Parteien zur EU-Wahl 2024 in Österreich:

7 wahlwerbende Parteien in Österreich für das EU-Parlament 2024:

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•  FPÖ (Liste 3 bei der EU-Wahl 2024):
Die FPÖ will "mehr Österreich und weniger EU".
Die FPÖ will aber keinen EU-Austritt Österreichs und nicht einmal eine Volksabstimmung darüber!
Die FPÖ will aber die Neutralität Österreichs bewahren und ist z.B. GEGEN den Beitritt Österreichs zum NATO-Raketensystem "Sky-Shield" und gegen die Sanktionen Österreichs gegen Russland.
Die FPÖ erkennt, dass es mit der Asylkrise, dem Klimaterror und der Kriegstreiberei nicht so weiter gehen kann, wie bisher.
Vilimsky will das EU-Parlament und die EU-Kommission halbieren. "Das reicht völlig", so Vilimsky in der ORF-Pressestunde.
   Harald Vilimsky (57 Jahre) ist Studienabbrecher. EU-Kritik genügt ihm. Er ist seit 2014 FPÖ-Abgeordneter in Brüssel und will das auch bleiben.

• Liste DNA (DNA - Demokratie, Neutralität, Authenzität, Liste 6):
* Fr. Dr. Maria Humber-Mogg (43 Jahre) von der Liste DNA ist Ärztin, Impfpflicht-Gegnerin und eine Gegnerin der COVID-Maßnahmen.
* Sie will den WHO-Pandemievertrag im EU-Parlament ablehnen. (Anm.: Sie will aber NICHT, dass Österreich aus der WHO austritt. Hubmer-Mogg redet darüber nur sehr verklausuliert.)
* Fr. Dr. Maria Hubmer-Mogg engagierte sich stark bei den Protesten gegen die CoV-Maßnahmen.
* Sie vermisst den wissenschaftlichen Diskurs zu Corona. Sie setzt sich für eine evidenzbasierte Aufklärung und für eine ordentliche Corona-Aufarbeitung ein. Die Einschränkungen der Grundrechte darf so in Zukunft nie wieder passieren. Was ihre Liste und Sie von der FPÖ unterscheidet sei, dass sie ihren Job riskiert hat. Qu. ORF-Pressestunde vom 19.5.2024
* Bei der Frage zum EU-Austritt Österreichs weicht Humber-Mogg aus. Qu.: ORF-Pressestunde vom 19.5.2024
* Fr. Dr. Hubmer-Mogg fordert humanitäre Hilfe der EU für die Ukraine, sie ist aber gegen Waffenhilfen der EU für die Ukraine. Qu. ORF-Pressestunde vom 19.5.2024
* Fr. Dr. Hubmer-Mogg ist GEGEN ein Europäisches Heer, da sie nicht will, dass ihr jetzt 5-jähriger Sohn dazu einrücken müsste. Qu. ORF-Pressestunde vom 19.5.2024
* Beim Klimathema hat man - wie beim Corona-Thema - laut Hubmer-Mogg nur die Mainstream-Wissenschafter genannt. Es gibt nicht den Impact der CO2-Reduktion auf das Klima, wie es der Bevölkerung erzählt wird. Es braucht mehr echte, unabhängige Institutionen.
* Sie ist für die Möglichkeit von Abtreibungen (Anm. Das sind - in den ersten 3 Monaten nach Zeugung - nicht-strafbare Tötungen von ungeborenen Leben) und für die Unterstützung von Frauen, ganz gleich wofür die sich entscheiden. Qu.: ORF-Pressestunde vom 19.5.2024
* Hubmer-Mogg will das EU-Parlament in ein ECHTES Parlament umwandeln. Qu.: ORF-Pressestunde vom 19.5.2024

• KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs; Liste 7):
Die KPÖ ist PRO-EU, wollen aber eine andere EU.
Betont EU-kritisch ist die Grazer KPÖ.
KPÖ-Spitzenkandidat ist Günther Hopfgartner (59 Jahre).
Hopfgartner will eine aktive Neutralitätspolitik. Er will einen Waffenstillstand in der Ukraine erreichen.
Hopfgartner will die UNO zur Lösung des Ukraine-Problems heranziehen.
Russland sei der Aggressor. Die EU sei KEIN Kriegstreiber.
Die KPÖ will eine soziale Gerechtigkeit (d.h. Umverteilung), statt eine Leitungsgerechtigkeit.
"Jedem Haushalt soll der Grundbedarf an Strom und Wärme kostenfrei bereitgestellt werden." Qu. tkp.at
Hopfgartner will die EU als Sozialunion, statt einer Militärunion. Qu. ORF-Pressestunde vom 26. Mai 2024
Die KPÖ hat derzeit noch keine Meinung zum WHO-Pandemievertrag.

