauchstation zu gehen."
Rückfragehinweis: Grüner Klub im Parlament.
9.10.2013 Weidenholzer: SWIFT-Abkommen mit den USA als Konsequenz
des NSA-Skandals aussetzen
SPÖ-Europaabgeordneter verlangt heute im EU-Parlament ein Ende
der Weitergabe von Kontodaten an die USA.
Heute Nachmittag findet im EU-Parlament in Straßburg eine
Plenardebatte zur Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung
durch die NSA statt. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer,
Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und
Inneres, erläutert am Mittwoch: "Der Swift-Vertrag erlaubt US-Behörden
den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in
der EU. Allerdings nur unter vom Europäischen Parlament hart erkämpften
engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.
Eine Erlaubnis zur kompletten Überwachung der Transaktionen, wie sie
offensichtlich von Geheimdiensten regelmäßig vorgenommen wird,
ist damit keineswegs verbunden. Das Europäische Parlament als Hüterin
der BürgerInnen-Interessen ist daher wieder gefragt. Solange nicht
klargestellt ist, dass der Schutz der Privatsphäre gewährleistet
ist, sollten wir keine Daten mehr an die USA weitergeben." Das SWIFT-Programm
sei daher bis auf weiteres zu suspendieren.
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation
im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331,
Anmerkung: Glaubt man ja gar nicht, dass die SPÖ das SWIFT-Abkommen
mitbeschlossen hat und jetzt aber heftig kritisiert.
ZIB2 Moderation von Eugen Freund, Anfang August 2013:
Der Moderator Eugen Freund muß beim Interviewten seine Fragen
ablesen.
Wie er das gemacht hat, sehen Sie hier: (Dauer 1:50 min)
SPÖ-Spitzenkandidat ist nicht einmal SPÖ-Mitglied:
Prof. hc Eugen Freund (Ex-ORF-Moderator mit "golden handshake" wurde
unter ORF-Chef Wrabetz (SPÖ) am 31.12.2013 in Frühpension geschickt.
Das war klarer Weise kein Zudall. Dadurch hat Eugen Freund Zeit für
seine EU-Kandidatur und kassiert angeblich auch eine ORF-Pension.)
Angeblich ist Eugen Freund nicht einmal SPÖ-Parteimitglied. Das zeigt,
wie sehr die SPÖ am Boden liegt. Weder ein Mann und schon gar keine
Frau aus den eigenen Partei hielt der SPÖ-Obmann Werner Faymann für
geeignet als SPÖ-Soitzenkandidat für die EU-Wahl 2014. Das ist
für die Partei der "glühenden EU-Anhänger" eine schwere
Schlappe, schon bevor die Wahl überhaupt begonnen hat.
Die SPÖ, der Anschluß und die EU:
Bruno Kreisky - Österreichs erfolgreichster Bundeskanzler und
SPÖ-Parteiobmann - war immer gegen einen EU-Beitritt Österreichs.
Seine Nachfolger in der SPÖ, z.B. Hannes Androsch, Franz Vranitzky,
Viktor Klima waren mehr auf der Seite der Banken und Konzerne, anstelle
der Arbeiterschaft. So waren Kreiskys Nachfolger in der SPÖ auch für
einen EU-Beitritt Österreichs und schon ging es mit der SPÖ dramatisch
bergab. Die SPÖ hat sich seither in den Wahlergebnissen halbiert und
liegt nach der Nationalratswahl 2013 bei kümmerlichen 26%, also 1/4
der Wahlerschaft. Das ist der historische Tiefstand in der rund 100-jährigen
Geschichte der SPÖ und ihrer Vorgängerpartei SDAP. Österreich
hat aktuell einen gelernten Taxifahrer als Bundeskanzler (Werner Faymann),
der nicht einmal Englisch spricht, aber sich selbst als glühenden
Europäer bezeichnet.
Die SPÖ hatte 1994 - gemeinsam mit der SPÖ - für den
Anschluß Österreichs an die EU gestimmt. Hauptverantwortlich
waren damals der SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky und die SPÖ-Staatssekretärin
Brigitte Ederer. Letztere ging mit dem versprochenen Ederer-1000er in die
Geschichtsbücher ein, die angeblich jeder Österreicher nach dem
EU-Beitritt zusätzlich im Geldbörserl haben würde...
Von 1888 bis 1934 hieß die SPÖ übrigens Sozialdemokratische
Arbeiterpartei (SDAP) und hatte den Anschluß Österreichs an
Deutschland sogar bis
zum Jahr 1933 im Parteiprogramm.
Die SPÖ hat also schon seit über 100 Jahren ein gestörtes
Verhältnis zur eigenständigen Republik Österreich.
Die SPÖ und der Arbeitsplätze-Abbau und das Ost-EU-Lohndumping:
Die SPÖ stimmte in weiterer Folge für sämtliche EU-Osterweiterungen,
ohne die Zustimmung des österreichischen Volkes mittels Volksabstimmung
einzuholen. Seit der Ostöffnung werden einerseits bisherig österreichische
Arbeitsplätze in diese Billiglohnländer verlagert, abererseits
pendeln Arbeitskräfte aus den Ost-EU-Ländern nach Österreich.
Dadurch entsteht ein Lohndumping. Dieses lockt aber auch die Gewerkschaft
vom Ofen hervor. Bislang gab es keinen einzigen Streik, gegen diese Art
von Arbeitsplatzverlusten und Lohndumping. Mit 1.1.2014 wird es noch schlimmer.