•  SPÖ (Liste 2 bei der EU-Wahl 2024):
Die SPÖ - die sich gerne als Frauenpartei darstellt - hat schon wieder einen Mann, Andreas Schieder, als Spitzenkandidaten. Wieso denn das?
   Apropos Plakat: Ein EU-Parlaments- abgeordneter kann in einem sehr geringen Ausmaß die EU gestalten, aber nicht "Europa". Und was heißt "fair" bei der SPÖ? Heißt das, dass Österreich überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufnehmen muss??? Dass Österreich Milliarden an Nettobeiträge in die EU überweist und in Österreich dann das Geld fehlt, sodaß viele Leute in Österreich beim Essen und Heizen sparen müssen?
   SPÖ-Spitzenkandidat Schieder (55 Jahre) will "Europe first", statt "made in China". (Anm.: Die SPÖ übersieht aber, das gerade mit dem EU-Wirtschaftsraum und den EU-Freihandelsverträgen immer mehr Arbeitsplätze von der EU nach Asien ausgelagert werden.)
  SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder glaubt, dass die Neutralität ein Beitrag sein kann in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Er hat aber nicht verstanden, warum Österreich keine Entminungstrupps (Erg. in die kriegsführende Ukraine) gesendet hat. "Wir werden auch deshalb ein bisserl schief angeschauen in der internationalen Gemeinschaft, weil wir zwar mitmachen bei der Rethorik über die Sanktionen, aber bei der Umsetzung uns dann immer versuchen durchzuwurschteln." Qu.: ORF-Pressestunde vom 5.5.2024.
   Andreas Schieder hat das sehr kritisch gesehen, dass - als der ukrainische Präsident Selensky im österr. Parlament eine Rede gehalten hat - nicht alle SPÖ-Nationalratsabgeordneten anwesend waren. (Anm.: Mehr als die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten hat am 30. März 2023 gefehlt, darunter auch die damalige SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.) Aber wie Selensky im EU-Parlament war, hat er sich ihn natürlich angehört, weil volle Solidarität mit der Ukraine. Qu.: ORF-Pressestunde vom 5.5.2024.
  Die SPÖ beschäftigt sich weiters mit ihren eigenen Korruptionsskandalen und Affären von Wien-Donaustadt (Schrebergarten-Affäre) bis ins EU-Parlament (Festnahme von Eva Kaili, sowie die Beschlagnahmung von 1,5 Millionen € Bargeld + Festnahme ihres Mitarbeiters Francesco Giorgi und eines Gewerkschafters im Dez. 2022).
   Der SPÖ-Vorsitzende Genosse Andreas Babler will eine Millionärssteuer z.B. für den Mutlimillionär und Ex-Bundeskanzler Genosse Alfred Gusenbauer (SPÖ), der als Signa-Aufsichtrat und Signa-Unternehmensberater Millionen € an Honoraren scheffelte. Was die Leistung von Alfred Gusenbauer für Benko war, bleibt ein großes Geheimnis.
   Die SPÖ stimmte - gemeinsam mit ÖVP-GRÜNE-NEOS - im Februar 2022 für das Impfpflichtgesetz für Österreich und damit die teilweise Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher!

•  ÖVP (Liste 1 bei der EU-Wahl 2024):
Die ÖVP sieht sich als "Europapartei". Sie stellt sogar mit Johannes Hahn einen EU-Kommissar. Die ÖVP kann also nicht behaupten, sie hätte mit den vielen EU-Krisen nichts zu tun.

Die ÖVP hat mit den GRÜNEN und der SPÖ die Impfpflicht beschlossen!

Dr. Reinhard Lopatka (64 Jahre) wird sich als Spitzenkandidat für die ÖVP aufopfern. Lopatka meinte in der ORF-Pressestunde am 12.5.2024, dass Österreich in der EU nicht mehr "neutral" sei, sondern "solidarisch". Außerhalb der EU bestehe Österreichs Neutralität weiter (Anm.: ... was klarerweise falsch ist, siehe die Parteinahme Österreichs in den Kriegen Russland-Ukraine und Israel-Palästina). Sky-Shield gefährde nicht die Neutralität, so Lopatka. Die Entwicklung von der "Neutralität" zur "Solidarität" sei eine logische Weiterentwicklung für Lopatka. Österreich werde dafür nicht von der EU kritisiert, so Lopatka (Anm.: Ja klar, aber dafür vom österr. Volk, dem die "immerwährende Neutralität" sehr wichtig und sogar identitätsstiftend ist.)
Lopatka: "Ich wollte nur sagen, dass die NATO ganz wichtig für "unsere" (Anm.: die ÖVP?) Sicherheit ist". Qu. oe24 vom 23.5.2024.
Und Loptaka weiter: Die Bedrohungen von rechtsextremer und islamistischer Seite seien "verdammt gefährlich". (Anm.: von linksextremer Seite sind Bedrohungen laut Lopatka offensichtlich nicht so schlimm.). "Ein Kalifat hat nichts mehr zu tun mit Meinungsfreiheit."
Den Green-Deal der EU möchte Lopatka sich 2026 anschauen und "evaluieren".

•  GRÜNE (Liste 4 bei der EU-Wahl 2024):
Die GRÜNEN haben das Impfpflichtgesetz vorgeschlagen, beschlossen und umgesetzt. (Dabei waren die GRÜNEN doch einmal für Menschenrechte...)
Zur GRÜNEN Spitzenkandidatin der Europawahl 2024:
  1) Die GRÜNE Spitzenkandidatin Lena Schilling ist kein Parteimitglied der GRÜNEN und will das auch die nächsten 10 Jahre NICHT werden. (Qu. heute.at vom 8.2.2024). Seit 22.5.2024 ist Lena Schilling nun aber doch GRÜNES Parteimitglied. (Qu.: ORF vom 22.5.2024).
2) Die GRÜNE Spitzenkandidatin Lena Schilling will angeblich - nachdem sie gewählt ist - die GRÜNEN verlassen und zur Linksfraktion im EU-Parlament wechseln. Begründung: "... sie habe ihr Leben lang niemanden so sehr gehasst wie die GRÜNEN". (Qu. Der Standard vom 21.5.2024). Lena Schilling bestreitet das.
3) Eine Woche später gab das GRÜNE Urgestein Dr. Madeleine Petrovic bekannt, dass sie mit dem Verein "GRÜNE gegen Impfpflicht" (GGI) als "Liste Madeleine Petrovic" bei der kommenden Nationalratswahl antreten wird. Eine Spaltung der Grünen steht also bevor.

   Pressekonferenz vom 8. Mai 2024:

Am besten sehen Sie selbst das Video
=> https://www.youtube.com/watch?v=S_o4bObhAKY , Bild (c) oe24.

4) Lena Schilling ist 23 Jahre alt (und nicht erst 16 Jahre) und somit strafmündig.
5) Es gibt konkret Namen der mutmaßlich verunglimpften und verleumdeten Personen (und die sind daher nicht anonym).
6) Verleumdung ist ein Straftatbestand.
7) Die Journalisten vom der - linksliberalen - Tageszeitung "Der Standard" haben intensive Recherchen getätigt (und daher ist das keine "Schmutzkübel-Kampagne").
8) Ja, es geht um die Privatsphäre der Spitzenkandidatin, aber bei einem Politiker ist eben nichts privat bzw. ein geschützter Bereich. Insbesondere sind charakterliche Eigenschaften für einen Politiker bedeutsam. Ein Politiker muss es sich auch vorhalten lassen, wenn er privat mit dem Auto rast oder privat eine Bank überfällt. Eine Klage von Dr. Born-Mena gegen Lena Schilling wurde bereits eingebracht.
9) Lena Schilling hat vor ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin die GRÜNE-Basis nicht aufgeklärt, sondern wesentliche Punnkte verschwiegen.
10) Bei der gegenständlichen Wahl geht es nicht um eine (unbedeutende) Klassensprecherwahl oder ÖH-Wahl, sondern um eine EU-Wahl!
11) Das "Gemurkse und Gefurze" kommt von Parteiobmann Mag. Werner Kogler (GRÜNE). Für seine Wortwahl entschuldigt sich Vize-Kanzler Werner Kogler später.
12) Die GRÜNE Moralaposteln messen mit zweierlei Maß. Die eigene Spitzenkandidatin darf alles. Das glaubt sie zumindest.
13) Der grüne Bundespräsident Dr. Van der Bellen will per 14.5.2024 Lena Schilling noch nicht kennen! (Qu.: Ö1-Mittagsjournal vom 14.5.2024). Er hat aber für diese Woche Termine mit allen Spitzenkandidaten zur EU-Wahl 2024 vereinbart und wird sie so kennen lernen (Anm.: wobei er die Spitzenkandidaten der EU-Wahl 2024 von der KPÖ und DNA nicht eingeladen hat!).

•  NEOS (Liste 5 bei der EU-Wahl 2024):

Die NEOS wollen die "Vereinigten Staaten von Europa" und einen NATO-Beitritt.

Ein Teil der NEOS-Nationalräte, z.B. Dr. Helmut Brandstätter und Klubchefin Mag. Beate Meinl-Reisinger, haben am 20.1.2022 im Nationalrat für das Impfpflichtgesetz gestimmt!

Dr. Helmut Brandstätter (69 Jahre) ist im besten Penionistenalter ("Schick den Opa nach Europa"). Er ist NEOS-Nationalrat und kandidiert bei der EU-Wahl 2024 als "Zukunftshoffnung".

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