Dann wird der österreichische Arbeitsmarkt auch noch für Rumänien
und Bulgarien geöffnet.
Die SPÖ und die EU-Sanktionen gegen Österreich im Jahr
2000:
Der Zweck heiligt die Mittel, dachten sich offenbar ein paar höchste
SPÖ-Genossen, als die die FPÖ-ÖVP Bundesregierung verhindern
bzw. stürzen wollten. "...Es gab Demonstrationen und gerüchteweiser
soll auch Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ), Ex-Bundeskanzler
Viktor Klima (SPÖ) und Dr. Bundespräsident Thomas Klestil (ÖVP)
ihre internationalen Kontakte eingesetzt haben, um eine FPÖ-ÖVP
Koalition zu verhindern. ..." Wien-konkret-Artikel
zu den EU-Sanktionen gegen Österreich.
Aber auch der jetzige Bundespräsident Heinz Fischer war aktiv.
STANDPUNKT, Hintergrundinformationen und Kommentare zum Zeitgeschehen,
Herausgegeben von Hans Pretterebner, Bundespräsidentenwahl: Hat Österreich
diesen Mann verdient? (ab Seite 23 wird die Rolle Heinz Fischers am Zustandekommen
der EU-Sanktionen gegen Österreich beschrieben).
Die SPÖ und die Abschaffung der Schilling-Währung und die
EURO-Einführung im Jahr 1999:
Bei der Schilling-Abschaffung machte sich der ehemalige Bundeskanzler
Franz Vranitzky einen Namen.
"Kurz vor der Nationalratswahl in Österreich 2006 wurde eine
Aussage des Investmentbankers Wolfgang Flöttl veröffentlicht,
die er am Rande einer Befragung zu seiner früheren Tätigkeit
für die BAWAG P.S.K. und seine Verwicklung in den BAWAG-Skandal getätigt
hatte. Demnach hatte er Vranitzky im Jahr 1999 eine Million Schilling (ca.
72.000 EUR) für telefonische Beratungsleistungen bezahlt. Vranitzky
bestätigte die Zahlung, die für Beratungen zur damals bevorstehenden
Euro-Einführung erfolgt sei." Qu. wikipedia-Artikel
über Franz Vranitzky
Was war Vranitzkys Leistung für die 1 Million Beratungshonorar?
Ein paar Telefonate mit Wolfgang Flöttl, Investmantbanker der BAWAG..
Qu News.at
vom 1.10.2007
Die Schilling-Währung wurde jedenfalls von SPÖ (unter Bundeskanzler
Viktor Klima) und ÖVP (unter Vizekanzler Wolfgang Schüssel)
- ohne Abhaltung einer Volksabstimmung - abgeschafft und am 1.1.1999 gegen
die EU-Währung "Euro" ersetzt. Das erwies sich als fatale Fehlentscheidung.
Seit Jahren muß Österreich Milliarden Euro für die Euro-Rettung
bezahlen, obwohl Österreich ohnedies schon genug Staatsschulden hat.
=> Stellungnahmen eintragen
ad linker Lebenstraum:
Die Rechtsextremen zerstören maximal den linken Lebenstraum von
Selbstbedienung und Faulheit auf Kosten anderer.
Voll 16.2.2019
Rendi-Wagner ist ein weiblicher Kern.
Sorry, jedes Mal, wenn ich von der irgendwelchen hohlen Phrasen höre,
erinnert mich das an den Marketingsprech von Herrn Kern. Irgendwie funktioniert
das nicht, nur jemanden zu nehmen, weil der oder die telegen und wortgewandt
ist und dann diese Personen (nämlich Kern und Rendi) in waschechte
glaubwürdige Sozialdemokraten umzumodeln. Ich mein, Rendi war bis
vor einem Jahr oder so nicht mal Parteimitglied. Sie hat keine Erfahrung
in der Partei und keinerlei rote Geschichte. Und jetzt ist sie auf einmal
Chefin und oberste Sozialdemokratin? Das hat überhaupt nichts mit
Mann oder Frau zu tun, sondern mit der Glaubwürdigkeit der jeweiligen
Personen.
k. 8. Jän 2019
SPÖ ist links und rechts gleichzeitig:
SPÖ ist links
* Mindestlohn: 14.000 Euro für Josef Cap sind gesichert
* kämpft um "jeden Arbeitsplatz" (für die eigenen Funktionäre)
* offen für maximale Zuwanderung nach Österreich
* Solidarität mit allen Bankaktionärsgenossen
* versteckt Abreitslose in der Frühpension und in AMS-Kursen
* ist solidarisch mit Griechenland und der EU und verschenkt Milliarden
an österr Steuergeld.
SPÖ ist rechts:
* Hat unter Vranitzky/Lacina die Vermögenssteuer abgeschafft
* Macht bei Privatisierungen jeglicher Art mit
* Ist nicht gegen die Bespitzelung der österr Bevölkerung
durch USA und EU.
* Verwendet Steuergeld für neoliberale Finanzzockerei (Salzburg),
statt für soziale Zwecke (zB Streichung des Heizkostenzuschußes
in Wien).
* Auslandseinsätze des Bundesheeres.
Robert 31. Okt. 2013
www.europawahl-oesterreich.at
-
SPÖ
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Löwelstraße 18, 1010 Wien